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Putin und die Politik des Westens

Die Wortkombination „Putin-Versteher“ hat sich in deutschen Medien als Negativbegriff fest etabliert. Wobei es nicht um das sprachliche Verständnis geht, sondern um den Vorwurf, tatsächliche oder auch nur für möglich gehaltene Handlungen des russischen Präsidenten durch „Verstehen“ zumindest zu akzeptieren.

Im „Westen“, dem sich das heutige Deutschland zugehörig fühlt, gilt es als gesicherte Erkenntnis, daß an der Ukraine-Krise maßgeblich „die aggressive Haltung der Russen“ schuld ist. Putin, so die gängige Argumentation, habe die Krim annektiert, weil er schon lange eine Wiederbelebung des Sowjetreichs anstrebe, und er werde womöglich auch den Rest der Ukraine und andere Länder Osteuropas ins Visier nehmen. Die Absetzung des Ukraine-Präsidenten Janukowitsch habe Putin lediglich den Vorwand dafür geliefert, russisches Militär auf die Krim zu entsenden…

Putin wirft Westen Doppelmoral vor

Doch auf einer höheren Ebene als der deutschsprachiger Medien und der deutschen Politik gibt es auch andere Einsichten, die Selbstkritik an der Politik des Westens beinhalten. Der legendäre Ex-US-Außenminister Henry Kissinger z.B. ist sicher kein „Putin-Versteher“.

Dennoch sagte er dieser Tage im US-Sender CNN: „Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern ein Alibi für ihre Abwesenheit.“ Der Ukrainekonflikt sei „im Allgemeinen wie im Aktuellen zu kompliziert für Schwarz-Weiß-Malerei“ und man müsse „sich mitunter auch an Ereignisse erinnern, die mehr als zwei Monate zurückliegen“.

Vielleicht hätten Putin-Gegner des Westens auch dessen Rede im russischen Parlament vom April ernster nehmen sollen, in der er die „Doppelmoral“ des Westens an den Pranger stellte: „Unsere westlichen Partner, allen voran die USA, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben, etwas Auserwähltes, Besonderes zu sein, daß sie die Geschicke der Welt lenken dürfen…Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: Mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.“

Nato-Osterweiterung als Wurzel des Konflikts

Was Kissinger mit „mal hier, mal da“ nur antippt, hat Stephen Kinzer schon 2007 in seinem Buch „Putsch! Geschichte des amerikanischen Imperialismus“konkret mit Namen und Ländern benannt und analysiert: Von Mossadegh im Iran 1953 über Chile 1973, Grenada 1983 bis Irak 2003 kommt der Kritiker der US-Außenpolitik auf 14 Regierungen, die von Geheimdienst oder Militär der USA gestürzt wurden.

Mit seinem Artikel „Under Putin, Russia is acting a lot like the USA“ brachte der prominente Journalist William Greider die Parallelen auf den Punkt: „An der Wurzel des Konflikts liegt die Nato-Osterweiterung, Kernpunkt einer Strategie, ehemalige Ostblockstaaten und Verbündete Rußlands und sogar Länder wie Georgien und die Ukraine aus der russischen Einflußsphäre zu holen und in den Westen einzubinden.“

Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer formulierte, der Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine habe „das Faß zum Überlaufen“ gebracht: „Putin sprach zu Recht von einem `Staatsstreich´. Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer Nato-Marinebasis geplant war….“

Neue „Front von Falken“

Immer wieder, seit Mitte der neunziger Jahre, haben russische Staatschefs unmißverständlich klargemacht, daß sie die NATO-Osterweiterung ablehnen, und daß sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden.

Gegen eine neue „Front von Falken“, wie sie von Washington bis hin zu ihren kapillaren Ausläufern in Berlin sichtbar wird, versucht auch das von Moskau finanzierte „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ (New York) anzukämpfen, das der amerikanischen Öffentlichkeit „das heutige Rußland erklären“ will: „Die russische Führung, die Elite und die Gesellschaft“, so das Institut, hätten nach dem Ende der Sowjetunion ihren „Minderwertigkeitskomplex“ überwunden, so der Direktor des Instituts.

Putin spiele heute „für Rußland eine ähnliche Rolle wie Ronald Reagan seinerzeit in den USA“. Reagan habe im Wahlkampf gegen Präsident Carter inmitten der die USA demütigenden Iran-Krise die Aussage gemacht: „Mir ist es egal, wer Amerika liebt oder haßt. Aber ich werde dafür sorgen, daß Amerika wieder respektiert wird.“

Alle offiziellen Verlautbarungen der drei post-sowjetischen Kreml-Chefs – Jelzin, Putin, Medwedew – hätten Washington ihr Unbehagen über die Mißachtung russischer Anliegen bei der Umgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 deutlich gemacht. Bis zu Putins zornigem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 habe „der Westen die russische Kritik einfach ignoriert“.

So gesehen, konnte Putins Reaktion auf den Sturz des rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten eigentlich kaum überraschend sein.

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