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Wochenschau

Sonnabend, 13. Dezember 2014

Der Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkünfte im fränkischen Vorra ist ein Volltreffer, er kommt wirklich zur rechten Zeit. Endlich hat Heribert Prantl wieder Gelegenheit, die Republik zu erziehen. In seinem Kommentar „Brandzeichen“ klärt er die zurückgebliebene Leserschaft auf, daß es neben dem gemeinen Molotowcocktail „auch noch andere brandgefährliche Cocktails“ gebe, die in aller Öffentlichkeit hergestellt würden „aus hetzerischen Reden, aus Reden gegen Muslime, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber“. Prantls Fazit: „Solche Brandsätze werden in der ganzen Republik gemischt, auch auf den Demonstrationen, in denen gegen die ‘Islamisierung’ agitiert wird. Die Agitationscocktails sind noch gefährlicher als Molotowcocktails, weil sie an vielen Stellen gleichzeitig hochgehen können.“ Um es zu verdeutlichen, droht Prantl am Ende nochmals: „Wer heute hetzerische Reden verharmlost, leistet Beihilfe zur Herstellung von Agitationscocktails. Und wer, wie 1992, von Wogen, Wellen und Massen von Flüchtlingen spricht, soll seine Hände nicht in Unschuld waschen.“

Ich habe da so meine Zweifel. Für mich zeigt das Bekenntnis der Täter, daß wir es mit einem Bildungsproblem zu tun haben. Der ausländerfeindliche Schriftzug „Kein Asylat in Vorra“ offenbart, daß wir zunächst einmal Deutschkurse für die in ihrer Bildung beeinträchtigten Täter benötigten.

Kurt Kister, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, versucht in seinem Kommentar krampfhaft (mit bildungsbürgerlicher Attitüde), das Phänomen „Pegida“ auf semantischer und etymologischer Ebene zu dekonstruieren und lächerlich zu machen. Überhaupt sollten sich die ominösen Demonstranten nicht auf das Abendland berufen: „Statt Pegida müßte es Vagawaiwai heißen – ‘vaterländische Abschotter gegen alles, was anders ist als ich’.“

Die genannten Beispiele sind nicht die einzigen Propagandatexte der SZ-Wochenendausgabe. Für die Rubrik „Salzgitter II“ empfiehlt sich überdies Hubert Wetzel mit seinem Kommentar „Weltkriegsgedanken / Europas Glück“. Darin fordert er, „ständig die furchtbare Vergangenheit zu beschwören“, denn dies „lohnt sich durchaus angesichts der gehässigen Kassenwart-Rhetorik, mit der heute über das geeinte Europa geredet wird“. Überhaupt sei „das in Vater- und Mutterländer gespaltene Europa, zu dem manche heute zurückkehren wollen, ein Kontinent des Hasses und des Krieges gewesen“. Klar, das alles ist mit der Friedenswährung Euro für immer Vergangenheit – koste es, was es wolle.

Wollt Ihr die totale EU-Daimonia? Prokrasti-Nation ist Geschichte.

An die „Nationale Front“ aus unseliger DDR-Zeit erinnert mich auch der SZ-Bericht über die politische Antwort auf die „Pegida“-Demonstrationen. Unter der Überschrift. „Gemeinsame Gegenwehr“ wird berichtet, wie Bundeskanzlerin und Innenminister gegen die Proteste vorgehen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zufolge mißbrauche „Pegida“ die allgemeine Sorge, denn: „Es droht keine Islamisierung der ganzen Gesellschaft.“ – Walter Ulbricht läßt grüßen: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Andererseits ist der Satz de Maizières ein bemerkenswertes Eingeständnis, impliziert er doch, daß tatsächlich eine partielle Islamisierung Deutschlands droht.

Sonntag, 14. Dezember 2014

Die „Volkspädagogik“, der es ja letztlich um die Auflösung des Volkes zu gehen scheint, versucht alles unter Kontrolle zu bringen. Beispielhaft hierfür ist auch das heutige Tagesspiegel-Interview mit dem Stasiaktenbeauftragten Roland Jahn. Auf die Frage, wie er das erlebe, daß „Pegida“ mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ warne, entgegnet Jahn souverän: „Das ist die Freiheit, das ist die Demokratie. Meinungsfreiheit gilt nicht nur für die Meinung, die man selber hat, sondern für alle. Es gibt ganz klare Regeln, wer nicht gegen Gesetze verstößt, hat das Recht, seine Meinung zu sagen.“ – Das ist so ungeheuerlich, daß die Interviewer das Gespräch mit einer sich anschließenden Frage von inquisitorischem Zuschnitt beenden, indem sie von Jahn eine explizite Distanzierung von den Demonstranten einfordern. Jahn kann sich dem offenkundig nicht entziehen: „Als weltoffener Mensch verurteile ich natürlich, was dort für ein ausländerfeindliches Gedankengut verbreitet wird.“

Auch hier aber läßt Freud grüßen: In der Frage an Jahn heißt es ja, daß „Pegida“ mit der Losung „warnt“ – es ist das unterbewußte Eingeständnis der Journalisten, es hier mit einem legitimen Protest zu tun zu haben.

Perfide und infam heute abend die Jauch-Grube zu „Pegida“ mit Bernd Lucke – und mindestens vier Gegnern, darunter Michael Spreng (CSU-Propagandist), Jens Spahn (CDU) und Gesine Schwan (SPD). Wurde damals der AfD vorgehalten, eine Ein-Thema-Partei und damit keine ernsthafte politische Kraft zu sein, wird ihr heute genau das Gegenteil zum Vorwurf gemacht: Angeblich sei sie nur gegen die Euro-Rettung angetreten, würde nun aber ganz andere Inhalte vertreten. Am Ende habe ich es nicht ausgehalten und das Gerät ausgeschaltet. Dennoch war es bewundernswert, wie sachlich und wie souverän Lucke den Angriffen standhielt.

Montag, 15. Dezember 2014

Allein, machen sie dich ein – dafür sorgt Bettina Klein. Die Moderatorin der heutigen Ausgabe der „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk läßt den Pegida-Chorus „Wir sind das Volk“ einspielen und fragt rhetorisch: Ist es das Volk, das da in Dresden mit der Losung auf die Straße geht oder haben diese Leute den Ruf okkupiert? Wer ist es tatsächlich? Ihre Antwort: „Wir sprechen darüber mit Wolfgang Thierse“ – und ich denke: Natürlich, mit wem auch sonst! Schließlich sind die Betroffenen die, die das Höchstmaß an gutmenschlicher Betroffenheit reklamieren.

Klein gibt sich aber noch nicht zufrieden. Hörbar mißvergnügt fragt sie den erprobten Demo-Blockierer Thierse, ob er allen Ernstes bei diesen Menschen für einen Dialog plädiere, ob es nicht besser wäre, diesen Protest „zu kriminalisieren“.

Bemerkenswert ist auch Thierses abschließender Befund zu dem, was seinen raunenden Worten zufolge viel „schlimmer“ sei: „Auf der Straße artikuliert sich noch etwas anderes“ – stimmt, das Schweigen eines Volkes als wirkungsmächtiger Spiegel einer politischen und medialen Klasse, die das Volk mundtot und sprachlos gemacht hat. Beigetragen haben dazu dürfte am Ende des Tages auch der Paragraph zur „Volksverhetzung“ 130 StGB, der eine legitime Willensbekundung gegen Überfremdung wie etwa „Ausländer raus“ unter Strafe stellt – wenn man den Meldungen etwa der Süddeutschen Zeitung Glauben schenken darf – und nicht nur Geld-, sondern bis zu mehrjährige Haftstrafen androht.

Immerhin verdanken wir Thierse die Revitalisierung der Begrifflichkeit „Entheimatung“, womit die Furcht der Dresdner vor ungeregelter Zuwanderung gemeint ist, die endlich – so Thierses Forderung – „Einwanderung“ genannt werden müsse.

„Salzgitter II“: Noch schlimmer als die Vorgenannten erscheint Bundesjustizminister Heiko Maas – als eine „Schande für Deutschland“ sowie „widerwärtig und abscheulich“ diffamiert er in der Süddeutschen Zeitung die „Pegida“-Bewegung. Wenn Kriminalisierung nicht möglich ist, tut es wohl erst mal die Diffamierung.

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