Die große Ausbeutung durch den Staat

Werden wir ausgebeutet? Ja, wir werden. Und von wem? Von unserem Staat. Das diffuse Gefühl haben wir doch schon lange. Doch wer von diesem bloßen Gefühl zur Gewißheit gelangen will, der greife zu dem Buch von Carlos A. Gebauer. Darin wird ihm das ganze Ausmaß der Ausbeutung bewußt gemacht. Gebauer beschreibt es als ein Drama in fünf Akten. Der erste Akt der Ausbeutung ist den meisten schon ziemlich geläufig, wenn auch nicht in seinem vollen Geschehen und dessen genauem Ablauf. Er besteht darin, wie stark der deutsche Staat seine Bürger mit Abgaben belastet. An Beispielen macht Gebauer verständlich, wieviel von der ursprünglichen Fleißleistung durch den Staat abhanden kommt (bezogen auf ein Bruttogehalt „mindestens 75 Prozent“) und wie wenig dem Bürger davon bleibt. Gebauer nennt es die „allgemeine Fleißvernichtung“. Aber die „75-Prozent-Regel der Fleißvernichtung“ ist nur der erste Akt des Ausbeutungsdramas. Der zweite Akt ist den meisten wenig oder gar nicht vertraut. Er handelt von der Geldpolitik. In ihm erfährt der Leser, wie und warum die heute von einer staatlichen Zentralbank beliebig vermehrbare Geldmenge ständig und wie unaufhaltsam steigt, denn durch knappes Gold ist das Papier- und Buchgeld spätestens seit 1971 (Ende des Gold-Devisen-Standards) nicht mehr gedeckt. Das wenige also, was der Staat dem Bürger nicht direkt wegnimmt, wird auch noch immer weniger wert. Und Gebauer träumt uns zurück in den Goldstandard. Dann bliebe die Geldmenge auf die naturgemäß begrenzte Zunahme der Goldproduktion beschränkt, und die weiter produzierten Güter würden (begrenzt) billiger statt teurer werden: statt Inflation also Deflation. Die aber wird durchweg als Schrecknis ausgemalt. Doch Gebauer erläutert, wie sich die geschürte Furcht davor entkräften läßt. Akt drei des Ausbeutungsdramas besteht darin, daß der Staat die Freiheit seiner Bürger einschränkt, miteinander vorteilhafte Verträge zu schließen. Da zwei Vertragspartner Verträge nur dann schließen, wenn sich jeder von beiden einen Vorteil, einen Gewinn davon verspricht, wird durch den Staat mit seiner Intervention in die Vertragsfreiheit ein beiderseitiger Vertragsgewinn verhindert. Statt also den Wohlstand seiner Bürger zu mehren, mindert der Staat ihn. Er zwingt Bürger zu Verträgen, die sie freiwillig nicht schließen würden. Ein Beispiel ist das Wohnungsmietrecht. Es macht es – aus vermeintlich „sozialen“ Gründen – praktisch unmöglich, eine Wohnung befristet, also nur vorübergehend zu vermieten. Eine mit dem interessierten Mieter vereinbarte Befristung ist ungültig, falls sich dieser später daran nicht halten will. Vermietet der Wohnungseigentümer daher vorsichtshalber nicht, haben beide einen Nachteil: Der eine bekommt keine Miete, der andere nicht diese Wohnung. Ein anderes Beispiel, den Bürgern wirtschaftlich sinnvolle Geschäfte unmöglich zu machen, ist das Vertragsverbot für sogenannte Schwarzarbeit, die folglich als kriminell aufwendig verfolgt wird, und ein weiteres die Erfindung des Gesetzgebers von der „Scheinselbständigkeit“, mit der er Bürger, die sich unternehmerisch selbständig gemacht haben, in die staatlichen Sozialversicherungen zurückzwingt. Gebauers Schlußfolgerung: „Entweder werden sinnvolle, beiderseits bereichernde Verträge gar nicht erst abgeschlossen, oder sie ziehen sich zurück in die kriminalisierte Sphäre.“ Im vierten Ausbeutungsakt beschreibt Gebauer unter anderem, wie der Bürger wegen vieler zunehmender Unwägbarkeiten staatlichen Handelns geschäftlich immer inaktiver wird und das Wirtschaften mehr und mehr erlahmt, wie die bereichernden Wirkungen der Arbeitsteilung zusehends unmöglich werden, wie statt dessen eine „andere, irritierend vertraute Arbeitsteilung zwischen Politik und Verwaltung stattfindet: Der bürokratische Bereich werde immer größer, komplizierter, unverständlicher, und der politische Propagandaapparat sei um so mehr damit beschäftigt, gerade diese Unverständlichkeit zu verteidigen. Damit greife der bürokratisierte Sozialstaat auf dieselben Mechanismen zurück, die einstmals im voraufgeklärten Europa den Machterhalt von Adel und Klerus sicherstellten. Zur Ausbeutung gehören für Gebauer ferner die Sozialversicherungen. Ihnen fehle als Kontrollinstanz gegen ihre Ausbeutung der Bürger die Freiwilligkeit: Die Bürger dürfen sie nicht verlassen. Der fünfte Akt ist für Gebauer als „finaler Schlag“ die Todesbesteuerung mit der Erbschaftsteuer. Weil der Staat den Bürger in allen fünf Akten ausbeutet, verhindert er breiten privaten Wohlstand. Schlimmer noch, er treibt immer mehr seiner Bürger auf schleichende Weise in eine breite Verarmung. „Der steuerlich ausgenommene, rechtlich in allen Handlungsoptionen eingepferchte und inflationsbedingt auch noch an substantieller Rücklagenbildung gehinderte Mensch verarmt und verödet unausweichlich.“ Gebauer weiß sich eins mit dem Philosophen Nicolás Gómez Dávila: „Keine soziale Klasse hat die anderen unverschämter ausgebeutet als die, die sich heute selbst ‘Staat’ nennt.“ Gebauer schreibt einfallsreich, kurzweilig, süffisant, ironisch, sarkastisch, polemisch und ernsthaft. Der eine oder andere mögliche Einwand zählt wenig, wenn man bedenkt, daß etwaige Zuspitzungen und Überzeichnungen die Sinne schärfen und die unbestreitbare Ausbeutung erst so richtig bewußt machen. Gebauer hat Philosophie, Neuere Geschichte sowie Sprach-, Rechts- und Musikwissenschaften studiert. Beruflich ist er als Rechtsanwalt in Duisburg tätig. Bezeichnend für seine staatskritische Haltung und erzliberale Sicht der Dinge ist die eigene Internet-Anschrift (www.make-love-not-law.com). Carlos A. Gebauer: Warum wir alle reich sein könnten und wie unsere Politik das verhindert. Lichtschlag Medien, Grevenbroich 2008, broschiert, 236 Seiten, 14,90 Euro

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