Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Deutschland läßt kämpfen

Wie zu erwarten war, möchte Berlin das kurdische Militär in seinem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nun auch mit Waffen unterstützen. So heißt es zumindest; ob und wann es dazu kommen wird, bleibt fraglich. Bislang stehen dem zu allererst einmal rein logistische Probleme entgegen: Die kurdischen Streitkräfte sind als Teil des regulären irakischen Militärs vorrangig mit Waffen aus ehemals sowjetischer Produktion ausgerüstet, über die man hierzulande nicht (mehr) verfügt. Was also tun? Kalaschnikows und Munition in der Ukraine einkaufen und an die Kurden verschenken? Und wie ist der Transport genau zu bewerkstelligen? Fragen über Fragen.

Klar war allerdings auch, daß sich die Bundesregierung bis zuletzt alle politischen Möglichkeiten offenhalten würde. Nachdem die EU-Außenminister Waffenlieferungen an die Kurden genehmigt hatten, schloß das dynamische Ministerduo Steinmeier und von der Leyen diese nach ersten Beratungen mit Experten im Bundestag nicht aus. Von Steinmeier verlautete dann im ZDF, man müsse „den Kurden die Möglichkeit geben, sich zu wehren“. Der Westen dürfe die kurdischen Streitkräfte, die „für uns alle den Kampf“ gegen IS führten, nicht im Stich lassen – seinerzeit hatte humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak jedoch noch den Vorrang gegenüber Waffenhilfe.

Über „Inhalt und Grenzen unserer Verantwortung“

Gleichzeitig kündigte der Minister in seiner ganz persönlichen Sendung „Was nun, Herr Steinmeier?“ eine baldige Entscheidung an, die dem „Inhalt und den Grenzen unserer Verantwortung“ entsprechen werde. Hintergrund war das am Folgetag stattfindende Beratungsgespräch der Kabinettsspitze über das weitere Vorgehen. Steinmeier selbst hatte sowohl die irakische Hauptstadt Bagdad als auch Erbil, die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan, besucht und dem kurdischen Präsidenten Barsani die Unterstützung der Bundesrepublik zugesichert, während vor zwei Wochen erste deutsche Hilfslieferungen in der umkämpften Region eingetroffen waren.

Offen bleibt, welcher Art von „Verantwortung“ sich die Bundesregierung nun widmen will. Der Krieg der Amerikaner und Briten hat den Irak maßgeblich destabilisiert. Deutschland trägt keine Schuld am seither latenten Bürgerkrieg dort. Die gesamte Nato hat sich in der Vergangenheit wenig für das Schicksal ihrer kurdischen Bundesgenossen interessiert, etwa bei deren gewaltsamen Grenzkonflikten mit der Türkei und dem Iran.

Die bestialischen Kämpfer für ein Kalifat sind keine „Unzufriedenen“

Und auch die Bewertung des Rücktritts Nuri al-Malikis als Ministerpräsident des Iraks, den Steinmeier in Bagdad als „einen kleinen Lichtblick“ bezeichnet hat, zeugt von wenig politischer Stringenz. War al-Maliki bei seinem Amtsantritt 2006 doch der Hoffnungsträger einer neuen Einheit des religiös und ethnisch gespaltenen Landes. In seinem designierten Nachfolger al-Abadi sieht der Bundesaußenminister nun wiederum den Mann, „der die unterschiedlichen Regionen und Religionen in einer gemeinsamen Regierung verkörpert“. So solle der islamistischen Terrormiliz IS das Fundament an „Unzufriedenen“ entzogen werden.

Im Sinne einer deutschen „Verantwortung“ hält Steinmeier auf politischer Ebene also offenbar Pluralismus und Gleichberechtigung für angemessene Mittel der Terrorbekämpfung. Dem steht entgegen, daß der geistige Horizont jener jungen – auch europäischen und deutschen – Islamisten, die sich keineswegs benachteiligt fühlen und dennoch IS anschließen, anstelle einer liberalen Demokratie den fundamentalistischen Gottesstaat zum Ideal hat. Die Vorkämpfer des Kalifats und ihre Unterstützer sind keine „Unzufriedenen“ auf der Suche nach Mitbestimmung, sondern davon überzeugt, die Arbeit Gottes zu tun. Ob da Waffenlieferungen eine probate Umsetzung „unserer Verantwortung“ sind, ist fraglich.

Die Weltöffentlichkeit verlangt Ergebnisse

Ebenso, wo das Ende dieser „Verantwortung“ liegen soll – IS steht schon in Syrien, wir werden vielleicht schon in den nächsten Tagen US-amerikanische Bomben dort fallen sehen. Derweil fliegt die Bundeswehr schußsichere Westen und Nachtsichtgeräte nach Kurdistan; die Weltöffentlichkeit will ja schließlich Ergebnisse sehen.

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