Gustav Seibt, einer der geistreichsten Feuillonisten und in der Lage, über flinke intellektuelle Reflexe hinauszudenken, wies jüngst zu Recht darauf hin, daß um die Finanz- und Eurokrise bereits ein „semantischer Streit“ der politischen Deutungen und Richtungen entbrannt ist: „Die Antworten, die auf die Frage gegeben werden, wer die Schuld an der Krise trägt, werden schon bald über den sozialen Frieden in den westlichen Gesellschaften und über den Zusammenhalt und Zerfall der Europäischen Union entscheiden.“
Er macht darauf aufmerksam, daß für das Dilemma nicht allein die vielfach geschmähten Banken verantwortlich sind. Vielmehr erscheint der anstehende GAU als Pleite eines Prinzips, das bisher marktwirtschaftlich als selbstregulierend galt, es aber offenbar nicht ist, so „alternativlos“ es auch dargestellt wird. Solange man Wachstum um jeden Preis, also mit jedem nur möglichen Kredit und mit fragwürdigsten Finanzprodukten, produzieren will und sich nebenher noch Sozialsysteme leistet, deren Transfers die vielen versorgen, die im Reproduktionsprozeß nur noch als Konsumenten vorkommen, werden Privat und Staat Schulden anhäufen, an die sich die sogenannten westlichen Wohlfahrtsstaaten zwar allzu sehr gewöhnt haben, die aber das System unweigerlich in den Bankrott treiben.
Barrierefreiheit für Finanztransaktionen einschränken
In Zukunft wird man sich gerade auf seiten der Konservativen politisch entscheiden müssen: Man kann nicht von den entgrenzenden Möglichkeiten des hypertrophen Finanzkapitalismus begeistert sein und nebenher den Nationalstaat in seiner konventionellen Funktion und Kultur behalten wollen. Beides zusammen wird man nicht bekommen. Soll am Nationalstaat festgehalten werden, muß die Barrierefreiheit für Finanztransaktionen eingeschränkt werden. Das hat aber mit Protektionismus und Bürokratismus nichts zu tun, statt dessen den Geldverkehr zwischen Staaten wieder auf ein Maß bringen, wie er jahrzehntelang funktionierte. Ein Blick auf das gegenwärtige Finanzmanagement der Schweiz lehrt da vieles.
Die Bundesregierung strebt das Gegenteil dessen an, indem sie eher darauf setzt, die Staatsschulden im Interesse „Europas“, eines politischen Abstraktums, zu vergesellschaften und den bisher eher inneren nationalen Transfer mehrerer Schuldendienste um einen ungleich gewaltigeren europäischen zu Lasten der Landesfinanzen, also der Steuergelder, noch zu erweitern. Allzu gern unter weitgehender Umgehung der Legislative. Bislang geht es dabei primär um Garantien, die regelmäßig als „ideelles Geld“ in großen Milliardenschritten aufgestockt werden, aber Garantien werden, wie es sich tendenziell absehen läßt, hochwahrscheinlich eingefordert.
Wollte man sich politisch besinnen, käme das einer Revolution gleich, denn man müßte plötzlich wieder andere Prioritäten setzen als ausschließlich ökonomische beziehungsweise finanzielle. Mittlerweile wissen jedoch schon zwei, drei Generationen gar nicht mehr, daß das möglich und zu wagen wäre. Sie wuchsen mit der Marktradikalität in der alles beherrschenden Logik auf, daß die Regierung eines Landes nur dazu da ist, die Märkte, Investoren und Ratingagenturen zu beruhigen und ihnen alle Forderungen möglichst vorausseilend zu erfüllen. Man wird konsterniert fragen: Ja, was denn sonst? Was denn kann eine Regierung anderes sein als zum einen Serviceagentur der Wirtschaft und zum anderen Fürsorgebehörde für jene, die von ihr längst nicht mehr gebraucht werden?
Neue Ideen der Nation entwickeln
Worum also sollte sich der Nationalstaat bemühen? Es bliebe nur eines: Es müßten wieder Ideen der Nation entwickelt werden, vor allem Ideen von ihrem eigenen Selbstverständnis, von Werten, die jenseits von Konsum und Wohlstand liegen. So begänne plötzlich eine Argumentation, die endlich alle Lebenslügen im Dialog revidierte, insbesondere die kulturell größte, jene der Bildung und deren Inhalte. Wer aber Ideen formulieren und diskutieren will, gilt als gefährlich, denn die werden sofort als Ideologien verschrien und setzen einen sogleich dem Verdacht aus, Demagoge oder Populist zu sein.
Es geht nicht darum, die Wirtschaft zu verteufeln, die das Geschäft alles Menschlichen betreibt. Aber es dürfte wieder davon die Rede sein, was es denn sonst noch Menschliches gibt, das sich nicht unbedingt nur rechnet. Denn mit dem Rechnen sind wir wirtschaftsmathematisch eigentlich schon durch. Der Grenzwert ist bereits ausgewiesen und steht uns deutlich vor Augen.
