Konrad Adam über „Staatsversagen“

Wenn einer der exponierten Aufsatztitel der hintersinnigen Zeitschrift Merkur lakonisch „Staatsversagen“ lautet, schlägt man die Seiten schon gespannt an der Haltestelle auf. Konrad Adam zeigt dort, welche Veränderung die Demokratie durch das wachsende Übergewicht der „Anspruchs- gegenüber der Mitbestimmungsgesinnung“ erfuhr.

Gründete die moderne Demokratie ihrer Geschichte und Idee nach stets im Regionalen und im Anspruch bürgerlicher Wertschöpfung und Wertmessung, entfernt sie sich gegenwärtig ins Abstrakte. Vom Citoyen blieb nur der kleine Bourgeois übrig, dem weniger an seinen demokratischen Pflichten, Rechten und Kompetenzen gelegen ist als an seinen Ansprüchen gegenüber dem Gemeinwesen, die ihm per se zuzustehen scheinen: „Wichtiger als ihre Wahlrechte scheinen den Deutschen ihre Ansprüche zu sein, vor allem dann, wenn es um den Anspruch auf Versorgung geht.“

Die Chancengleichheit rechtlich emanzipierter und solcherart leistungsmotivierter Bürger wird nunmehr reduziert, so Adam, als Verteilungsgleichheit aufgefaßt. Die Gouvernante Staat, die das Rauchen, den Feinstaub und die Diskriminierung verbietet, müsse doch wohl überhaupt so gerecht sein, die Wohltaten nach gleichen Stücken zu verteilen.

Gefährdung der Demokratie

Da schon die Hälfte der Deutschen von Transfereinkommen lebt, also – aus verschiedenen Gründen – alimentiert wird, sieht Adam eine Demokratiegefährdung darin, wenn namentlich die SPD in Gestalt des Scholz-Ministeriums fordert, die Stütze aus Steuereinnahmen statt aus Beitragszahlungen zu finanzieren. Was irgendwie modern und gerecht klingt, läßt die Macht des Staates als Verteiler wachsen, die Quote der Beiträge sinken und degradiert den Bürger vom Gestalter seiner Angelegenheiten zum Almosenempfänger.

Konrad Adam: „Steuerfinanzierung heißt eben nicht nur Umverteilung von Geld, sondern von Macht. Sie ist das Einfallstor zu dem, was man den Totalitarismus mit menschlichem Antlitz nennen könnte.“ Der energische geschichtliche Impetus, der die freie bürgerliche Gesellschaft im Akt bürgerlicher Revolutionen und mit der Herausbildung von Nationen erst schuf, würde so versanden; statt dessen laboriere der Staat mit einer „Sozialindustrie“ am Wohlwollen seiner Bürger. Er dekretiert beispielsweise gerade, daß die Renten nicht sinken dürfen; und in der Legislative regt sich dagegen keinerlei Widerspruch, weil zwanzig Millionen Rentner eine Wählerklientel bilden, die keine Partei verlieren möchte.

Während immer weniger Bürger Steuern zahlen, wächst jedoch die Zahl jener, die Mittel empfangen. Diejenigen, die keine Leistung mehr erbringen können, werden vermutlich die Mehrheit der Wähler stellen. Der Staat kann sie nur durch Umverteilung zufriedenstellen. Absterbende Kulturen, etwa das kriselnde Rom, mußten genau das versuchen, scheiterten aber letztlich an der mangelnden Wertschöpfung und der Krise der Finanzen. Wer nichts leistet, sondern nur empfängt, kann sich aber nicht mehr authentisch mit dem Gemeinwesen identifizieren; eher beginnt er zu mosern und verfällt in den defätistischen Verdruß, aus dem die politische Krise wächst.

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