Joachim Kuhs

 

Europa und der letzte Traum der Linken

Woher rührt bloß die überall durchgereichte Vorstellung, „Europa“ wolle, gewissermaßen als Ausdrucksform des Hegelschen Weltgeistes, unbedingt zusammenwachsen, und die Finanzkrise wäre die diesen einzig wahren, guten und schönen Weg befördernder „List der Vernunft“? Daß die mittlerweile als allein seligmachend empfundene Finanzindustrie zusammenwachsen will, entspricht ihrer Natur. Schon einer einzigen Bank allein gehörte ja liebend gern die ganze Welt, aber mit Nationen, Kulturen, Sprachen und Menschen verhält es sich anders.

Jürgen Habermas, dieser letzte Klassiker der Linken, erteilt der Integration seinen Segen. Wenn das supranationale EU-Gebilde nur stärker demokratisch legitimiert würde, ginge es mit der Brüsseler Exekutivgewalt schon in Ordnung. Und der sozialdemokratische Großhistoriker der Bundesrepublik, Hans-Ulrich Wehler, erklärte jüngst einem SZ-Interviewer (9. Dezember 2011, S. 11) es sei nun mal ein Gewöhnungsprozeß gewesen, daß immer mehr Entscheidungen von Brüssel „usurpiert“ wurden. Offenbar sieht er darin eine Art evolutionären Vorgang, der keiner weiteren Legitimation bedarf.

Abstrakter Entscheidungsraum

Das ist ein Irrtum. Nicht gegenüber der hypertrophen und immer anmaßender agierenden EU-Regierung trat die Gewöhnung ein, sondern gegenüber der Demokratieabstinenz der Bürger, die – abgesehen davon, daß sie kaum noch gefragt werden – die Abdelegierung von ehemals souveränen Rechten der Nationen nach Brüssel leider zuließ. Das Budgetrecht, kernigster Ausdruck demokratischer Souveränität, ist einigen Staaten schon entwunden und soll mit der Fiskalunion und Wirtschaftsregierung letztendlich keinem bleiben. Die Bürger würden ein Super-Europa, diesen abstrakten Entscheidungsraum, nie und nimmer legitimieren. Genau deswegen legt man ihnen ja keine Entscheidung darüber vor.

Ironie der Geschichte, daß gerade die Linke und deren maßgebliche intellektuelle Köpfe wie Habermas und Wehler nach dem europäischen Überstaat rufen. Bloß keine basisdemokratischen Entscheidungen hinsichtlich „Europas“! Der Historiker versteigt sich sogar zum gefährlichsten Wunschdenken: „Das Bundesverfassungsgericht, das ich verehre, hat sich zum Verteidiger der Parlamentsrechte aufgeschwungen. Nun muß man beobachten, ob das Parlament die politische Klugheit besitzt, sich von dieser harten Karlsruher Position scheibchenweise zu verabschieden.“

Wehler bedauert mit der Schockerfahrung durch die Krise lediglich, „daß weder in Amerika noch Europa wirklich hart zugriffen wurde auf die Finanzmärkte, auf den Derivatehandel.“ Genau hierin offenbart sich das Dilemma des europäischen Denkens der Linken: In ihrem Geseiere von der große Völkerverständigung und die „europäische Idee“ und mit ihrer Verteufelung des Nationalstaats hat sie überhaupt nicht begriffen, daß nicht die Politik die Finanzwirtschaft bestimmt, sondern ganz umgekehrt die Hochfinanz die Politik.

Wehler: Europas Führer sollen Weichen stellen

Das Kapital selbst hat der Linken den Schneid abgekauft und kann sie jetzt ihre Fähnchen schwenken lassen. Die Linke ruft neuerdings nach dem starken Staat, wenn es nur ein EU-Staat wird. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ihr jetzt ebenso recht, erklärt Wehler. Außerdem: „Ich fürchte, ein politisch-technokratisches Modell hat erst einmal einiges für sich: Das heißt, daß Europas Führer jetzt die Weichen so stellen, daß sich die Mehrheit fügen muß!“

Die Führer also. Und die Mehrheit als Verfügungsmasse. Der Zentralstaat war schon immer eine linke Vorliebe, und der Wunsch nach einer damit nebenher noch zu gewährleistenden Transaktionssteuer ist vielleicht ihr letzter schöne Traum.

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