Mehr als 147.600 Menschen haben die Petition „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien“ unterzeichnet, die am 29. Februar 2024 abgelaufen ist. „Die große Zustimmung zu dieser Petition zeigt: Die Deutschen wollen, daß sich die Parteien demokratisch auseinandersetzen. Sie wollen nicht, daß Regierungsparteien staatliche Institutionen, wie den Verfassungsschutz, instrumentalisieren, um die Opposition zu bekämpfen. Wer die AfD verbieten will, der stellt sich selbst das größte demokratische Armutszeugnis aus, das es gibt“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.
In Umfragen liegt die AfD bundesweit konstant bei 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an. Dieter Stein betont: „Verantwortliche Politiker sollten sich auf die Ursachen konzentrieren, die zur massenhaften Wählerflucht führen: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt unkontrollierte Massenzuwanderung ebenso ab wie die ruinöse Energiepolitik. Stattdessen meint man eine Patentlösung gefunden zu haben, indem man durch ein AfD-Verbot eine unbequeme Oppositionskraft als Spieler vom Feld nimmt.“
Die 147.000 Unterzeichner der Petition fordern:
NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in zahlreichen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Plenarsälen und Hunderten Ausschüssen im Interesse ihrer Wähler zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache auseinanderzusetzen.
Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze in Parlamentspräsidien und Ausschußvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
Im März werden die Unterschriften der Petition im Bundestag übergeben.
