Man muß nur die mißmutigen Kommentare linker Medien lesen, um zu erkennen, mit wem sich der Tübinger OB Boris Palmer eigentlich angelegt hat. Um eine den Einzelhandel störende AfD-Demonstration im Juli abzuwenden, hatte Palmer Markus Frohnmaier, dem Spitzenkandidaten dieser Partei für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, ein öffentliches Streitgespräch angeboten. „Entzaubern“ wollte Palmer damit die AfD. Doch waren sie wirklich die Hauptzielscheibe des schwäbischen Querkopfs, der 2023 seine grüne Partei im Streit verlassen hatte?
Die Kommentare linker Journalisten sprechen von einem „Bärendienst“ (Tagesspiegel) und „Scheitern“ (Frankfurter Rundschau) der „Palmer-Show“ (taz). Auch wenn Palmer notwendigerweise (teils schwache) Argumente gegen die AfD aufbot: Das Entscheidende (und die Kommentatoren empörende) ist, daß er dem Diskursverbot einen Strich durch die Rechnung machte, das seit 1968 eine Hauptwaffe des linken Kulturkampfs ist. Mit Rechten redet man nicht! Rechten gehört der Zutritt zu Podien verwehrt! Rechte gehören aus der demokratischen Öffentlichkeit ausgeschlossen!
Wie lange will die „Mitte der Gesellschaft“ sich noch von radikalen Linken vorschreiben lassen, wer in einer Demokratie, die diesen Begriff einlösen will, miteinander streiten darf und wer nicht? Jahrzehntelang setzte die Linke diese Diskurskontrolle mit medialer Macht und notfalls brutalem Zwang mittels Antifa-Sturmtruppen auf der Straße durch. Als Unwort des Jahres krönt diese Geisteshaltung der Begriff „unsere Demokratie“, der kurzerhand ein Viertel der Wähler ausschließt.
Die AfD wird regieren
Einen Tag vor dem Tübinger Streitgespräch schockierte die politische Klasse eine aktuelle Umfrage aus Sachsen-Anhalt: 39 Prozent würden dort bei einer Landtagswahl (steht 2026 ins Haus) AfD wählen. Zwölf Prozent dahinter liegt abgeschlagen die CDU. Wie lange soll der AfD-Boykott, der Brandmauer-Irrsinn noch fortgesetzt werden? Mit 25,5 Prozent erreichte die AfD am Montag im Bund den höchsten von Insa je gemessenen Wert (Bei Forsa liegt sie schon bei 26 Prozent).
„Demokratien sterben durch Wahlen“, klagt der CDU-Linke Ruprecht Polenz angesichts dessen und trifft die Stimmung derjenigen, die sich statt normalem Umgang als letzte Lösung an ein Verbot der größten Oppositionspartei klammern. Boris Palmer hatte schon im Dezember 2024 im Cato-Interview nüchtern festgestellt: „Der strategische Ansatz Brandmauer ist gescheitert“ – und forderte, sich für AfD-Regierungsbeteiligungen zu öffnen. So wird es kommen.
