Die letztwöchige Debatte um das Mohammed-Video war mal wieder vor schleimiger Doppelmoral nicht zu überbieten. Über den ominösen Filmclip „Innocence of Muslims“, der in der islamischen Welt zu gewaltsamen Unruhen geführt hat, möchte ich gar nichts aussagen. Außer, dass mir die Verletzung religiöser Gefühle grundsätzlich zuwider ist. Martin Lichtmesz hat bereits im Online-Blog der Sezession dargelegt, daß die Herkunft des dilettantischen Streifens ominös ist und man nicht einschätzen kann, welche Kräfte hier eigentlich welchen geostrategischen Taschenspielertrick anwenden. Zurückhaltung in jeder Hinsicht sei gefragt, so Lichtmesz.
Manfred Kleine-Hartlage wiederum betonte die positive Funktion des Streifens. Diese liege nicht etwa in der religiösen Verunglimpfung, sondern in der Aufdeckung von ansonsten unterhalb einer dünnen Decke gehaltener Aggressions- und Gefahrenpotentiale. Die Provokation ist demnach das einzige Mittel der Machtlosen und der legitime Versuch, Gefahren zu zeigen, also der offiziell verabreichten Multikulti-Brille einen Sprung im rosaroten Glas zu verpassen. Nichts ist der tonangebenden Elite unangenehmer. Schließlich soll der Deckel so lange auf den kochenden Topf der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme gepreßt werden, bis man sich mit satter Pension oder Ehrensold in sonnigere Gegenden der Erde verdrücken kann.
„Zivilgesellschaftliches“ Engagement
Ein Beispiel dieser politischen Klasse ist der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er forderte ein Verbot des Schmähvideos in Deutschland. Das Versammlungsrecht böte genügend Möglichkeiten, eine Aufführung zu verhindern.
Ein anderes Beispiel ist Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er lehnte zwar Zensur ab, nicht aber das „zivilgesellschaftliche“ Engagement gegen den Film. Mit dem Film und dessen Aufführung würden „die Gefühle von Menschen in frage gestellt und beleidigt“. Der Film sei „eine unsägliche Idiotie.“ Man solle „gegen solche Ideologie demonstrieren“ und deutlich machen: „Wir Deutschen wollen keine islamfeindliche Hetze“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Als kurz zuvor die „Pussy Riot“-Gruppe in die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt war und dort von „Gottes Scheiße“ sang, hatte das ganz anders geklungen. Trittin hatte mit 121 Bundestagsabgeordneten einen offenen Unterstützer-Brief unterzeichnet, in der der „Pussy Riot“-Auftritt nicht als „unsäglich“ abgetan, sondern als „friedliche Kunstaktion“ bezeichnet wurde.
Richtig in Fahrt aber gerät Jürgen Trittin erfahrungsgemäß, wenn es „gegen Rechts“ geht. Die bis heute nicht juristisch aufgearbeitete Mordserie der ominösen NSU-Truppe hat ihm dabei frischen Schwung verliehen. Über den Zwischenschritt der Forderung nach einem NPD-Verbot geht es Trittin vor allem gegen jene politischen Gegner, die dem Einwanderungskurs der „Grünen“ nicht bedingungslos folgen.
„Mitte der Gesellschaft“
Plötzlich ist nicht mehr von Meinungsfreiheit und Toleranz die Rede, nicht mehr von friedlichen Aktionen, die man nicht „drakonisch und unverhältnismäßig“ bestrafen dürfe. Nein, Jürgen ist in seinem Element, beispielsweise auf einer „Antifa“-Demonstration am 4. August 2012:
„Liebe Freundinnen und Freunde! Uns allen ist vollkommen klar: ein NPD-Verbot wird den Rechtsextremismus in unserem Land nicht abschaffen. Es wird auch menschenverachtende Ideologien nicht aus den Köpfen der Menschen vertreiben. Ein NPD-Verbot stoppt aber endlich Hetz- und Haßreden in unseren Landtagen und die staatlich finanzierte Verbreitung von menschenverachtender Ideologie. Und allein damit ist viel gewonnen.“
Nach dem Einstieg zu NSU und NPD, der noch manches Kopfnicken bei braven Bürgern erzeugen dürfte, kommt Trittin recht bald zum eigentlichen, der Einschüchterung jeder einwanderungskritischen Position:
„Das NPD-Verbot muß ergänzt werden – um Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. (…) Denn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind bei weitem nicht nur Probleme des rechten Randes. Sie kommen auch in der Mitte der Gesellschaft vor.
„Unionspolitiker bedienen rechte Ressentiments“
Deshalb muß Kristina Schröder weg. Mit dieser Rechtsaußen-Familienministerin hat Merkel bei der Extremismusbekämpfung den Bock zum Gärtner gemacht – nein es muß ja heißen: die Ziege zur Gärtnerin. (…) Und wer angesichts des NSU-Terrors die Mittel für den Kampf gegen Rechts kürzt, der muß zurück in die mittelhessischen Berge geschickt werden.
Wir müssen auch Alltags-Rassismus angehen. Er verdirbt das Klima in unserem Land, er erschwert das Zusammenleben und spaltet unsere Gesellschaft. Und da ist es nach wie vor so, daß Unionspolitiker rechte Ressentiments bedienen, indem sie wie Seehofer ankündigen, die angebliche Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ‘bis zur letzten Patrone bekämpfen’ zu wollen. Indem sie laut nach Abschiebung rufen, sobald ein Straftäter einen Migrationshintergrund hat. Indem sie erklären, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit jagt man den rechten keine Stimmen ab – damit bestätigt man sie.“
Und schließlich schwingt sich Trittin in Rolle des alten „Antifa“-Einpeitschers empor, denn jeder weiß, welche „kleinen Projekte“ mit „wenigen Freiwilligen“ er meint, die es zu unterstützen gäbe: „Deshalb ist Demokratieförderung unersetzlich. Besonders kleine Projekte, Initiativen aus der Zivilgesellschaft, lokale Initiativen mit wenigen Freiwilligen leisten in unserem Land eine wichtige Arbeit gegen rechts und für Demokratie (…) Deshalb muß die Extremismusklausel weg. (…) Stattdessen brauchen wir Engagement in der Gesellschaft (…).
Wer brauchbar ist, wird gefördert
Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die hinschauen und sich bei Nazi-Aufmärschen nicht hinter ihren Gardinen verstecken. Wir brauchen Verantwortliche vor Ort, die rechtsextreme Schmierereien und Pöbeleien nicht kleinreden und verharmlosen, sondern dagegen vorgehen. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die zusammensteht gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am rechten Rand, aber auch in der Mitte der Gesellschaft.“
Ob Pragmatiker Niebel oder Ideologe Trittin, zuallererst möchte die politische Klasse Unruhe verhindern, denn diese könnte die eigene Machtposition gefährden. Also werden die Entscheidungen wahlweise getroffen. Hier ähneln die Machtpolitiker den Normalbürgern, die zu 95 Prozent über keine echte eigene Meinung verfügen, sondern sich daran orientieren, was gesellschaftlich gerade genehm ist: Wer brauchbar ist, wird gefördert.
Wer unbrauchbar ist, wird ignoriert und ausgetrocknet. Wer schwach, aber widerständig ist, wird hart bestraft. Wer stark, aber widerständig ist, wird durch Gaben im Zaum zu halten versucht. Die katholische Kirche ist schwach und unbrauchbar geworden. Weder sind von ihr gewalttätige Unruhen noch spürbare Sanktionen zu erwarten. Also kann Papst Benedikt ungestraft von der Titanic in verpißtem Gewand abgebildet werden.
Politische Klasse knickt vor Moslems ein
Die Muslime sind mittlerweile stark genug, die politische Klasse zum Einknicken zu bringen. Zum außenpolitischen Druck kommt der Wunsch, die negativen Folgen der muslimischen Einwanderung noch nicht sichtbar werden zu lassen. Die „Rechten“ (und mit ihnen der deutsche Normalbürger, als dessen Symbol sie ja herhalten müssen) sind so schwach, daß man beliebig mit ihnen umspringen kann, ohne etwas befürchten zu müssen.
Es ist also paradox. Gerade weil Gruppen wie „Pro Deutschland“, Katholiken, Vertriebene oder auch bürgerliche Konservative (ohne diese ganz unterschiedlichen Gruppen gleichsetzen zu wollen) so schwach sind und keine Gewalt praktizieren, werden sie verhöhnt, gebrandmarkt, mit Zensur bedroht. Wenn „Pro“ 30.000 aufgeputschte Leute auf die Straße bringen würde, die in Richtung „Grünen“-Zentrale marschieren, dann würde man auch von dort viel vorsichtigere Worte wählen.
Würde eine Menge wütender Männer der katholischen Jugend auf der Straße vor der Titanic-Redaktion Barrikaden errichten, würde ein Dirk Niebel sofort zu Maßnahmen gegen das Satireblatt aufrufen. Wenn Jürgen Trittin jedes mal riskieren müsste, daß ein Messerstecher-Mob oder gar Selbstmordattentäter bei der nächsten „Bunt statt braun“-Kundgebung erscheinen könnte, würde er dort statt aufputschender Reden um ein bißchen Verständnis für die Gefühle deutsch-nationaler Menschen werben.
No pasaran!
Es ist die kleine Zahl, die mangelnde soziale Basis und die Friedfertigkeit konservativer Menschen, die dazu führt, daß auf ihre Gefühle keine Rücksicht genommen wird. Daß permanente Beleidigungen stattfinden, indem man sie faktisch mit „Nazis“ gleichsetzt, daß Vertriebene mit einem fünffach politisch glattgeschliffenen Dokumentationszentrum abgespeist werden, daß konservative Bildungsveranstaltungen keine ausreichenden Fördergelder erhalten, daß Dieter Stein nicht in den ARD-Presseclub eingeladen wird.
Das ist pervers in einem Staat, der sich demokratisch legitimieren will. Konservative Bürger können darauf immerhin antworten, daß ihre Gefühle nun lange genug verletzt worden sind. Und daß das nicht vergessen wird. No pasaran!
