Ausgerechnet der RBB, bei dem aktuell nahezu täglich weitere Details der Affäre um Vetternwirtschaft und Korruption ans Licht kommen, bläst zum Angriff auf ein anderes Medium. Ziel der Attacke des Senders: Die in Ungarn erscheinende, deutschsprachige Budapester Zeitung (BZ).
Für die Sendung „Kontraste“ schickte ein RBB-Journalist den Sponsoren des Tagesblatts mit mehreren tausend Lesern ein Schreiben mit sechs Fragen zu, das Chefredakteur Jan Mainka am Donnerstag auf Twitter veröffentlichte. Zunächst muten diese etwas übergriffig, nicht aber skandalös an. So interessiert sich der Sender etwa dafür, wie hoch die Summe ist, mit der das jeweilige Unternehmen die BZ unterstützt. Doch dann der Knaller: „Warum unterstützen Sie eine regierungsnahe Zeitung, die auch radikalen Rechten wie David Engels eine Plattform bieten?“, fragt der RBB unverhohlen suggestiv. In Amerika würde es jetzt wohl heißen: „Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden.“
Dreister Angriff auf die #Pressefreiheit in #Ungarn 🇭🇺
… durch dt. Mainstream!!!
Im August erhielten mehrere Firmenkunden der #BudapesterZeitung von #RBB / #ARD einen Brief, in dem der Anschein erweckt wurde, die Zeitung sei „rechtsextrem“.#Rufschädigung durch Rufgeschädigte! pic.twitter.com/NLh1It20uK— Jan Mainka (@jan_mainka) August 31, 2022
Der belgische Althistoriker und Publizist David Engels lehrt Römische Geschichte an der Freien Universität Brüssel. Er schreibt unter anderem für die JUNGE FREIHEIT und das Magazin Cato. Immer wieder bespricht die BZ neu erschienene Bücher. So auch zwei Publikationen des Belgiers: „Was tun?“ über den drohenden Niedergang der abendländischen Gesellschaft sowie den Aufsatzband „Renovatio Europae“, ein Plädoyer für eine konservative Erneuerung der EU.
JF-Autor David Engels weist Vorwürfe zurück
In einem Interview mit der BZ sprach Engels zudem über mögliche Strategien für den Erhalt der europäischen Kultur. Für den RBB offenbar Grund genug, ihn ohne weitere Erklärung gegenüber Sponsoren des Blattes als „radikalen Rechten“ auszuweisen. Bei dem Publizisten sorgt das für Kopfschütteln. „So etwas kann auch nur von Menschen kommen, die entweder nichts von mir gelesen haben oder nach Halbsätzen suchen, die man so dekontextualisieren kann, um sie wie gewollt zu framen“, schrieb Engels auf Twitter.
Das ist ja eher eine zweifelhafte Ehre, wenn man sieht, was da über mich geschrieben wird. So etwas kann auch nur von Menschen kommen, die entweder nichts von mir gelesen haben oder nach Halbsätzen suchen, die man so dekontextualisieren kann, um sie wie gewollt zu framen. Eklig.
— David Engels (@DavidEngels12) August 31, 2022
Auch die Suggestivfrage des Sender „Erhoffen Sie sich vom Sponsoring der BZ einen besseren Zugang zur ungarischen Regierung?“ hat wenig mit der Realität zu tun. Im Gegensatz zum RBB finanziert die deutschsprachige Zeitung sich nicht aus Zwangsgebühren. Zudem ist sie kein Regierungsblatt, sondern unabhängig.
Mainka: Wir sind ihnen ein Dorn im Auge
Der Verdacht liegt nahe, daß der Sender die BZ nicht zufällig ins Visier genommen hat. „Wir sind den deutschen Massenmedien schon lange ein Dorn im Auge“, sagte Mainka am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT. Während diese ein mutwillig ins Unwahre verzerrtes Ungarnbild zeichneten, pflege sein Blatt eine wirklichkeitsnahe Berichterstattung über das Land. Das passe vielen nicht. Deutsche Journalisten, die sich bemühten, dem EU-Partner politisches Versagen auf ganzer Linie zuzuschreiben, fühlten sich durch ausgewogene Darstellungen wohl in die Suppe gespuckt.
Es sind Methoden, die man eigentlich aus dem linksradikalen Milieu kennt: Hinterrücks Sponsoren oder Arbeitgeber anschreiben und unliebsame Stimmen mit einem Fingerdeut diffamieren. Im Falle der BZ ist es keine harmlose Rufschädigung. Das kleine Blatt ist von seinen Sponsoren abhängig. Jede Aufkündigung der Zusammenarbeit könnte das Aus bedeuten. Mainka wertet die Aktion folglich als „dreisten Angriff auf die Pressefreiheit und Medienvielfalt in Ungarn“.
Das RBB-Dokument trägt vermutlich aus gutem Grund eine linksradikal anmutende Handschrift. Der zuständige Journalist von dem dieses stammt, scheint zumindest mit der Szene zu sympathisieren. Auf Twitter teilt er fleißig Beiträge von Antifa-Profilen und solche, die sich als „antifaschistische Beobachter des rechten Randes“ bezeichnen.
AfD-Politiker Gläser: Vorgehen des RBB ist besonders dreist
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, wertet das Vorgehen des RBB ebenfalls als einen Angriff auf die Pressefreiheit. „In Anfragen unterstellt die Redaktion, dieses konservative Medium sei rechtsradikal – und legt einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen nahe“, kritisiert er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
„Als staatsnaher deutscher Sender in Ungarn gegen eine Zeitung zu intervenieren, ist besonders dreist – schließlich wird der ungarischen Regierung von Seiten westlicher Bessermenschen immer wieder vorgeworfen, die Regierung schränke die Pressefreiheit ein.“ Weder Regierungen noch „ihnen nahestehende Rundfunkdinosaurier“ dürften ihre Macht dazu mißbrauchen, um unabhängige Medienunternehmen zu schaden.
Das Schreiben hat in der Tat für Wirbel bei den BZ-Sponsoren gesorgt, erzählt Mainka. Doch diese kennen sowohl den Chefredakteur als auch das Blatt und wissen um die einwandfreie journalistische Arbeit. Die Zusammenarbeit aufgekündigt hat deshalb bislang niemand. Gefallen lassen will sich das Blatt die Aktion trotzdem nicht. Ein Anwaltsschreiben wegen Rufschädigung an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow ist bereits versendet. Mainka weiß, daß er keinen üppig finanzierten Rundfunkapparat hinter sich hat, dennoch stellt er sich dem Goliath RBB. „Wir sind ein kleines gallisches Dorf – und wir wehren uns.“