BERLIN. Der linke Publizist Jürgen Elsässer hat in einem Interview mit der Zeitschrift Horizonte – Magazin für sozialdemokratische Politik in Mecklenburg-Vorpommern erneut für ein Bündnis der Linken mit der demokratischen, „also antinazistischen“ Rechten plädiert. Wer nach „anti-neoliberalen Mehrheiten“ suche, komme ohne ein solches nicht aus, so Elsässer. Sein Ziel ist „ein Bündnis der Klugen unter Auslassung der Dummen gegen die Reichen zugunsten der Armen“.

Der Journalist sieht darin die einzige Möglichkeit, die Folgen der enthemmten Globalisierung abzuwehren und die sozialen Errungenschaften in Deutschland zu bewahren. Es gebe „bis heute keinen besseren Ort der Demokratie als die Nation“. Mit dem Verlust des Nationalstaates wäre nach Elsässers Auffassung „nicht nur der soziale Friede, sondern auch die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen, akut bedroht“.

„Antideutsche Avantgarde des Finanzkapitals“

Elsässer, der als Mitarbeiter der Zeitschriften Konkret und Jungle World einst zu den führenden Vertretern der „Antideutschen“ gehörte, stellte klar, daß diese Haltung „nicht vordergründig antivölkisch, sondern kapitalismus- und imperialismuskritisch ausgerichtet“ gewesen sei: „Damals dachten wir, dieser Hyper-Imperialismus drohte vor allem von Deutschland, aber mittlerweile ist offenkundig, daß die USA der gefährlichste Schurkenstaat ist.“

Hart ins Gericht ging Elsässer mit der aktuellen antideutschen Linken. Indem sie grundsätzlich jede Form von Kollektivität attackiere und für „bloßen Individualismus“ stehe, gerate sie selbst „zur Avantgarde der aggressivsten Teile des Finanzkapitals“.

Der von ihm ins Leben gerufenen „Volksinitiative“ gehören laut Elsässer zur Zeit ungefähr 30 Personen an, allerdings „ ausschließlich Linke“. Bei einem Anfang Juli stattfindenden Kongreß rechne man jedoch mit 500 Teilnehmern, die sich seinem Vorhaben anschließen könnten. Mittelfristiges Ziel sei der „Aufbau einer netzwerkartigen Organisation“ nach Art von „Attac“.

Kampf für den Sozialstaat

Die „politische Demarkationslinie“ ziehe er gegenüber „Rechtsextremisten vom Schlage der NPD“ oder ähnlicher Organisationen, mit denen man nichts zu tun haben wolle, betonte der Publizist. Von einer „rechten“ Linie unterscheide ihn ohnehin die Tatsache, daß er „den bundesdeutschen Sozialstaat auch zugunsten von Ali und Erkan, die hier schon seit Jahrzehnten schuften und Steuern zahlen“, verteidige. Auch sie müßten mittlerweile „gegen Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland“ in Schutz genommen werden.

Als Bündnispartner schwebt Elsässer eine Art „deutscher Gaullismus“ vor, den er momentan von Politikern wie Peter Gauweiler verkörpert sieht, und mit dem er sich eine „antagonistische Kooperation“ vorstellen könne. Schließlich stünden „große Teile der CSU in sozialen Fragen den Linken viel näher … als die Agenda-2010-Erfinder von SPD und Grünen“.

Der Kampf für den Sozialstaat sei „die Suppe, die Verteidigung der nationalen Souveränität der Pfeffer, der sie schmackhaft macht“. Das knifflige sei, die „richtige Dosierung zu finden“, um das Ganze nicht zu „verwürzen“, so Elsässer. (vo)