BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Kritik an einer Preisverleihung seines Hauses an einen linksradikalen Verlag zurückgewiesen. Es gebe keinerlei „Verdachtsmomente“ für „Gewaltverherrlichung“ oder „Verfassungsfeindlichkeit“ bei den prämierten Verlagen, teilte ein Sprecher Weimers gegenüber Nius mit. Konkret geht es um den „Verbrecher Verlag“, der dieses Jahr bereits zum fünften Mal seit 2019 mit 18.000 Euro Steuergeld beschenkt werden soll.

Der Verlag brachte 2013 das Buch „Gedenken abschaffen“ heraus, das die Erinnerungskultur an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg anprangert. Als Autor wird dort das „Rechercheteam Dresden“ genannt. Die Gruppierung wird seit mehreren Jahren vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und der links-autonomen Szene zugeordnet.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es zu dem selbsternannten Rechercheteam, dieses betreibe „seit jeher intensiv ‘Recherchearbeit‘ vor allem über tatsächliche beziehungsweise vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang Outings“. Bei „Outings“ handelt es sich um linksextremistischen Szene-Jargon für die Veröffentlichung privater Informationen politischer Gegner, um diese – auch mit körperlicher Gewalt – zu bekämpfen.

Verlag schwimmt im Steuergeld

So soll die Dresdener Gruppe etwa 2017 unter dem Titel „Rechte Treffpunkte und Objekte in Dresden“ eine Liste mit Treffpunkten vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten in der Landeshauptstadt veröffentlicht haben. Dazu forderte die Gruppe ihre Leser dazu auf, die genannten Orte „ins Blickfeld antifaschistischer Interventionen zu nehmen“. Wenige Monate später wurde ein Büro des rechten Vereins „Ein Prozent e.V.“ beschädigt.

Der „Verbrecher Verlag“, der die Schrift der Antifa-Gruppe herausgab, erhält dieses Jahr bereits zum fünften Mal seit 2019 den Deutschen Verlagspreis. Zudem zeichnete die Stadt Berlin den Verlag 2019 mit dem Berliner Verlagspreis aus – dotiert mit 17.500 Euro Steuergeld. (st)