Eine linke Sache, oder: Von der „Partei der Freiheit“

„Unter Linken“ zu lesen ist das eine – unter ihnen zu sein, das andere. Der Spiegel-Journalist Jan Fleischhauer wird diese Ansicht wohl teilen, nur wird er nicht die gleiche Erfahrung machen wie ich, dem am zweiten Tag des Bundestagswahl-Parteitages der Linken – nach einem Gespräch mit hessischen Delegierten – die Akkreditierung entzogen und Hausverbot erteilt wurde. Begründung: „Rechtsextremisten“ hätten hier nichts zu suchen. Als ich, nurmehr rhetorisch, mit der Benachrichtigung des anwesenden ZDF-Teams drohte, lachten die Delegierten aus Hessen nur höhnisch. Zu Recht.

Denn die Szenerie war ja die: Bettina Schausten und ihre ZDF-Kollegen, die während des Parteitages in intimen Gesprächen mit Genossen der Linken zu sehen waren, beispielsweise mit deren Pressesprecher Michael Schlick. Gedanklich nicht weit entfernt von diesem scheint auch Walter Kehr, der Pressesprecher des ZDF. Ist dieser doch dafür verantwortlich, daß der JF bis heute die Akkreditierung im ZDF-Pressebereich verwehrt wird – im Unterschied zu allen andern TV-Sendern Deutschlands. Immerhin ist Walter Kehr so diskret, daß er sich zu dieser Anweisung nicht öffentlich äußert, jegliches Gespräch verweigert und die Mitarbeiter seines Senders zu diesbezüglichem Stillschweigen angehalten hat.

Lafontaine beklagt „manipulative Öffentlichkeit“

Wenn also Hessens Ministerpräsident Roland Koch etwas für die öffentlich-rechtliche Anstalt des ZDF tun will, hätte er hier einen konkreten Angriffspunkt.
Wenn die „Hesse“ dann „komme“, sollen sie sich ruhig ein paar Schwaben mitbringen, die ihnen zeigen könnten, wie eine richtige „Kehrwoche“ auszusehen hätte.

Doch zurück zum Parteitag der Linken vom vergangenen Wochenende. Dort beklagte sich Lafontaine über die Presse in Deutschland, die seiner Ansicht zufolge stärkerer Kontrolle bedürfe. Gerade die Linke als „eine Partei der Freiheit“ habe darunter zu leiden, daß die kritische Öffentlichkeit durch eine manipulative ersetzt worden sei. Deshalb, so der sozialistische Napoleon von der Saar, sollten in allen deutschen Medien „die Redaktionsstatute demokratisiert werden“.

Als Vorbild hierfür empfahl er jenes von der Jungen Welt und zitierte Habermas, der sich für die Unterstützung von „Qualitätszeitungen“ ausgesprochen habe. Bliebe also die Frage, wie sich dessen inkommensurable Theorie des kommunikativen Handelns mit deren Scheitern, der Praxis des Presseverbots, verträgt. Dabei wissen wir ja durch Marshall McLuhan, daß das mediale Zeitalter einer ganz anderen Vorstellung gehorcht: Das Medium ist die Botschaft. In meinem Fall – ein Traum: Habermas‘ unverständliche Diskurs-Theoreme heraus aus den Bibliobtheken in die Hand von Olympia-Athleten, die dann den „Diskus der Moderne“ werfen und Platz schaffen, beispielsweise für die Kaplaken-Reihe der Edition Antaios.

„Paris Hilton ohne Hündchen“

Sollte dies jetzt als „strukturelle Gewalt“ denunziert werden, verweise ich entschuldigend auf den „Strukturwandel“ der Öffentlichkeit und überhaupt auf diese ganze „Unübersichtlichkeit“, die uns der diskursive Schwachsinn von Habermas und seinen Adepten beschert hat.

Das instrumentelle Verhältnis der Linken zur Öffentlichkeit offenbarte am Sonntag auch Gregor Gysi, derzeit Fraktionschef der Linken im Bundestag. In der Phoenix-Sendung „Macht trifft Meinung“ traf dieser auf Matthias Matussek, der zwar in der Lage ist, den „Notar“ Gysi als „Paris Hilton ohne Hündchen“ zu bezeichnen, aber zahnlos bleibt, wenn es darum geht, die Linken zu entlarven. Seine Vorwürfe gegen Gysi (Bonusmeilen, IM-Tätigkeit, Finanzgeschäfte der SED) werden von HoH (Hilton ohne Hündchen) eloquent in Luft aufgelöst.

Nur einmal versagt Gysis Diplomatie, als er sich zum Verhältnis von Politik und Medien äußern soll. Erst verweigert er eine Antwort, dann läßt er die Katze aus dem Sack: Er „möchte mehr Journalisten, die sich an der Veränderung der Gesellschaft beteiligen wollen“. Als Matussek entgegnet, der Job des Journalisten sei es nicht, sich zum Werkzeug der Politik machen zu lassen, lächelt Gysi maliziös – TV ist generös.

Solidarität nur unter Linken

Dies gilt auch für das Bild, welches der zweite Parteivorsitzende der Linken, Lothar Bisky, über den Fernsehkanal Phoenix verbreitet. Dort dankt er in seiner Rede „allen Journalisten, die sich um faire Berichterstattung mühen“. Er verspricht aber auch: „Wir bleiben medienkritisch“, was in der Dialektik der Linken wohl heißen soll: Wir befreien uns von kritischen Medien.

Wie scheinheilig Biskys Bekenntnis ist, zeigt seine anschließende Offenbarung: „Die Medien sind unsere größte Gefahr – und gleichzeitig die einzige Möglichkeit, die Menschen zu erreichen.“ Wenn die Linken dereinst regieren und sie die von Lafontaine dekretierten Redaktionsstatute durchgesetzt und die Presse gleichgeschaltet haben, wird es ein Déjà-vu, sprich: Neues Deutschland, geben.

Genau betrachtet haben wir dieses schon heute: Trotz einer kleinen Meldung zum Hausverbot in der FAZ und einer Pressemitteilung der JF, die an mehrere hundert Medien gesandt wurde, hat niemand (!) bis heute darüber berichtet. Solidarität, so scheint es, ist eben nur eine Qualität der Linken – weil sich der Demos linken läßt.

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