Joachim Kuhs

 

Gewissen und Gemeinwesen

 Als im Mai 2007 in Bremen die Linkspartei erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einzog, flüchtete Focus-Chefredakteur Helmut Markwort geradezu aus der Bürgerschaft. Er wolle „nur noch so schnell wie möglich nach München“. Doch auch dort klopfen die Postkommunisten inzwischen an die Pforte politischer Teilhabe, nur knapp scheiterten sie 2008 bei der bayerischen Landtagswahl.

Dies offenbar ahnend, gründete sich bereits vor fünf Jahren der Bund Widerstand und Verfolgung (BWV-Bayern) e.V., dessen Ziel es ist, den gegenwärtigen Tendenzen des politischen Extremismus entgegenzutreten. Der Verein, in dem sich vor allem Verfolgte und Widerstandskämpfer der beiden deutschen Diktaturen von 1933 bis 1989 versammeln, gibt unter dem nüchternen Titel Freiheit und Recht eine Vierteljahresschrift heraus. Das schmale, nur 28seitige Heft enthält grundsolide, zumeist konservative Meinungsbeiträge und Dokumentationen. Beispielhaft für letztere ist im aktuellen Oktober-Heft die abgedruckte Entschließung des EU-Parlaments vom 2. April 2009 „zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“. Daß dieser selbstverständlich das Erbe der „rotlackierten Faschisten“ einschließt, wird nicht zuletzt an Annemarie Renger deutlich, der inzwischen verstorbenen Herausgeberin dieser Schriftreihe. Im Gedenken an ihren 90. Geburtstag würdigt Hans-Jürgen Grasemann, der neue Vorsitzende des ZDWV (Zentralverband Demokratischer Widerstandskämpfer- und Verfolgtenorganisationen), die Vita Rengers und das von ihr weitergetragene Vermächtnis Kurt Schumachers, „dessen weltgeschichtliches Nein zum Kommunismus das unantastbare Ja zur Freiheit war“.

Zu den teils prominenten Beiträgern von Freiheit und Recht gehört der Publizist Ralph Giordano, der sich – anläßlich des 10. Todestags – an seinen Freund Jürgen Fuchs erinnert und mahnt: „Aber wird ein so scheußliches System wie das des real existierenden Sozialismus etwa weniger scheußlich dadurch, daß es ein noch scheußlicheres gab?“

Besonderen Verdienst erwirbt sich das aktuelle Heft überdies mit einem Abdruck der von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehaltenen Ansprache am 20. Juli 2009 in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Es dürfte der bedeutendste Beitrag zum Gemeinwesen sein, der je von einem bundesdeutschen Politiker der jüngeren Generation verfaßt wurde. So streitet zu Guttenberg für den Wert der „Ehre“, ohne welchen die Prinzipien-Trias „Freiheit, Rechtsstaat und Menschenwürde“ nicht denkbar sei. Nicht zufällig ringe der Gedenktag des 20. Juli mit der Gegenwart, seien doch heute „die Begriffe Ehre, Stolz oder Vorbild Ausdruck einer verklemmten Schüchternheit“ geblieben. Daß dies immer auch ein Ringen mit sich selbst bedeutet, verdeutlicht zu Guttenberg mit einem Verweis auf seinen Onkel Franz-Ludwig Graf Stauffenberg.

Weit davon entfernt sind dagegen die „Antifaschisten“ des VVN-BdA. Diese, so der informative Beitrag von Rudolf van Hüllen, seien „ein Trojanisches Pferd“, das „die Zivilgesellschaft bekämpft“ und deshalb „kein Bündnispartner für Demokraten“ sein könne.

Kontakt: Freiheit und Recht. Vierteljahresschrift für streitbare Demokratie und Widerstand gegen Diktatur.  Bund Widerstand und Verfolgung (BWV-Bayern) e.V., c/o Jürgen Maruhn, Kirchstr. 7, 82131 Gauting. Internet: www.bwv-bayern.org

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