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Auflösung eines Begriffs

Fällt einer Werbeagentur, die sich um den Verkauf einer Waschmittelmarke sorgt, nichts mehr ein, weil schon alles ausprobiert wurde, so lobt sie das Pulver, das schon seit Jahrzehnten „nicht nur sauber, sondern rein“ wäscht, als das „Neue Ariel“ aus. „Neu“ vor einen alten Namen geschoben – und, Simsalabim, schon ist dem Verkäufer die Aufmerksamkeit eines ermüdeten Publikums garantiert. Diese Verkaufsmasche, uns alten Wein in neuen Schläuchen unterzujubeln, gibt es aber nicht nur bei Waschmitteln oder Schokoriegeln (das „Neue Snickers“), sondern auch in der Sphäre des Politischen. So soll es immer wieder nicht nur eine „Neue Linke“, nach Gerhard Schröder eine „Neue Mitte“, sondern womöglich auch eine „Neue Rechte“ geben. Das von dem Göttinger Historiker Karlheinz Weißmann geleitete Institut für Staatspolitik (IfS) hat sich in einer soeben erschienenen Studie dem Begriff einer „Neuen Rechten“ gewidmet. Damit wird erstmals der ausufernden Zahl an linken Schriften, die sich in den vergangenen Jahren mit dem Phänomen einer vermeintlichen „Neuen Rechten“ in Deutschland beschäftigten, eine fundierte Untersuchung von konservativer Seite entgegengestellt. Schon seit Anfang der achtziger Jahre wird in immer neuen Varianten in der einschlägigen politikwissenschaftlichen Literatur versucht, die unterschiedlichsten konservativen, rechten Politikansätze und eine differenzierte intellektuelle und publizistische Szene in Deutschland auf einen simplen Begriff zu bringen, der sich als Knalleffekt im Meinungskampf der Feuilletons einsetzen läßt. Was ist nun ein politischer Begriff? Nach Carl Schmitt ist er „unverständlich, wenn man nicht weiß, wer in concreto durch ein solches Wort getroffen, bekämpft, negiert und widerlegt werden soll“. In diesem Sinne soll der Begriff einer „Neuen Rechten“ zuletzt etwas beschreiben, sondern in erster Linie etwas bekämpfen. Denn: „Deutschland ist ein ordentliches Land. Es gibt Gut und Böse. Gut ist alles, was nicht böse ist. Böse ist alles, was rechts ist.“ (Eckhard Fuhr) Die IfS-Studie macht als Ursache für die „Schärfe und Unsachlichkeit“, mit der über den Popanz einer vermeintlichen (selbstredend extremismusverdächtigen) „Neuen Rechten“ diskutiert wird, einen „politischen Klimawechsel aus. Betraf im Kontext des vernünftigen antitotalitären Konsenses der Nachkriegszeit die „Ächtung ‚rechter‘ Positionen nur das völkisch-rassische und neonationalsozialistische Gedankengut“, so weitete sich in einem schleichenden Prozeß seit Ende der siebziger Jahre die Delegitimierung „auf grundsätzlich alle Einstellungen aus, die jenseits einer neu – und das heißt ‚antifaschistisch‘ – definierten Mitte lagen“. Die Studie zeichnet akribisch und quellengesättigt die Entstehung des Begriffs einer „Neuen Rechten“ nach. In einem Abriß über den „Progressiven Nationalismus“ Henning Eichbergs und die „Nouvelle Droite“ Alain de Benoists wird beispielsweise nachgewiesen, daß in Deutschland lediglich in einer kurzen Phase von circa 1970 bis 1974 nationalrevolutionäre Gruppen als Selbstbeschreibung den Begriff „Neue Rechte“ führten. Man erfährt, daß die von Alain de Benoist 1968 initiierte „Groupement de Recherche et d’Études pour la Civilisation Européenne“ (GRECE) sich nicht als „Nouvelle Droite“ (Neue Rechte), sondern wie ihre gleichnamige Zeitschrift als „Nouvelle École“ (Neue Schule) verstand. In Frankreich tauchte der Begriff „Neue Rechte“ erst 1979 im Rahmen einer spektakulären Medienkampagne gegen die Zeitung Le Figaro auf. Deren Herausgeber hatte Alain de Benoist zum Kolumnisten des neugeschaffenen Figaro Magazine gemacht, das durch die Publikation unkonventioneller rechtsintellektueller Ideen einige Monate für Furore sorgte. Diese „Nouvelle Droite“ beschäftigte monatelang in- und ausländische Zeitungen, Benoist wird 1979 vom Spiegel bis zum Playboy seitenlang zu den Ideen dieser jungen, neuen Rechten interviewt. Erst durch diese Kampagne war die „Nouvelle Droite“ Anfang der achtziger Jahre als Begriff breit ins Gespräch gebracht worden. Da sie durch dieses von außen verordnete Etikett bekannt geworden waren, übernahmen die rechtsintellektuellen Franzosen um Benoist und die GRECE es kurzerhand eine ganze Weile, kokettierten mit seinem schillernden Charme in ihrer Selbstdarstellung. Die Medienkampagne führte aber schon 1980 zur Vertreibung der GRECE-Mitarbeiter aus dem Figaro Magazine, und nur mit großem juristischem Aufwand konnte sich Benoist gegen verleumdende Presseberichte insbesondere deutscher Zeitungen zur Wehr setzen, es gäbe „Querverbindungen“ zu Terroristen und Neonazis. Benoist erkannte zudem bald die Eindimensionalität des Begriffs „Nouvelle Droite“, rückte wieder von ihm ab und empfahl die Überwindung der Links-Rechts-Logik. Es gibt somit in Deutschland seit den siebziger und in Frankreich seit den neunziger Jahren keine „Neue Rechte“, die sich selbst so bezeichnen würde – dies scheint sich aber nicht allzusehr im Bereich der Politikwissenschaften herumgesprochen zu haben, blickt man auf die anhaltende Flut von Veröffentlichungen, die die Existenz einer „Neuen Rechten“ voraussetzen. Die IfS-Studie verwirft deshalb zu Recht diesen Begriff als unbrauchbar, da er eine ideologische Einheit unterstellt, die es nicht gibt. Statt dessen, mahnt die Studie, sei allenfalls „von den ‚Neuen Rechten‘ im Plural zu sprechen“. Kritisch sei angemerkt, daß der vom IfS neu eingeführte Begriff einer „volkskonservativen“ Strömung, der in der Studie unter anderem die JUNGE FREIHEIT zugeschlagen wird, durchaus interessant ist, jedoch das Manko hat, in dieser Zeitung noch kein einziges Mal erwähnt worden zu sein. Anschaulich zeichnet das IfS hingegen die Entwicklung der konservativen und nationalliberalen Intellektuellenszene in den achtziger und neunziger Jahren, die Sammlung um diverse Zeitschriften und Zirkel nach. Ihre letzte Hochkonjunktur erlebte sie zwischen 1993 und 1995 zwischen der Publikation von Botho Strauß‘ Spiegel-Aufsatz „Anschwellender Bochsgesang“ und der Feuilletonschlacht um den 50. Jahrestag des 8. Mai 1945 – zusammengefaßt im Kapitel über „Rainer Zitelmann und die Idee einer ‚Neuen Demokratischen Rechten'“. Warum bekommt der Begriff der „Neuen Rechten“ für konservative, rechte Intellektuelle eine solch gefährliche Bedeutung, daß sie sich in Studien gegen die Aprilfrische des „Neuen“ zur Wehr setzen? Warum ignorieren sie ihn nicht einfach? Aus einem einfachen Grund: Weil seit 1995 das sozialdemokratisch regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen diese ominöse „Neue Rechte“ zum „Beobachtungsobjekt“ seines Verfassungsschutzes erhoben hat. Wer dort unter diese „Neue Rechte“ subsumiert wird, hat es sich nicht selbst ausgesucht, sondern kann von den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes beinahe nach Gusto in diese äußerst geräumige Schublade geschoben werden – frei nach dem Motto: „Wer die Neue Rechte ist, bestimmt der NRW-Innenminister“. Da der Begriff der „Neuen Rechten“ ein denkbar unklarer ist, auf den es auch kein Urheberrecht gibt, kann er beliebig aufgeladen werden, gezogen und gedehnt wie ein Kaugummi, um alles und jeden unter Verdacht zu stellen: „Ansichten eines amerikanischen Kommunitaristen über die Rolle des sozialen Zusammenhalts, eines britischen Konservativen über den Adel, eines französischen Gaullisten über die Souveränität oder eines dänischen Rechtsliberalen über die angemessene Ausländerpolitik, das alles fiele – auf deutsche Verhältnisse übertragen – wohl unter das Verdikt ‚rechtsextremistisch‘ oder wäre doch geeignet, einen entsprechenden ‚Anfangsverdacht‘ zu begründen.“ Daß diese Delegitimierung konservativer Positionen von linksradikalen Politikwissenschaftlern betrieben wird, mag nicht weiter verwundern. Brisant wird diese fragwürdige Strategie nur dann, wenn sich der zur Neutralität verpflichtete Staat diese Definition zu eigen macht. Die Studie kommt dabei zum Ergebnis, daß der Begriff „Neue Rechte“ „regelmäßig in einem verzerrenden Sinn benutzt“ wird, vorgeblich um den „Extremismus“ rechtsintellektueller und konservativer Strömungen zu entlarven, jedoch „faktisch, um Zensur gegen mißliebige Auffassungen“ auszuüben. Hinter dieser Denunziation unter dem vorgeblichen Extremismus-Begriff „Neue Rechte“ stünden, so die IfS-Wissenschaftler, „jene Teile der politischen Linken, die an einem einheitlichen Feindbild festhalten und mit den ‚Neuen Rechten‘ immer auch das bürgerliche Lager treffen wollen, um es an einer selbständigen weltanschaulichen Orientierung zu hindern.“ Ziel dieser Strategie sei es, „vor allem konservative Positionen im Hinblick auf die Nation, das Sittengesetz und die staatliche Ordnung zu delegitimieren, deren Verankerung im Grundgesetz unbezweifelbar ist“. Der Staatsrechtler Helmut Quaritsch beschrieb einmal sehr treffend die Bedeutung von Begriffsprägungen, die im Meinungskampf quasi kriegsentscheidend sein können: „Im Kampf der Geister ist die Besetzung eines Begriffs so wichtig wie im Kriege die Eroberung einer Festung.“ Der Begriff einer angeblich existierenden extremistischen „Neuen Rechten“ ist eine solche „Festung“, mit der – so erträumen es sich zumindest die zweifelhaften Strategen des NRW-Verfassungsschutzes – das bürgerliche, konservative Lager, kurz: die eine Hälfte des demokratischen Spektrums, in Schach gehalten werden kann. Das IfS fordert anstelle des simplifizierenden Begriffes einer „Neuen Rechten“ einen differenzierten Blick auf die konservative Szene in Deutschland. Die Bandbreite dessen, „was die rechte Intelligenz“ denke, so die Studie, unterscheide sich kaum von der Bandbreite linksintellektueller Positionen. Der Kampfbegriff einer konstruierten „Neuen Rechten“ wolle vorsätzlich den vorhandenen „Binnenpluralismus“ der Rechten verkennen. Der wie ein Potemkinsches Dorf aufgerichtete Begriff einer „Neuen Rechten“ wolle die „Herstellung des gewöhnlichen politischen Pluralismus“ in einer Demokratie verhindern. „Die ‚Neue Rechte‘. Sinn und Grenze eines Begriffs“, Wissenschaftliche Reihe – Heft 5, 38 Seiten, brosch., 5 Euro. Zu beziehen über: Institut für Staatspolitik, Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda

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