Die Nachricht schaffte es ausnahmsweise in die ARD-„Tagesschau“: In Hamburg brannten von Sonntag auf Montag vor Bernd Baumanns Haus vier Autos. Eins davon gehört ihm. Weil er Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist, brachen die Öffentlich-Rechtlichen ihr übliches Schweigen. Linksextremisten bekannten sich zur Tat. Im Schnitt wurde im ersten Halbjahr 2025 jeden dritten Tag in Deutschland ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert. Zehnmal so häufig wie Politiker der übrigen Parteien, legte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage offen.
Es ist eine Art Grundrauschen der Repression gegen Andersdenkende entstanden, das bei etablierten Inhabern der Meinungshoheit kaum Irritation auslöst, vielmehr teils mit klammheimlicher Freude abgehakt wird. In diesem Klima pumpt die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz kritiklos jetzt sogar 192 Millionen Euro pro Jahr in einen linken NGO-Komplex, der diesen Repressionsdruck stützt.
Mit staatlich finanzierten Meldestellen und „Trusted Flaggern“ sind neben linksradikale Netzwerke Denunziationsportale mit amtlichem Siegel getreten, die kritische Bürger und oppositionelle Publizistik ins Visier nehmen. Immer öfter klingelt – wie Ende Oktober beim Medientheoretiker Norbert Bolz – morgens nicht mehr der Milchmann, sondern die Polizei, um Wohnungen zu durchsuchen und Rechner zu beschlagnahmen: Wegen satirischer Kritik an Regierungen und Medien.
Dem privaten Radio Kontrafunk wurden – wie manch ähnlichem Projekt – unter politischem Druck Konten gekündigt und wie dem Dresdner Magazin Tumult unter massivem Druck einer Antifa-Kampagne Veranstaltungsorte gekündigt.
Vielfalt nach dem Seitenwechsel
Das Erfreuliche: Druck erzeugt Gegendruck, die Solidarität mit Betroffenen wächst. In Halle zeigt an diesem Wochenende die 100 Prozent privat finanzierte neue Buchmesse „Seitenwechsel“ mit über 60 Ausstellern, wie sich oppositionelle, abweichende Stimmen nicht mundtot machen lassen – und wie „bunt und vielfältig“ gelebte Meinungsfreiheit tatsächlich sein kann.
Subventioniert mit Steuergeld, gehätschelt von der Stadt Halle, bläst deshalb seit Wochen die sich hochstapelnd „wache Zivilgesellschaft“ bezeichnende links-woke Blase mit einem „Wir-Festival“ zum letzten Gefecht. „Inklusiv, bunt“ soll es sein. Wie könnte ein Ansatz „inklusiv“ sein, der ein im Osten inzwischen wenigstens bis zu 40 Prozent der Bevölkerung repräsentierendes Spektrum ausschließt? Und wie „bunt“ soll eine Demokratie sein, die fast eine Hälfte des Farbspektrums aus dem kollektiven „Wir“ der „Zivilgesellschaft“ ausbürgert? Das riecht eher nach totalitärer Langweile.
