Noch immer befindet sich die Alternative für Deutschland (AfD) in einer Phase der programmatischen Selbstfindung. Wird sich die AfD zu einer angepaßten „FDP 2.0“ entwickeln, oder eher zu einem konservativen Korrektiv? Oder wird es womöglich zu einer Mischung aus beidem kommen?
Interessant ist diesbezüglich, welche Signale der brandenburgische Landesverband mit seinem nun beschlossenen Wahlprogramm für die Landtagswahl setzt. Der Titel des Wahlprogramms „Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben“ klingt ja schon mal im besten Sinne konservativ. Und auch inhaltlich finden sich in den familienpolitischen Positionen viele Punkte, die in die richtige Richtung weisen, etwa wenn eine Entlastung von Familien in den Sozialversicherungen gefordert wird. Bezüglich der Kindertagesstätten findet sich jedoch auch eine Forderung im Programm, aus dem der selbe familienpolitische Irrweg spricht, der auch die etablierten Parteien und die gesellschaftliche Zeitgeist- und Mehrheitsmeinung kennzeichnet.
So forderte die AfD im Programm-Entwurf die komplette Freistellung von drei- bis sechsjährigen Kindern von Kita-Gebühren. Ein Änderungsantrag auf dem Landesparteitag verschärfte die Forderung sogar noch dahingehend, daß diese Regelung bereits für Kinder nach dem ersten Lebensjahr gelten soll. Mit knapper Mehrheit setzte die Parteibasis diese Verschärfung gegen den brandenburgischen Landesvorstand durch.
Zeitgeistiger Irrweg auch in der AfD
Auf den ersten Blick erscheint die Forderung als sinnvolle Unterstützung von Familien – auf den zweiten Blick wird damit die Entwicklung zu einem „Nannystaat“ noch weiter gefördert. Natürlich wird es immer wieder Fälle geben, in denen für Familien kein Weg daran vorbei führt, daß Kinder in die staatliche Betreuung abgegeben werden müssen. Wenn es aber mittlerweile als Normalfall angesehen wird, daß bereits Kleinstkinder vom Staat betreut werden und dies dann auch noch staatlich subventioniert werden soll, dann läuft etwas verkehrt. Auch wenn die Mehrheit der Kinder sicherlich nicht traumatisiert aus den Kindertagesstätten kommen wird, so besteht doch der Optimalfall für die Entwicklung des Kindes darin, daß das Kind in den ersten Lebensjahren bei der Mutter bleibt. Auch die Hirnforschung bestätigt diese Erkenntnis immer wieder.
Im übrigen bedeutet es nicht gleich den beruflichen Untergang, wenn die Frau für drei Jahre beruflich pausiert. In wirtschaftlichen Führungspositionen mag dies anders sein, doch die politisch-mediale Fixierung auf diese Berufe sind Elfenbeindiskussionen von reichen Oberschichtlern. Aus der AfD-Position spricht der zeitgeistige Irrweg, wonach Frauen so früh und so intensiv wie möglich für den Arbeitsmarkt ausgebeutet werden müssen, selbst wenn dies auf Kosten der Familie geschieht. Vernünftiger wäre es, die Subventionierung von Kitas komplett abzuschaffen. Wer sein Kind unbedingt schon kurz nach der Geburt in fremde Hände geben will, der möge bitte selbst dafür bezahlen.
Der Initiator des AfD-Änderungsantrags begründete seine Position ausdrücklich damit, daß die AfD schließlich „progressiver“ sein wolle als die anderen Parteien – als ob es ausgerechnet daran in der deutschen Parteienlandschaft mangeln würde. In dem Programmentwurf, der die Beitragsfreiheit erst ab einem Alter von drei Jahren vorsieht, witterte der Antragsteller ein überholtes Familienbild, wie es von der CDU vertreten würde. Schön wär’s, wenn es den Tatsachen entsprechen würde, daß die CDU für die Kindererziehung durch deren Eltern eintritt! Zu einer solchen unerhörten Position ringt sich heutzutage keine einzige Bundestagspartei mehr durch.
Sozialdemokratische Position der brandenburgischen AfD-Basis
Noch bezeichnender ist jedoch, daß der AfD-Antragsteller erklärte, daß es ihm nicht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ginge, sondern um die Vereinbarkeit von Karriere und Beruf. Während sich also die Friseurin wegen der Bürokratie- und Abgabenlast ihres Arbeitgebers mit mickrigen Niedriglöhnen zufrieden geben muß, soll der Staat die berufliche Karriere von reichen Oberschichtsfrauen subventionieren. Sieht so etwa soziale Politik aus?
Viel ist darüber orakelt worden, ob die AfD nun „konservativ“ oder „liberal“ wäre und inwiefern es zu Konflikten zwischen den entsprechenden beiden Parteiflügeln kommen würde. Mit Recht wurde dem entgegengehalten, daß zwischen beidem keineswegs ein Widerspruch bestehen muß, zumal sich beide ideologischen Lager in letzter Zeit teilweise annähern – besonders in der Familienpolitik.
Doch die Kita-Position der brandenburgischen AfD ist weder liberal noch konservativ – sie ist schlichtweg sozialdemokratisch und letztlich auch populistisch. „Liberal“ ist sie nicht, weil nach liberalem Staatsverständnis der Staat lediglich für die „Rahmenbedingungen“ eines gedeihlichen Zusammenlebens zu sorgen hat – gehört zu diesen „Rahmenbedingungen“ etwa die Subventionierung von Karrieren? „Konservativ“ ist sie aber auch nicht, denn letztlich wird hier die Familie als Institution relativiert. Eine konservative Partei müßte sich dem Diktat der Ökonomie entgegenstellen und festhalten, daß notfalls eben die Karriere geopfert werden muß, wenn die Familie es erfordert.
Viele kleine Maßnahmen untergraben die Autonomie der Familie
Man mag einwenden, daß es diesbezüglich Schlimmeres gibt als Beitragsfreiheit für Kita-Besucher. Doch in der Familienpolitik sind es eben viele kleine Maßnahmen, die zusammen genommen zu einer Entwicklung der Abschaffungspolitik führen: Ein bißchen Kult um die Ganztagsschule hier, ein bißchen „Bildungsplan“ dort… Und ehe man sich’s versieht, sind wir in einer verwahrlosten „Anything-goes“-Gesellschaft angekommen, die an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt.
Daß die Beitragsfreiheit zur Gründung von Familien animieren könnte, weil dadurch die soziale Sicherheit erhöht würde, überzeugt auch nicht: So ergab eine repräsentative Forsa-Studie, daß die Gründe, die zur Entscheidung gegen ein Kind führten, zumeist ganz andere sind. Für 81 Prozent der Befragten lag ein Grund nämlich darin, daß diese „auch ohne Kind mit ihrem Leben zufrieden sind“. Weitere 54 Prozent gaben an, daß sie „gern unabhängig und nicht an ein Kind gebunden sein wollen“. Erst danach kommen finanzielle Gründe, die den potentiellen Eltern aber im übrigen nur von Politik und Medien als Ausrede eingeredet werden. Denn in Zeiten, in denen es den Deutschen wirtschaftlich viel schlechter ging, wurden viel mehr Kinder geboren.
Es ist bedauerlich, daß die AfD Brandenburg zumindest bei ihrem Landesparteitag offenbar einer emanzipatorisch-„progressiven“ Zeitgeist-Argumentation folgte. Wird die AfD jetzt zur Kita-Partei? Nun sollten die Konservativen jedenfalls nicht gleich die AfD verdammen oder den Kopf in den Sand stecken. Vor allem aber muß man hierbei die wichtige Feststellung bedenken, daß dieser Antrag eben nicht „von oben“ oktroyiert wurde, sondern von den Parteimitgliedern vollkommen basisdemokratisch durchgesetzt wurde. Dagegen plädierte der Landesvorstand immerhin gegen den Änderungsantrag.
Konservative müssen ihre Argumentation schärfen
Das zeigt, daß es vollkommen deplatziert ist, wenn nationalkonservative AfD-Mitglieder larmoyant über den angeblich aalglatten Bundesvorstand schimpfen. Statt dessen könnten die konservativen AfD-Mitglieder die verlorene Abstimmung als Ansporn sehen, daß sie sich eben künftig argumentativ noch besser munitionieren müssen und energischer um parteiinterne Mehrheiten für ihre Positionen kämpfen müssen. Es gibt hingegen keinerlei Hinweise darauf, daß der AfD-Bundesvorstand ein Problem mit der Existenz eines konservativen Parteiflügels hätte. Wenn konservative Positionen in der AfD unter Beschuß geraten, dann eher durch die Basis.
