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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Wenn der Titel Programm ist …

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Es gibt Zeitschriften, deren Titel bereits Programm sind. Bei Klassenkampf, dem Organ der Partei „Revolutionär Kommunistische Liga“ (RKL), der österreichischen Sektion der „Internationalen Leninistischen Strömung“ (ILS) trifft dies jedenfalls hundertprozentig zu. Einer bestimmten ideologischen Linie (Trotzkismus, Maoismus etc.) des Linksradikalismus nur schwer zuzuordnen, informiert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift über aktuelle Themen wie die Globalisierung, den Palästina-Konflikt, die lateinamerikanischen Guerilla-Bewegungen und den Prozeß gegen den jugoslawischen Ex-Staatschef Slobodan Milosevic. Bei der Diskussion um die Grenzen und Stärken der Anti-Globalisierungsbewegung beklagt Klassenkampf vor allem das Fehlen „eines kommunistischen Pools in der westlichen Gesellschaft“. Dem bunt zusammengewürfelten Haufen hunderter NGOs gelinge es trotz der sozialen Katastrophe nicht, ein gemeinsames politisches Projekt auf den Weg zu bringen. Während sich die marxistisch-leninistische Linke und die Anti-EU-Bewegung auf die nationale Souveränität und Unabhängigkeit, die „angesichts der pro-europäischen Bourgeoisien eine anti-bürgerliche und anti-kapitalistische Ausrichtung“ zulasse, orientiere und diese verteidige, proklamierten die zivilgesellschaftlichen Kräfte der Bewegung lediglich ihre „Globalisierung von unten“ und betrachteten den Kampf um nationale Unabhängigkeit als „obsolet und rückwärtsgewandt“. Recht informativ und erstaunlich nonkonformistisch ist auch ein längerer Aufsatz mit dem Titel „Über die Zähmung des Antifaschismus“, der sich mit der Gefahr, in den Sog des „politisch korrekten Zivilismus“ zu geraten, auseinandersetzt und eindringlich davor warnt, „sich in die linke Flankendeckung des humanitären Menschenrechtsimperialismus zu verwandeln“. Mit dem Linksliberalismus habe die deutsche und österreichische Bourgeoisie „voll auf die Kollektivschuldthese“ gesetzt, und obwohl der „Neofaschismus“ heute „keine erstrangige Gefahr“ mehr darstelle, halte man aus durchsichtigen Gründen an diesem „überkommenen Paradigma“ fest. Die Zivilgesellschaft sei „Teil dieses Spiels“, um der Bevölkerung den Linksliberalismus als kleineres Übel darzustellen und somit die Entwicklung einer wirklichen anti-kapitalistischen Opposition zu verhindern. In dem Beitrag „Die Strategie des Chamäleons“ behandelt Eros Francescangeli ausführlich und einfühlsam die Geschichte des „Linken Faschismus vom Sansepolcrismo zur national-revolutionären Rechten“. „Viele Seelen hausen in dieser Bewegung“, schreibt der Autor und und belegt eine zunehmende Orientierung auf die antagonistische Linke und die Antiglobalisierungs-Bewegung mit dem Ziel einer „breiten Front“. Dieser gelungene Versuch einer historischen Konkretisierung des „faschistischen Phänomens“ gehört mit zum Besten, was die subversive Linke über die früh-faschistischen und para-faschistischen Bewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg in Italien bislang publiziert hat. Werner Olles Anschrift: Revolutionär Kommunistische Liga, Gusshausstr. 14/3, A -1040 Wien.

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