Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Pankraz, A. Kerenski und die Augenhöhe für NGOs

Eine der ödesten, quengeligsten Phrasen liefert das sich immer mehr ausbreitende Gerede von der "Zivilgesellschaft", zu der wir uns in Deutschland endlich aufraffen sollen. Wieso ausgerechnet Zivilgesellschaft? Hatten wir bisher eine Militärgesellschaft? Laufen bei uns alle mit Schulterklappen herum und verkehren nur im zackigsten Kommandoton miteinander? Gibt es nur Befehlsstränge von oben nach unten? Davon kann doch überhaupt keine Rede sein.

Kaum ein anderer Staat in der Welt ist so durchzivilisiert wie der unsere. Es gibt seit Olims Zeiten ein ausgedehntes Zivilrecht, an das sich alle halten. Die allermeisten Streitpunkte zwischen Bürgern regeln diese selbst, ohne daß ein Richter angerufen wird. Ein blühendes Vereinswesen hat zu einer fast undurchschaubaren Dichte von sicheren Verabredungen und geregelten Abläufen ohne jeden Kommandoton geführt. Und die verbliebenen Kommandoträger in der Beamtenschaft und in der Armee zivilisieren sich eifrig ihrerseits, verpassen ihren Uniformen einen legeren, "zivilen" Schnitt oder schaffen sie ganz ab.

Die Phrase von der angeblich notwendigen "Zivilgesellschaft" zielt denn auch gar nicht auf eine Verbreiterung des Zivilrechts oder ziviler Strukturen, sie meint nicht einmal, wie man vielleicht glauben mag, eine direktere, spontanere Bürgerbeteiligung an staatlichen Entscheidungen, etwa in Form von Volksabstimmungen, Plebisziten im schweizerischen oder skandinavischen Stil. Nicht der Bürger als solcher, nicht das Volk soll stärker an den großen Entscheidungen beteiligt werden, vielmehr ein ganz bestimmter Typ von (nicht gewähltem, selbsternanntem) Volksvertreter: ein notorischer Zeterfritze und Besserwisser, der Gutmensch als Netzwerkpartisan.

Gibt man im Internet das Stichwort "Zivilgesellschaft" oder, gut neudeutsch, "civil society" ein, so schwappt einem ein Wust von Verlautbarungen entgegen, die von diversen "Bürgerkomitees", "Initiativausschüssen" oder "Demokratie-Stiftungen" stammen und die alle darauf hinauslaufen, daß man mitregieren will. "Nichtregierungs-Organisation" lautet der Nenner, unter dem sich alle summieren. Die "Zivilgesellschaft" ist eine Gesellschaft, die nicht von gewählten Regierungen, sondern von nicht gewählten Nichtregierungs-Organisationen regiert werden soll.

Ihr bevorzugtes Feld waren bisher die Kongresse internationaler Organisationen und die Treffen von Staatsmännern aus den verschiedenen Regionen und Staatenbünden. Dort hatten die Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) schon schöne Erfolge, waren, einzeln oder im Netzwerk, als Konferenzteilnehmer zugelassen, oder sie machten im Falle der Nichtzulassung Rabatz, zettelten Gegenkongresse und gewaltsame Störaktionen an, fütterten die Medien mit Stellungnahmen und Ideologemen.

Ihre Programmatik besteht aus einem Sammelsurium linker bis linksradikaler Zielsetzungen, die in den letzten Jahren auf Regierungs- oder Parteienebene (in welchen Ländern auch immer) allesamt spektakulär gescheitert sind und von denen man eigentlich hätte erwarten dürfen, daß sie nun absterben würden. Die NGOs indessen "recycleten" diesen Politschrott und verliehen ihm die Aura von Bürgernähe und "echter Zivilisiertheit".

Wem es nicht einleuchten will, daß wir zusätzlich zum Zivilrecht und zur Zivilprozeßordnung auch noch eine komplette "Zivilgesellschaft" haben müssen, der gibt sich nach Ansicht der NGOs als unzivilisierter Barbar oder Halbbarbar zu erkennen, als Fremdenfeind und Rechtsextremist. "Zivilgesellschaft" ist drauf und dran, zum neuen Totschlagwort der "political correctness" zu werden, nachdem es mit den gängigen Bildungen wie "Faschist" oder "Antisemit" nicht mehr so recht vorangehen will.

In Deutschland besteht bereits weitgehendes Einverständnis und Zusammenspiel zwischen der linken Berliner Bundesregierung und den hiesigen NGOs. Als Berlin den berüchtigten "Aufstand der Anständigen" startete, stellten sich sämtliche NGOs sofort als Hiwis und Vollstreckungsorgane zur Verfügung. Staatliche Repression gegen die "Unanständigen", so deklarierten sie, müsse ergänzt werden durch "bürgerschaftliche Potentiale" wie "Mobile Beratungsteams", "Opferberatungsstellen" usw. Das koste freilich Geld, und das müsse der Staat ohne Wenn und Aber zur Verfügung stellen.

Und der Staat stellte zur Verfügung. "Civitas", "entimon", "xenos", sie alle wurden reich mit Mitteln ausgestattet, die Mitglieder dieser NGOs leben seitdem wie die Maden im Speck, sich immer neue mobile Beratungen gegen "unziviles Verhalten" ausdenkend. Ermuntert durch ihren Erfolg, fordern sie jetzt Verhandlungen "auf Augenhöhe" mit den staatlichen Instanzen, in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik, in faktisch allen Bereichen. Vor allem aber ertönt immer lauter der Ruf nach "Netzwerken". Nur wenn alle NGOs intensiv miteinander vernetzt seien, so heißt es, könne sich "bürgerschaftliches Engagement" nachhaltig entfalten.

Ein bißchen erinnert die Entwicklung an die "Februarrevolution" im Rußland des Jahres 1917. Es gab dort nach dem Umsturz eine "Provisorische Regierung", die Regierung Alexander Kerenskis, die ordentliche Wahlen vorbereitete, und daneben gab es den "Allrussischen Sowjet", in dem die Bolschewiken Lenins gerade noch die Mehrheit hatten, welche nicht daran dachten, jemals freie Wahlen zuzulassen. Diese sprichwörtliche "Doppelherrschaft" endete ein halbes Jahr später im Putsch der Bolschewiken, mit den bekannten fatalen Folgen.

Noch gibt es hierzulande keine Doppelherrschaft aus Regierung einerseits, NGO-Netzwerk andererseits. Klar ist aber, daß eine solche Doppelherrschaft das Land nicht ziviler machen würde, sondern unzivilisierter. Keine NGO-Funktionäre werden gebraucht, sondern selbstbewußte, charaktervolle Bürger.

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