Rundfunkgebühr (Symbolbild)
Rundfunkgebühr (Symbolbild): Könnten ab 2020 weiter steigen Foto: dpa

Auf Kosten der Gebührenzahler
 

CSU fordert eigenen TV-Sender für Asylbewerber

MÜNCHEN. Die CSU hat ARD und ZDF aufgefordert, einen eigenen TV-Sender für Asylbewerber aufzubauen. In einem Brief an die Intendanten schrieb CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die TV-Anstalten müßten ihren Beitrag bei der „Mega-Aufgabe“ leisten, diese Personen zu integrieren, berichtet die Bild-Zeitung.

Aufgabe des noch zu gründenden „Deutschen Integrationsfernsehens“ sei die „Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur“, schrieb Scheuer. So könnten die öffentlich-rechtlichen Sender in der Asylkrise ihrem „Grundversorgungsauftrag auch zukünftig“ gerecht werden.

Finanzbedarf von ARD, ZDF und Co. steigt immer weiter

Bezahlt werden soll dies aus den von den Bürgern bezahlten Pflichtgebühren. Laut dem CSU-Politiker würden derzeit 1,6 Milliarden Euro der Rundfunkgebühren als Reserve zurückgehalten, aus denen der neue TV-Kanal finanziert werden könnte.

Derzeit erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr mehr als sieben Milliarden Euro. Dies entspricht etwa den jährlichen Staatsausgaben des EU-Mitgliedslandes Estland. Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Heinz Fischer-Heidlberger, teilte bereits am Mittwoch mit, daß die Gebühren ab 2020 wieder steigen müssen, um den Finanzbedarf der Sender zu decken.

Derzeit müssen Bürger, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen, 17,50 Euro im Monat bezahlen. Ausgenommen sind unter anderem Studenten, Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber. (ho)

Rundfunkgebühr (Symbolbild): Könnten ab 2020 weiter steigen Foto: dpa
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