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Die Antifa, die Norm und die Maßnahme

Der Schweriner Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb (SPD) hat auf seiner Internetplattform „Endstation rechts“ (ER) die Szene der antifaschistischer Kammerjäger einer subtilen Analyse unterzogen. Er sieht „Bestmenschen gegen Rechts“ am Werk und spricht von einem „anthropologischen Superlativ“. Dieser ins Aggressiv-Bösartige gesteigerte Gutmensch forciert den Wettbewerb um die Frage: „Wer ist eigentlich der antifaschistischste Antifaschist?“ Das heißt: Wer hebt die meisten „Nazis“aus? Wer enthüllt oder insinuiert die skandalösesten „Skandale“?

Was dazu führt, daß „Nazis an Stellen entdeckt werden, an denen nicht einmal Hitler welche finden könnte“. Brodkorb spricht von der „mimetischen Rivalität“ der Antifa-Aktivisten, also ihrer Anverwandlung an das, was sie angeblich bekämpfen. In der Tat fällt es leicht, sich vorzustellen, an welchen Stellen sie stünden und wozu sie befähigt wären, würde man sie ins Dritte Reich oder in die DDR versetzen.

Brodkorbs Darlegungen müssen uns nicht im einzelnen interessieren, ihr Extrakt schon: Zwar nicht expressis verbis, doch in der Sache konstatiert er eine Hexenjagd-Atmosphäre, in der die Militanten (vulgo: Linksextremisten) die Gemäßigten auf der Linken und Rechten gleichermaßen vor sich her treiben. Weil der „Faschismus“ als das absolut Böse figuriert, gerät jeder, der sich nicht entschlossen genug von ihm distanziert, in den Verdacht, mit ihm heimlich zu paktieren.

Brodkorb gibt sich als Anhänger der Extremismus-Theorie von Uwe Backes und Eckard Jesse zu erkennen: „Als Extremisten werden demnach Gegner der liberalen Demokratie bezeichnet. Sofern dabei das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit abgelehnt und eine auf radikaler Ungleichheit basierende gesellschaftliche Alternative angestrebt wird, handelt es sich um Rechtsextremismus. Wird umgekehrt der Gleichheitsanspruch anti-individuell überdehnt und in einen egalitaristischen Kollektivismus überführt, ist von Linksextremismus die Rede.“ Dieses Modell wurzelt im Totalitarismus-Konzept, wo linke und rechte Extremisten gleichermaßen als Gefahr erscheinen.

Verfassung als gemeinsamer Rahmen

Im Tonfall moderat, in der Argumentation vorsichtig-umständlich, hat Brodkorb in ein Wespennest gestochen, in dem ohnehin schon helle Aufregung herrscht, weil die Bundesregierung die teilweise Umschichtung der Gelder für den „Kampf gegen rechts“ erwägt. Umgehend hat der Betreiber des NPD-Blogs, der Journalist Partrick Gensing,

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