Daß die unseligen, übrigens auf die New-Labour-Experimente der rot-grünen Linken zurückgehenden Hartz-IV-Gesetze hier wie überall nach wie vor die Gemüter erhitzen, ist ja für sich genommen ein gutes Zeichen. Mindestens intuitiv regt sich da offenbar ein Gerechtigkeitssinn, der noch danach fragt, inwiefern die Minimalalimentierung den Menschen nun tatsächlich „fordert und fördert“.
Man darf es mit Blick auf die übrige Welt und auf die Sozialgeschichte freilich komfortabel finden, daß eine Grundabsicherung hierzulande überhaupt noch erfolgt, daß also für Obdach, Wärme, Krankenversicherung und die Aufrechterhaltung des Stoffwechsels staatlicherseits gesorgt ist. Und es ist doch gar keine Frage, daß eine gesellschaftsgeschichtliche Konstante von Asozialität geringster Bedürfniskategorien diese Zuwendungen ausnutzt, um auf der Couch zu bleiben.
Nur frage ich mich, weshalb ein Teil der Konservativen kritiklos einer Regierungspropaganda folgt, die nicht redlich ist und Klarheit vermeidet.
Mancher Arbeit wird gesellschaftlich kein Wert zugesprochen
Erstens: Hartz IV hat viel weniger Menschen „in Arbeit gebracht“ als aus der Arbeitslosenstatistik befreit, indem damit sogenannte Maßnahmekarrieren und armselige Existenzen als „Ein-Euro-Jobber“ geschaffen wurden, für die die angloamerikanische Sozialbezeichnung „working poor“ geradezu euphemistisch anmutet.
Zweitens: In einer auf reine ökonomische Effizienz ausgerichteten Gesellschaft gibt es die Arbeit, um die sich die „Hartzer“ endlich selbst bemühen sollen, schon lange nicht mehr, es sei denn, sie wandern ab, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern in die Schwarzwald- und Alpengastronomie, was übrigens viele tatsächlich tun. Freilich gäbe es in den Kommunen und im Sozial- und Umweltbereich genügend Arbeit, dieser wird aber gesellschaftlich kaum bezahlbarer Wert zugewiesen.
Stattdessen singt man das Hohelied aufs Ehrenamt und schließt kulturelle und Sozialeinrichtungen. Mir ist das Beispiel eines Parchimer Trainers bekannt, der, selbst auf Hartz-IV, sich für den Sport der Unterprivilegierten, der Depressiven, Verfettenden und Süchtelnden, stark macht, dabei gegen Wände rennt und nichts verdient.
Problem Bildung
Drittens: Die Regierung suggeriert pauschal, „Bildung“ könne helfen. Sie verteilt diesen unreflektierten und nicht mehr verifizierten Begriff aber nur noch als Werbeaufkleber, der überall paßt, denn eine unterrichtlich wie erzieherisch wirksame Bildung, die diesen Namen im Wortsinne verdient, gibt es außerhalb süddeutscher Gymnasien eigentlich nicht mehr, schon gar nicht an den neuen Variationen Berliner und norddeutscher Gesamtschulen auf unterstem Niveau.
Man halte sich immer vor Augen: Fünfundzwanzig Prozent der Grundschüler können kaum noch lesen und schreiben. Das darf man getrost auf Mathematik und Physik respektive Technik übertragen, so daß mich beinahe eine romantische Sehnsucht nach der polytechnischen Ausbildung der DDR-Schulen ergreift.
Viertens: Wenn zehn Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als sechzig Prozent des Gesamtvermögens besitzen und dem obersten Prozent sogar ein Viertel davon gehört, dann darf man davon ausgehen, daß eine solche Unverteilung nicht verdient sein kann. Sie zeigt jedoch, welcher Art von Tätigkeit Wert zugewiesen wird und wer sich in Deutschland als Leistungs- und Entscheidungsträger verstehen darf, zuallererst natürlich die Finanzbranche.
Bürgergeld würde Arbeitsagentur überflüssig machen
Fünftens: Die Diskussion um das Bürgergeld, das den Moloch „Arbeitsagentur“ ebenso erledigen würde wie einen Wust Bürokratie, das Entwürdigung vermiede und schöpferische Spielräume für echte Existenzgründungen und Selbständigkeit ermöglichte, ist nahezu erloschen. Hier weiterzudenken wäre angezeigt. Beispiel: Meine Partnerin bekam als arbeitslose Biochemikerin Hartz-IV. Als sie – damals alleinstehend und vier Kinder allein erziehend – Medizin nachstudierte, strich man ihr die Stütze.
Begründung: Sie hätte ja einen Beruf, mit dem sie arbeiten könnte, obwohl sie eben keine Anstellung fand. Sie wurde aus eigener Kraft Ärztin. Hartz-IV hätte sie nur zu Hause kassieren dürfen, während ihr ein Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen das Studium erleichtert hätte.
