Am 4. Februar 2014 konnten die Lobbyisten der Homosexuellen, Transsexuellen und ähnlicher Gruppen einen wichtigen Sieg im EU-Parlament verbuchen: Der Lunacek-Bericht wurde angenommen. Dieses Papier fordert die gesetzliche Verankerung von sogenannten „Haßdelikten“ und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von „Homophobie“. Was Homophobie konkret ist, wird nicht weiter erläutert.
Der Lunacek-Bericht und die darin enthaltenen Forderungen sind allerdings nicht verbindlich für die Mitgliedsstaaten der EU. Gleichwohl waren Papiere dieser Art für Lobbyisten auf nationaler Ebene äußerst nützlich. So ging der Einführung von homosexuellen Lebenspartnerschaften durch die nationalen Parlamente eine entsprechende EU-Resolution aus dem Jahr 1994 voran.
Nun will die europäische Lobbygruppe ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) einen Schritt weitergehen. Sie fordert im Positionspapier „Standpunkt zur Bekämpfung homophober und transphober Reden und zum Verbot von Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt“ (Position on combating homophobic and transphobic speech and prohibiting incitement to discrimination, hostility or violence) politische Amtsträger dazu auf, konkrete Maßnahmen gegen alle Erscheinungsformen von Homophobie und Transphobie zu ergreifen.
ILGA ist größte Homo-Lobbygruppe weltweit
ILGA ist die bedeutendste LGBTI-Lobbygruppe weltweit. Mitglieder sind nationale Gruppen, allein aus Deutschland etwa 25. Sie ist bei der Europäischen Kommission in Brüssel akkreditiert. Die Kommission steuert über die Hälfte der Einnahmen bei.
Sämtliche Instrumente des Staates sollen für den Kampf gegen „Homophobie“ eingesetzt werden, so das ILGA-Papier. So werden spezielle Sensibilisierungsprogramme für Staatsangestellte, Politiker und öffentliche Autoritäten gefordert. Die Medien sollen angehalten werden, sich für die Gleichheit der LGBTI-Personen und ihre Rechte einzusetzen. Dementsprechend sollen die Angestellten von Medienunternehmen trainiert werden. Der Staat soll öffentliche Kampagnen zur Sensibilisierung der Gesellschaft hinsichtlich Homophobie usw. durchführen.
Ausdrücklich wird der Erlaß von speziellen Gesetzen gegen „Haß-Reden“ gefordert. Diese sollen jegliche Anstiftung zu „Diskriminierung, Feindschaft und Gewalt“ kriminalisieren. Im Grunde soll jegliche öffentliche Manifestation von „Homophobie“, „Transphobie“ usw. unter Strafe gestellt werden. Erfüllt sich der Wunsch von ILGA, so würde die Anti-Homophobie zur absoluten ethischen Norm im öffentlichen Leben erklärt werden, weit vor Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Jeder, der etwas kritisiert, wird zum „Homophoben“ gestempelt
Das Papier läßt offen, was „Homophobie“ überhaupt ist. Doch für einzelne Mitglieder von ILGA steht das schon längst fest: Jeder, der irgendeine politische Forderung aus dem LSBTI-Lager kritisiert, ist homophob. In den letzten Monaten konnte das besonders eindrucksvoll in der Debatte um den baden-württembergischen „Bildungsplan 2015“ festgestellt werden. So betitelte beispielsweise der „Lesben und Schwulen Verband Deutschland“ – Mitglied von ILGA – folgendermaßen eine Stellungnahme, in der die Unterstützung der Bildungsplangegner durch die FDP kritisiert wird: „FDP unterstützt homophoben Mob in Baden-Württemberg“. Alle Teilnehmer der Demonstrationen in Stuttgart werden also vom ILGA-Mitglied LSVD pauschal als „homophob“ etikettiert.
Entsprechend dem ILGA-Positionspapier müßten gegen die Teilnehmer strafrechtliche Maßnahmen in Gang gebracht werden, da dies ja öffentlich geschah. Diese Proteste richteten sich nicht einmal gegen politische Forderungen aus dem LGBTI-Lager, sondern gegen die Absicht, Kindern ab dem ersten Grundschuljahr „sexuelle Vielfalt“ zu lehren. Das reicht jedoch, um heute als „homophob“ zu gelten.
Nach der Wahl von Kardinal Ratzinger zum Papst schrieben die Schwusos (Homosexuellenverband in der SPD) über die katholische Kirche: „Die katholische Kirche bleibt sich in ihrer Homophobie treu.“ Dadurch ist im Grunde jeder Katholik potentiell homophob, zumindest, wenn er die Lehre seiner Kirche und die Aussagen der letzten Päpste ernst nimmt.
Wenn’s nach denen ginge, müßte auch der Papst ins Gefängnis
Anläßlich der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag im September 2011 schrieb der LSVD: „Der Bundestag macht damit einen Kniefall vor einem Religionsführer, der keinen Zweifel daran läßt, daß er wesentliche Grundlagen unserer Verfassungsordnung wie Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbot ablehnt.“ Queer schrieb damals: „Bundestag bietet Papst Bühne für Homophobie.“ Entsprechend dem ILGA-Papier müßte Papst Benedikt XVI. aufgrund seiner öffentlichen Stellungnahmen strafrechtlich belangt werden. Liest man solche Aussagen, ist es nicht übertrieben zu vermuten, daß manche im LSBTI-Lager einen Kulturkampf geradezu herbeisehnen.
Viele solcher Beispiele ließen sich hier anführen. Daß die Homo-Lobby massiv von vielen Medien und linken Politikern unterstützt wird, ist hinlänglich bekannt. Schon wenn man sich gegen die Adoption durch homosexuelle Paare ausspricht, gilt man für viele als homophob.
Mit dieser Methode verbreitet sich zunehmend die Furcht in der Gesellschaft, als „homophob“ zu gelten. Viele nehmen lieber einen Verlust an Freiheit in Kauf, als Opfer eines gesellschaftlichen Scherbengerichts zu werden. Eine Art Psycho-Stasi nistet sich so in den Köpfen ein.
LSBTI-Lobby will Staat und Justiz für ihre Ziele vereinnahmen
Die bislang verfolgte Strategie ist ziemlich klar: Nachdem die Homo-Lobby selbst dem Begriff „Homophobie“ eine falsche und hyper-inflationäre Bedeutung gegeben hat, nutzen sie nun ihren Einfluß im Machtapparat aus, um „Homophobie“ zu einem strafrechtlich relevanten Delikt zu machen. Der Plan ist schon gewieft: Zunächst etikettiert man bestimmte Positionen und Verhaltensweisen anhand einer Medienkampagne mit einem bestimmten Begriff, den man später als kriminell klassifiziert.
Aufgrund der Stärke in den Parlamenten könnte diese Strategie durchaus aufgehen. So ist der Einfluß der Homo-Lobby beispielsweise im EU-Parlament gewaltig. Die offizielle interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, welche sich mit diesem Thema auseinandersetzt, umfaßt momentan 153 von 766 Abgeordneten.
Während die LSBTI-Lobby es schafft, immer stärker den Staatsapparat und die Justiz für ihre Ziele zu vereinnahmen, wird der Schutz anderer Gruppen vor Hetze und Diskriminierung geschliffen. So darf beispielsweise die katholische Kirche seit einem Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom Februar 2012 als „Kinderficker-Sekte“ beleidigt werden.
„Mit großer Sorge“
Die Grüne Jugend bezeichnete die Teilnehmer der Demonstrationen gegen den „Bildungsplan 2025“ in Stuttgart als „homophoben Schloßplatz-Mob“. Man fragt sich, ob solche Sprüche nicht entsprechend Paragraph 120 StGB strafrechtlich relevant sind. CDU und FDP in Baden-Württemberg haben scharf die Entgleisung der Grünen Jugend kritisiert. Doch bislang ist nicht bekannt, daß sie aus dem grün-roten Lager oder von den Medien, die groß für „Toleranz“ und „Respekt“ eintreten, gerügt worden wären.
Man muß schon sehr naiv sein, um nicht zu sehen, daß diese Entwicklung zu einer regelrechten Religionsverfolgung führen kann. Langsam reagiert auch die katholische Kirche auf diese Entwicklung. Vitus Huonder, Bischof von Chur, schrieb in einem Pastoralbrief vom 10. Dezember 2013: „Mit großer Sorge sieht die Kirche, daß in öffentlichen Diskussionen und in den Medien mehr und mehr nur noch die Argumente des Genderismus toleriert werden. Wer anders denkt, wird gesellschaftlich ausgegrenzt und muß mit juristischen Sanktionen rechnen. Auf diese Weise werden die Grundrechte des Menschen bezüglich Religion und freier Meinungsäußerung zunehmend beschnitten.“
In Portugal, Polen und in der Slowakei haben die katholischen Bischofskonferenzen Pastoralbriefe zu diesem Themenkomplex veröffentlicht. Insbesondere in Polen entfachte dies eine heftige Debatte. Die polnischen Bischöfe schrieben: „Wer auch immer wagt in Zukunft, die homosexuelle Propaganda zu kritisieren, wird sich strafbar machen. Dies stellt auch eine Gefahr für das Funktionieren der katholischen Medien dar und impliziert die Notwendigkeit der Einführung der Selbstzensur“ (Übersetzung: Theologisches 1/2014). Seit der Veröffentlichung dieses Pastoralbriefes am 30. Dezember 2013 wird das Thema laufend in katholischen Zeitschriften und Zeitungen behandelt.
Volkskirchen im goldenen Käfig
In Deutschland tun die Kirchen so, als ob es keine Bedrohung gäbe. Hierzulande leben die Volkskirchen aufgrund ihres privilegierten Sonderstatus in einem goldenen Käfig. Selbst das Antidiskriminierungsgesetz hat kaum arbeitsrechtliche Auswirkungen auf sie gehabt. So sehen die Amtsträger offenbar keine Veranlassung, sich gegen diese Entwicklung zu äußern. Die Gläubigen, die unter wüsten Beschimpfungen bereit sind, zu protestieren, werden im Regen stehen gelassen. Hoffentlich entschließen sich hierzulande die kirchlichen Amtsträger zu einem entschlosseneren Auftreten, bevor es zu spät ist.
