Superwahljahr

 

Simplifizierer

Extremisten und Populisten erkennt man daran, daß sie vorgeben, komplexe Probleme mit primitiven Patentrezepten lösen zu können. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich mit derartiger Bauernfängerei einen Namen gemacht, längst bevor er von Angela Merkel just zu diesem Zweck in ihr sogenanntes Kompetenzteam berufen wurde. Nach seiner Vorstellung sollte das in der Tat unübersichtliche Steuerrecht nicht allein durchforstet, sondern brachial vereinfacht werden. So plädiert er für einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent anstelle des bisherigen, differenzierten Systems. Alle Ausnahmeregelungen sollten gestrichen und die Zahl der Bundessteuern von derzeit 31 auf nur noch vier reduziert werden. Es überrascht nicht, daß Kirchhof mit seinen für einen Menschen mit akademischem Nimbus auffallend anspruchslosen Parolen als Stichwortgeber des einstigen CDU-Finanzexperten und heutigen Heuschrecken-Lobbyisten Friedrich „Bierdeckel“ Merz gilt. Immerhin schielen die Propagandisten der „Flat Tax“ nicht auf Popularität. Die allermeisten Erwerbstätigen müßten unter dem Strich nämlich eine stärkere Belastung gewärtigen. Ihnen bliebe nur die vage Aussicht, daß auf diese Weise endlich die Wirtschaft angekurbelt würde und dann irgendwie sogar neue Arbeitsplätze entstünden. Die Hoffnung auf solche Wunderwerke der Politik will sich jedoch nach langen Jahren der bloßen Krisenverwaltung nicht so recht einstellen. Auch ist ökonomisch schwer zu begründen, wie die Kaufzurückhaltung der Verbraucher, die als zentrale Wachstumsbremse gilt, ausgerechnet dadurch überwunden werden soll, daß man die Konsummöglichkeiten der Massen weiter beschränkt. Paul Kirchhof geht es aber gar nicht so sehr um wirtschaftliche Effizienz. Sein Denken ist vielmehr an den klassischen Grundwerten der bürgerlichen Demokratie orientiert. So stellt er die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt, indem er seine Konzepte auf jene zuschneidet, die gut situiert und von staatlicher Zuwendung unabhängig genug sind, um sich als freie Bürger fühlen zu dürfen. Der Gleichheit trägt er dadurch Rechnung, daß er progressive Steuern und damit die stärkere Belastung von Besserverdienern abschaffen will. Offenbar fühlt sich die Union immer noch stark genug, um dieser Position Raum zu bieten. Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber: Angela Merkel scheint darauf zu spekulieren, daß die breite Klientel ihrer Volkspartei durch Edmund Stoiber nicht nachdenklich geworden ist.

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