Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Jugendschutz

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem Haß im Internet den Kampf angesagt. Unter diesem Begriff versteht die SPD-Politikerin ein Phänomen, das in der Öffentlichkeit immer wieder auch auf jenen des „Rechtsextremismus“ gebracht wird. Diese so populäre Bezeichnung ist jedoch problematisch, da sie suggeriert, daß es sich um eine allenfalls abzulehnende, möglicherweise aber sogar im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässige politische Einstellung handelt – und nicht etwa um eine charakterliche Deformation. Der Begriff „Haß“ stellt hingegen unmißverständlich klar, daß der Staat gehalten ist, die Initiative zu ergreifen, um die Bürger und hier insbesondere die schutzbefohlene Jugend vor einer sozialethischen Verwirrung durch Hetzpropaganda zu bewahren.

Dieser Aufgabe hat sich unter anderem die von den Jugendministerien der Länder finanzierte Einrichtung jugendschutz.net, angenommen, die auf der Pressekonferenz ihren Bericht über den rechtsextremistischen Mißbrauch des Internet im vergangenen Jahr vorstellte. Dieser sei, so die besorgte Bilanz, weiter im Wachstum begriffen. Über die Zahl der explizit der Haßhetze gewidmeten Webseiten hinaus habe auch jene der unzulässigen rechtsextremen Beiträge in sozialen Netzwerken und Videoplattformen dramatisch zugenommen.

Zwar ist die Erfolgsquote der von jugendschutz.net ergriffenen, auf Sperrung oder Löschung inakzeptabler Inhalte zielenden Gegenmaßnahmen außerordentlich hoch. Allerdings bleibt das Gros der Internethetze dem Zugriff des Rechtsstaates entzogen, da die Verantwortlichen mit Geschick im Rahmen des strafrechtlich gerade noch Erlaubten bleiben.

Muß aber tatsächlich, wie es die Jugendschützer suggerieren, aus der stärkeren Präsenz der rechtsextremistischen Hetzer im Internet gefolgert werden, daß sie auch eine wachsende Bedrohung für unser Gemeinwesen darstellen? Mitnichten, eher ist doch wohl das Gegenteil anzunehmen. Schließlich ist das Internet das Medium, in dem sich atomisierte und nicht selten bindungsunfähige Einzelne die Teilhabe an Gemeinschaften vorgaukeln, denen gar keine Realität zuzuerkennen ist. Insofern sind auch virtuelle Nazi-Communities besser als wirkliche. Ein Rechtsextremist, der still und leise daheim am PC in seinen Traumwelten surft, ist besser als jener, der versucht, die reale Welt draußen vor seiner Tür umzukrempeln. Der Haß im Internet ist zwar unappetitlich, er schadet aber der Gesellschaft weit weniger als jener, der lautstark und gewalttätig auf der Straße ausgelebt wird.

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