Auf dem Weg zur Volkshalle im Stadtteil Watzenborn-Steinberg ist es dunkel und es regnet. Bei so einem Wetter bleibt man normalerweise zuhause. Doch heute Abend ist der Neujahrsempfang der Gießener CDU und es spricht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Für Bouffier ein Heimspiel, ist es doch sein eigener Kreisverband, in dem er auch Ehrenvorsitzender ist.
Am Eingang der Volkshalle wird man von fünf Türstehern, beziehungsweise Ordnern empfangen, begrüßt wird man von diesen jedoch nicht. Im Foyer kann man seine Garderobe ablegen und mit einem Glas Kupferberg Gold oder Orangensaft mit den anwesenden bekannten CDU-Mitgliedern auf das neue Jahr anstoßen. Das immerwährende „Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr 2011“ ist zwar freundlich und nett gemeint, nervt aber auf Dauer, denn immerhin ist das Jahr schon 12 Tage alt.
Manche Damen tragen Abendgarderobe, als würden sie nach der Veranstaltung noch auf einen Ball gehen, die meisten Männer tragen Jacketts. Im Foyer und auch später im Saal sind die meisten Besucher des Neujahrsempfangs zwischen 50 und 70 Jahre alt. Die Männer, die etwas jünger sind (also circa 40 Jahre) und einen Anzug tragen, sehen so aus, als ob sie ein Amt innehaben, beziehungsweise eins anstreben. Die wenigen, die wirklich jung sind, tragen heute nahezu alle ein weißes Hemd und sind Mitglieder der Jungen Union und müssen während der Veranstaltung den Getränkeausschank übernehmen.
Gründe, ein zufriedener Bürger zu sein
Im Saal spielt die „Wiesecker Blasmusik“ und es gibt günstiges Essen; Schnitzel oder Gulaschsuppe. Man könnte meinen, man sei in Bayern. Der Empfang für den amtierenden Ministerpräsidenten wäre in Bayern aber anders ausgefallen – es gab nur zaghaften Applaus, als Volker Bouffier den Saal betrat. In Bayern wäre zumindest der Bayerische Defiliermarsch gespielt worden, wenn der Ministerpräsident reingekommen wäre.
Im Saal sind weit über 400 Personen, die auf die Rede des Ministerpräsidenten warten. Doch zunächst erfolgt in sieben Minuten die Begrüßung aller wichtigen Anwesenden; Uni-Präsident, Landgerichtspräsident, Vorsitzende von Vereinen, Amtsinhaber, Funktionäre, Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten, das übliche ….
Der Gießener Bundestagsabgeordnete stellte bei seiner Neujahrsrede fest, daß es eigentlich für die Deutschen keinen Grund zur Klage gebe. Deswegen frage er sich auch, warum „Wutbürger“ das Wort des Jahres geworden sei. Immerhin sei die Arbeitslosenquote niedrig, zuletzt gab es sogar unter drei Millionen, es gebe immer mehr Studenten, es gebe Wirtschaftswachstum und es seien Erfolge bei der Pisastudie auszumachen. Der Lachs wird bald wieder in der Lahn schwimmen, so seine Prophezeiung. Zudem ist die Anzahl der Verkehrstoten auf einem erfreulich niedrigen Niveau und die Feinstaubbelastung sei gering. Also alles Gründe, ein zufriedener Bürger zu sein.
Nachdem das Turnteam Linden und das Wettkampfteam des TV 07 Watzenborn-Steinberg gymnastische Übungen gezeigt haben und Parteimitgliedschaften von 45, 50 und 55 Jahren (!) geehrt wurden, kam der hessische Ministerpräsident zu Wort.
Bouffier fordert Lötzsch zum Rücktritt auf
Auch Volker Bouffier stellt fest; es gibt mehr Wachstum, eine geringe Arbeitslosigkeit und mehr Lehrstellenangebote als Bewerber. Man habe eine wettbewerbsfähige Industrie, einen tollen Mittelstand (der zudem die meisten Arbeitsplätze schafft) und wir alle profitieren vom Export. Deutschland sei als Industrieland am besten aus der Krise gekommen – und dies liegt an den Unternehmern, den Gewerkschaften und auch an der derzeitigen Politik.
Zur Kommunismus-Debatte sagte Bouffier, das Frau Lötzsch als Bundesvorsitzende der Linken zurücktreten sollte. Immerhin ist sie Vorsitzende einer Partei, die in Berlin und Brandenburg Verantwortung trägt und in Nordrhein-Westfalen rot-grün toleriert. Es ist 20 Jahre nach dem Mauerfall nahezu unvorstellbar, daß sie den Kommunismus in Deutschland wieder etablieren will.
Bouffier stellt sich zudem die Frage, was passiert wäre, wenn in einem CDU-Ortsverein genauso ein Unsinn gesagt worden wäre, nur „nach rechtsaußen“ hin. Derjenige, so Bouffier, wäre sofort zu einem bedeutenden Politiker der CDU hochstilisiert worden, er hätte sich entschuldigen müssen und wäre danach aus der Partei ausgeschlossen worden. Und allen, die sich mit ihm solidarisiert hätten, wäre es genauso gegangen. Und was passiert bei den Linken? Die Aussage wird von anderen Linken relativiert und es geht weiter wie bisher.
Bouffier mehr als ein „Quoten-Konservativer“?
Für diese Aussage bekommt der hessische Ministerpräsident großen Applaus. Meines Erachtens ist den CDU-Mitgliedern sehr wohl bewußt, welche Meinungen in Deutschland – nicht nur durch die Medien – geduldet werden und welche nicht. Schade, daß die Führungsriege der CDU ihr konservatives Profil nicht öfter präsentiert und mehr Rückgrat zeigt. Das könnte bei den anstehenden Wahlen nicht schaden!
Fazit: Ein Neujahrsempfang wie jedes Jahr! Es bleibt abzuwarten, ob Bouffier der „Quoten-Konservative“ in der CDU-Spitze bleibt oder die Basis zukünftig wieder konservative Werte einfordert. Die Veranstaltung endete mit der deutschen Nationalhymne.
