Das gestrige Wahlergebnis hat vor allem gezeigt, daß die Große Koalition abgewirtschaftet hat. Davon mal abgesehen ist die Lage sehr unübersichtlich geworden. Meine Prognose: Die Wahlbeteiligung wird auch in Zukunft weiter sinken, weil die albernen Schaukämpfe der Parteien niemanden mehr begeistern.
Elmar Theveßen vom ZDF meinte in einem Kommentar, wir leben jetzt im Zeitalter der „Koalitionslotterie“. Der Wähler weiß nicht mehr, was mit seiner Stimme geschieht. Da ist was dran. Inhalte zählen nichts mehr, da alle Parteien für das gleiche stehen.
Was ist eigentlich, wenn die letzten Schamgrenzen fallen? Die Union muß sich für neue Bündnisse öffnen, meinte Theveßen weiter. Dabei dachte er an die Grünen. Aber könnte es nicht auch eine Koalition mit den Linken geben? Warum sollte das nicht möglich sein, wo die Linkspartei doch längst zu den Etablierten dazugehört? Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hofft auf die Grünen, hat aber noch diese zweite Variante im Ärmel: ein Bündnis mit der Linkspartei.
West-Regierungsbeteiligung als Ritterschlag
Gehen wir mal die Fakten durch: Müller ist seit gestern ein toter Mann. Er hat keine Mehrheit mehr. In einer Jamaika-Koalition muß er noch mehr Kompromisse eingehen als sein Amtskollege von Beust in Hamburg. Diese Koalition mit den Grünen bekommt von Beust nicht gut. Müller könnte es ähnlich ergehen.
In einem Bündnis aus CDU und Linken würde die Union alles bekommen, was sie fordert. Oskar Lafontaine, der gleichsam ein toter Mann ist, weil er es nicht geschafft hat, Ministerpräsident zu werden, würde alles liefern. Denn eine Regierungsbeteiligung der Linken in einem Westbundesland wäre für ihn der Ritterschlag. Dazu noch von der CDU! Niemand könnte dann die Linken in Zukunft noch „ausgrenzen“ (als ob das jemals passiert wäre).
Natürlich sprechen eine Menge Gründe dagegen. So hat die Union natürlich eine neue antikommunistische Wahlkampagne in petto (Ronald Pofalla berichtete in der Elefantenrunde gestern, rote Socken würden stinken). Aber wer glaubt das der CDU noch, wenn sie bei der nächsten Anti-rechts-Demo wieder gemeinsam mit den Linken gegen sich selbst demonstriert?
Jede Kröte schlucken
Und was trennt CDU und Linke denn wirklich voneinander? Lafontaine kann seinen Leuten erzählen, daß der saarländische Landtag nicht über den Afghanistan-Einsatz abstimmt. Und Müller könnte sich so rechtfertigen: Wir haben uns die Genossen hier angesehen und festgestellt, daß das alles alte SPD-Leute sind. Mit denen können wir natürlich schon zusammenarbeiten, sind ja keine Mauermörder wie da drüben in der Zone. Und wer weiß, vielleicht ringen sich CDU/CSU und FDP ja dazu durch, gemeinsam mit der Linken Hartz IV zu reformieren. Selbst Guido Westerwelle spricht sich in letzter Zeit immer wieder für den Sozialstaat aus und will das Hartz-IV-Schonvermögen erhöhen.
Letztlich geht es in der Politik nur um Macht und Posten – nicht um Inhalte. Oder – wie es Hubertus Heil gestern wieder einmal wunderbar ausschweifend darlegte: „Jede Partei kennt die Größe ihrer Verantwortung.“ Mit anderen Worten: Wir schlucken jede Kröte, um an der Macht zu bleiben und behaupten dann, dies sei gut für Deutschland…
Peter Müller war immer ein Linker in seiner Partei und ist gerne aus der Reihe getanzt, denken wir nur an seine Rolle bei Gerhard Schröders Multikulti-Kommission vor zehn Jahren. Später hat er öffentlich ausgeplaudert, daß der „Eklat“ im Bundesrat 2002 bei einer wichtigen Abstimmung ein abgekartetes Spiel gewesen ist. Das könnte damals Edmund Stoiber die entscheidenden Stimmen gekostet haben.
Warum sollte er jetzt mehr Rücksicht auf Angela Merkel nehmen, wo es für ihn um Kopf und Kragen geht?
