Dünnes Eis und dürre Argumente

In der aktuellen Ausgabe der vierteljährlich in Graz erscheinenden und jeweils von ihrem Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker eingeleiteten Zeitschrift Neue Ordnung befaßt sich Stephan Baier mit dem geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Zwar verstehe sich die EU ausdrücklich als „Union europäischer Staaten und Völker“, schreibt der Autor, doch was Europa umfasse, sei nirgendwo klar definiert. Anstatt sich nun die Frage zu stellen, ob die Türkei überhaupt ein europäisches Land und damit ein Teil der Identität Europas ist, empfahl die EU-Kommission im Oktober 2004 kurzerhand Beitrittsverhandlungen, und der EU-Gipfel beschloß wenig später, diese am 3. Oktober 2005 zu beginnen. Begründet wurde dies damit, daß die Türkei gigantische Reformen geschafft habe, so gebe es praktisch keine „systematische Folter“ mehr, und die türkische Vollmitgliedschaft sei auch geostrategisch wichtig und erwünscht. Ganz ähnlich wie hierzulande der grüne Außenminister Joseph Martin Fischer und der sozialistische EU-Kommissar Günter Verheugen warb auch der frühere FPÖ-Politiker Jörg Haider mit dem überaus dürren Argument für den Beitritt, eine Ablehnung der Türkei würde das Land in die Hände der Islamisten treiben. Offensichtlich stelle „nicht-systematische Folter“ für die EU kein Problem dar, schreibt Baier, und wenn das Zurückweisen der Türkei wirklich zu einem Rückfall in „finstere Zeiten“ führen würde, sei das Eis doch augenscheinlich so dünn, daß man allein aus diesem Grund die Türkei keinesfalls beitreten lassen dürfe. Zudem wäre die Türkei dann das größte und einwohnerstärkste und gleichzeitig das ärmste und wirtschaftlich schwächste Land der EU mit den größten sozialen Spannungen, dem größten Stadt-Land-Gefälle, der höchsten Inflations- und Arbeitslosenrate und dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen. Da 35 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig sind, würde ein Beitritt der Türkei nach heutigem EU-Agrarsystem die europäischen Steuerzahler mehr kosten als die zehn Beitritte des Jahres 2004 zusammen. Ein völliger Zusammenbruch der gemeinschaftlichen Agrarpolitik wäre das Ergebnis. Inzwischen wirbt man jedoch sogar damit, daß die Türkei jene Jugend habe, die dem vergreisenden Europa fehle. Dieses demographische Defizit fordere den schnellen und vollständigen Beitritt sowie die baldige und völlige Freizügigkeit für die Türken. Dabei wird nur allzu gern übersehen, daß die Migration natürlich vor allem in jene Länder führen würde, in denen heute schon viele Türken leben: hauptsächlich nach Deutschland also. Die Frage, ob das wirtschaftlich ohnehin stark angeschlagene und identitätsschwache Deutschland einen Zuzug von bis zu zehn Millionen Türken überhaupt verkraften kann, stellen sich die Befürworter des Beitritts offenbar erst gar nicht. Selbst wenn die Türkei eines fernen Tages wie ein europäisches Land funktionieren würde, so gehörte sie doch weder geographisch noch historisch und kulturell zu Europa. Die Antwort auf die Frage, warum denn die Türkei kein Vollmitglied der EU werden kann, ist also eigentlich ganz einfach: weil sie kein europäisches Land ist! Anschrift: Ares Verlag GmbH. Hofgasse 5, A-8010 Graz. Jahresabo: 19 Euro. Internet: www.neue-ordnung.at

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