WASHINGTON. Deutschland zensiert die Suchergebnisse der Internetseite Google besonders stark. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der amerikanischen Organisation „Freedom House“. Sie stellt in ihrem Bericht über die Freiheit im Internet fest: „Deutsche Behörden machen intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, Inhalte nachträglich durch Google entfernen zu lassen.“ Dabei beruft sich „Freedom House“ auf von Google selbst im Jahr 2010 veröffentlichte Daten.
Weltweit rangiere Deutschland nach Brasilien auf dem zweiten Platz (von insgesamt 37 untersuchten Staaten). 188 Mal hätten deutsche Behörden um nachträgliche Zensur gebeten. Andere europäische Staaten seien weit weniger zensurfreudig. Nach Deutschland seien die meisten Anfragen aus England (59), Italien (57) und Spanien (32) gekommen. Nicht enthalten in diesen Zahlen seien die aufgrund von „Haßpropaganda“ (hate speech), Kinderpornographie oder aus anderen Gründen von Google bereits selbständig entfernten Seiten.
BND liest Emails von Journalisten
Außerdem beklagt „Freedom House“, daß in einer Serie von Fällen die Rechte von Journalisten verletzt worden seien. So habe der Bundesnachrichtendienst die Emails von Journalisten mitgelesen. Zudem sammelten deutsche Behörden massenhaft Daten und würden viele Telefone abhören. „Freedom House“ zählt 38 unterschiedliche staatliche Institutionen in Deutschland, die mit der Überwachung von Bürgern betraut sind.
Freedom House ist eine Organisation, die die weltweite Lage der Freiheit untersucht und maßgeblich von der amerikanischen Regierung finanziert wird. (rg)
