Wie steht es um die Demokratie?

In der Schweiz ist einiges anders als in Deutschland. Vor allem die Darstellung der Politik in den Medien. Hin und wieder nervt mich zwar der allzu devote Umgang von Journalisten mit Politikern, allerdings ist eine gründlichere Arbeit hier üblich. Und eine Frage wird hier immer wieder gestellt: wie steht es mit der Demokratie in unserem Land?

Das ist deshalb so interessant, da sich in Deutschland diese Frage niemand zu stellen scheint. Weder Politiker noch Journalisten scheinen ernsthaft besorgt zu sein, wohin die Politik treibt. Mit Bürgschaften für das marode Griechenland fing alles an.

Während ein Großteil der Bevölkerung dieses ablehnte, zog die Politik ohne Rücksicht auf den Willen der Mehrheit ihre Bürgschaften durch. Den Steuerzahlern in den restlichen europäischen Ländern ging es auch nicht besser.

Natürlich war das noch nicht genug. Beim nächsten Börseneinbruch und nach Kritik aus den Vereinigten Staaten schossen die europäischen Regierungen noch mal 750 Milliarden Euro hinterher. Die Bürgschaften wurden so schnell versprochen, daß nicht einmal die Demoskopen Zeit hatten, dazu Stellung zu nehmen.

Abstimmungen als Alibiübung

Nun, es ist nicht neu, daß die Bevölkerung in Deutschland übergangen wird. Selbst entscheidende Fragen für die Zukunft des Landes stehen nicht ernsthaft zur Diskussion. Dieses traurige Verhalten hat eine lange Tradition: Wiedervereinigung, Abschaffung der D-Mark, Osterweiterung der EU, Auslandseinsätze der Bundeswehr und vieles mehr, die Meinung der Bevölkerung interessiert nicht.

Aber nicht nur das Volk bleibt außen vor. Bei den Finanzhilfen für Europa sind die Abstimmungen im Bundestag eine reine Alibiübung. Echte Diskussionen finden nicht statt. Entscheide werden von wenigen Staatschefs in Hinterzimmern getroffen, die Parlamente dürfen höchstens abnicken.

In der aktuellen Situation ist allerdings vieles anders. Während frühere Fehlentscheide schon schlimme Folgen hatten, können die aktuellen das Leben von unzähligen zukünftigen Generationen versauen. Fahren weitere Larifari-Staaten an die Wand, dürfen noch unsere Urenkel dies abbezahlen, sollten sie das dann überhaupt noch können. Gefragt hat die Betroffenen niemand.

Deshalb läßt sich für die Deutschen die Frage, wie es um die Demokratie bestellt ist ganz einfach beantworten: schlecht!

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