Ungenutzte Chancen

Die Ausstellung „Im Namen der Freiheit! Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Deutschland“ des Deutschen Historischen Museums präsentiert in gewissem Widerspruch zu ihrem vollmundigen Untertitel vor allem den Ablauf von historischen Ereignissen, welche den deutschen Weg zu einer demokratischen Verfassung im 19. und 20. Jahrhundert geprägt haben. Eine konkrete Bewertung der Verfassungsrealität wird dagegen nur am Rande vorgenommen, nämlich in Form eines anspruchsvollen filmischen Begleitprogramms. Die Ausstellung selbst beansprucht, anhand höchst unterschiedlicher Objekte — von Plakaten, Fotografien und Transparenten über Grafiken und Gemälden bis hin zu Fahnen und Möbeln — „zum ersten Mal die Ikonographie der deutschen Verfassungsgeschichte“ zu zeigen. Ihr Aufbau orientiert sich an den vier wichtigsten Eckdaten der deutschen Verfassungsgeschichte: 1849, 1919, 1949 und 1989. Besonders ausführlich wird auf die lange Vorgeschichte der Paulskirchenverfassung verwiesen. Der Ruf nach einem einigen und freiheitlichen Deutschland war lange Zeit nur ein Traum geblieben. Die schwarzrotgoldenen Farben wurden zum Symbol der gemeinsamen Bestrebungen, auch wenn es große Differenzen über die konkrete Form des zukünftigen Staatswesens gab. Als sich allerdings 1849 die Mehrheit der Abgeordneten des Frankfurter Parlaments endlich auf einen Verfassungsentwurf einigen konnten, war die Machtfrage bereits zuungunsten der Revolution entschieden. Die Weimarer Verfassung, am 4. August 1919 von Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet, trat zwar im Gegensatz zu dem Konstrukt von 1849 auch tatsächlich in Kraft. Dennoch war sie von Anfang an gesellschaftlich stark umstritten. Angesichts der schweren Hypothek des Versailler Vertrags stellte sich vielen die Frage, ob ein demokratisches System oder ein autoritärer Staat besser geeignet sei, den Kampf gegen die fragwürdigen Bestimmungen von Versailles aufzunehmen. Am Ende fanden sich zu wenige bereit, für den Erhalt der jungen Weimarer Republik und ihrer Verfassung zu kämpfen. Die Regelungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland orientierten sich zum größten Teil an den leidvollen historischen Erfahrungen aus der NS-Diktatur. Der erste Entwurf wurde im August 1848 von einem Gremium der Länderchefs in den Westzonen erarbeitet, auf welches die westlichen Alliierten unmittelbaren Einfluß nahmen. Darin wurden erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte Grundrechte in einer Form festgelegt, die sich nachträglich selbst mit den entsprechenden demokratischen Mehrheiten nicht aufheben oder verändern lassen. Die endgültige Form des Grundgesetzes wurde vom Parlamentarischen Rat unter Vorsitz von Adenauer formuliert; am 23. Mai 1949 erfolgte seine Verkündigung. Zwar war es zunächst nur als Übergangsprovisorium gedacht, doch erhielt das deutsche Volk seither nie Gelegenheit, über seine Verfassung selbst abzustimmen. In der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 war ein umfangreicher Grundrechtekatalog enthalten. Die tatsächliche Bedeutung dieser Festlegungen blieb für den Bürger jedoch gering, denn faktisch konzentrierte sich alle Macht in der Hand der kommunistischen Kaderpartei SED. Jedem verfassungsmäßig verankerten Recht konnte das höhere Interesse der Partei entgegengestellt werden. Mit der friedlichen Revolution von 1989 und dem Sturz des kommunistischen Regimes in der DDR wurden die Voraussetzungen zur Übernahme des Grundgesetzes auf die mitteldeutschen Bundesländer geschaffen. Die Möglichkeit, nach 1990 eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten, blieb jedoch ungenutzt. Foto: Fahne der „Freiwilligen Compagnie“, Mai 1849: Die Machtfrage war schon geklärt Die Ausstellung „Im Namen der Freiheit! Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Deutschland. 1849—1919—1949—1989“ ist bis zum bis 11. Januar 2009 in Berlin im Deutschen Historischen Museums, I.M. Pei-Bau, Hinter dem Gießhaus 3, täglich von 10 bis 18 Uhr zu sehen. Zur Ausstellung ist ein umfangreicher Katalog mit 300 Seiten und 344 farbigen Abbildungen erschienen, der als Museumsausgabe zum Preis von 29 Euro erworben werden kann.

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