BERLIN. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich nach einer Morddrohung gegen seine Person für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Er erlebe „eine Verrohung von Wort und Schrift“, sagte der 69jährige dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Plattformen müssen reguliert werden.“

Vergangene Woche Dienstag hatte der Bundestagsabgeordnete eine E-Mail mit einer Morddrohung erhalten. Der Absender habe sich „Kommunisten-Jäger“ genannt und mit „Heil Hitler“ unterschrieben. Ramelow sei ein „Hurensohn“, zitiert der RND aus der Nachricht: „Wir werden dich töten, du rotes Stasi-Schwein!“ Die Drohung habe er inzwischen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet.

Ramelow erhalte hunderte Haßkommentare

Vor dem Hintergrund forderte der Linken-Politiker, Netzwerkbetreiber haftbar für Inhalte auf ihren Plattformen zu machen „oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherzustellen, daß diese haftbar gemacht werden können“. Auf den sozialen Netzwerken erhalte er „fortlaufend“ Haßkommentare. „Ich muß nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Haßkommentare darunter“, monierte er. Sein jüngster Beitrag mit Regenbogenflagge auf X hat keine Kommentare – Ramelow hat die Funktion bei diesem und weiteren Beiträgen limitiert.

Dennoch beobachte er eine Verrohung, „und seit die Tech-Konzerne Donald Trump in den Hintern kriechen, hat sich die Lage auch bei uns noch verschlechtert“. Nutzer würden sich durch ihre Anonymität eingeladen fühlen, „so einen Dreck zu schreiben“. Ramelow mutmaßte, daß „so etwas ja auch organisiert stattfindet“.

Ramelow trat 1999 der PDS bei und zog noch im selben Jahr in den Thüringer Landtag ein. 2005 wechselte er in den Bundestag, kehrte 2009 jedoch als Oppositionsführer nach Thüringen zurück. Von 2014 bis 2020 und erneut von 2020 bis 2024 war er dort Ministerpräsident – als erster Vertreter der Linkspartei auf einem solchen Posten. Seit März 2025 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. (sv)