AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne

 

Politik der rechtsfreien Räume

Wir befinden uns in merkwürdigen Zeiten. Auf der einen Seite erleben wir in Deutschland einen Staat, der mit geradezu totalitärer Härte gegen manche Bürger vorgeht, wenn es darum geht, sie zu gängeln und zu bevormunden. Pardon wird nicht gegeben, wenn sich die Möglichkeit ergibt, den Bürgern Vorschriften über Zigarettengenuß, Glühbirnen, Gurkenkrümmungen, Nutzung von Fernsehprogrammen, Gesinnungen oder über die politisch korrekte Form von Kindererziehung zu machen.

Paradoxerweise erleben wir aber auch ständig einen Staat, der in jämmerlicher Weise kuscht und windelweich vor seinen Feinden zu Kreuze kriecht, wenn es darum geht, daß eine seiner ureigensten Kernfunktionen erfüllt wird: die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit. Während der rechtstreue Bürger gegängelt und schikaniert wird, hat sich die Republik daran gewöhnt, daß rechtsfreie Räume hierzulande bereits zur alltäglichen Normalität gehören.

So auch im Falle eines illegalen Zigarettenhändlers, der vor längerer Zeit in meinem Heimatort sein Unwesen trieb. Ungestört verkaufte er dort über Jahre hinweg seine Zigaretten an Grundschulkinder. Die Kommunalpolitiker sämtlicher Parteien sowie Lokalpresse, Polizei und Schule guckten untätig in der Gegend herum und drehten Däumchen. Was macht es denn schon, daß ein ganzer Wohnort zu einer asozialen Bananenrepublik verkommt, in der die schwerstkriminelle Zigarettenmafia vor aller Augen schalten und walten kann, wie sie will. Man ist ja schließlich bereits vollauf damit beschäftigt, nach sogenannten „Nazis“ Ausschau zu halten. Aber natürlich hatte die Polizei noch genügend Ressourcen, mir wenige hundert Meter davon entfernt 25 Euro abzuknöpfen, weil ich auf dem Fahrrad auf die Handy-Uhr blickte. Da ist der Staat dann plötzlich wieder stark.

Eigentlich müßte die CDU ein riesiges Faß aufmachen

Aktuell gibt es rechtsfreie Räume beispielsweise auch auf dem Berliner Oranienplatz und in einer Kreuzberger Schule. Auf dem Oranienplatz haben Asylanten ein illegales Zeltlager aufgeschlagen, in welchem sie sich seit Monaten und Jahren vollkommen unbehelligt aufhalten. Die Zeltstadt verstößt gegen das Grünanlagengesetz und stellt wegen offener Kabel und offener Lagerfeuer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit dar; Anwohner klagen über Müll, unzumutbare hygienische Zustände und eine drohende Rattenplage.

Doch die SPD und besonders die Kreuzberger Grünen verhindern eine Räumung, weil linksextremistische Schwerverbrecher für den Fall der Räumung massive Krawalle angedroht haben. Berlin geht somit vor dem linksextremistischen Mob in die Knie, damit die Bananenrepubliks-Zeltstadt weiter bestehen bleiben kann. Die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien CDU und FDP empören sich zwischendurch mit windelweichen Samtpfoten-Stellungnahmen,  gucken dann aber schulterzuckend zu, wie die Kreuzberger Grünen in Berlin einen linksradikalen Parallelstaat errichten.

Wenn man – wie die CDU – in Berlin mitregiert und dabei feststellen muß, daß der sozialdemokratische Koalitionspartner rechtsfreie Räume duldet, dann müßte eigentlich ein riesiges Faß aufgemacht werden. Es müßte notfalls mit der Koalition gebrochen – oder jedenfalls damit gedroht werden. Es müßte ununterbrochen Demonstrationen und flammende Appelle gegen die Kapitulation des Rechtsstaats geben. Statt dessen zeigt der lapidare Tonfall von Berliner Unionspolitikern wie Frank Henkel, daß diesen Leuten nicht annähernd klar ist, was in Kreuzberg gerade vor sich geht.

Berliner Lokalpresse ein Totalausfall

Inzwischen haben die Besetzer des Oranienplatzes den roten Teppich der Politik dankend angenommen und zusätzlich zu den Zelten feste Hütten errichtet. Die Hütten sind lebensgefährlich, wie der Sachverständige Diplom-Ingenieur für Gebäudeschäden, Helge-Lorenz Ubbelohde, klarstellte (JF 12/14). Auch das ist für die progressive Front von Rot-Grün jedoch keineswegs ein Grund, das Lager endlich zu räumen. Um ihre gutmenschliche Multikulti-Sozialromantik mit aller Macht zu retten, nehmen Kreuzbergs Grüne und die Berliner SPD die mögliche Gefährdung von Menschenleben in Kauf – und die schwarzgelben Parteien husten nur mal kurz. Unabhängig davon, wie ein Gericht das beurteilen würde: Nach meinem Rechtsverständnis betreiben Kreuzbergs Grüne und die Berliner SPD schlichtweg Strafvereitelung.

Und wogegen geht die Berliner Bevölkerung auf die Barrikaden? Gegen die „Privatisierung des Wassers“ und gegen ein paar Handvoll Rechtsextremisten in Schöneweide. Aber wie soll die Bevölkerung auch Kenntnis oder gar Sensibilität für die Bananenrepubliks-Zustände in Kreuzberg entwickeln, wenn – abgesehen von der B.Z. mit Gunnar Schupelius – fast die gesamte Berliner Lokalpresse ebenfalls ein jämmerlicher Totalausfall ist, dessen Beschäftigte ihrer Pflicht nicht ansatzweise nachgehen? In einer Stadt, die noch ganz dicht wäre, hätte bereits die gesamte Landesregierung zurücktreten müssen und wäre mit Schimpf und Schande aus dem Amt verabschiedet worden.

Aber man kann freilich von der Berliner Politik auch nicht verlangen, daß diese allen Ernstes die Polizei in Bewegung setzt, um für Ordnung und Rechtsstaatlichkeit auf dem Oranienplatz zu sorgen. Schließlich sind die Berliner Sicherheitsorgane bereits damit beschäftigt, mit einem SEK-Kommando in die Wohnung eines etwas schrulligen Berliner Kunststudenten einzudringen, weil dieser ein Ölgemälde mit dem Konterfei von Adolf Hitler gemalt hat. Wenn die Berliner Polizei solche Prioritäten setzt, dann ist es natürlich zu viel verlangt, daß sie nun auch noch gegen läppische Vergehen wie die Gefährdung von Menschenleben am Oranienplatz vorgeht.

„Deutschland von Sinnen“ heißt also der literarische Kassenschlager des türkischstämmigen Buchautors Akif Pirinçci? Na, was für ein Quatsch, wie kommt der denn darauf …

 

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