Der Bundestagswahlkampf ist in seine heiße Phase eingetreten – unschwer an der explodierenden Zahl von Plakaten zu erkennen, die die Straßen säumen. Bei der Anfahrt über den langen Hohenzollerndamm ist es frappierend zu sehen, wie sich wie von Geisterhand von Tag zu Tag die Plakate fast nur einer einzigen Partei dezimieren: die der AfD.
Immer wieder sind am Wegesrand die Trümmer und zerrissenen Werbeflächen zu sehen. Kein Wunder: Bei Facebook tauschen sich linke „Aktivisten“ offen darüber aus, wie sie mit Enterhaken Plakate herunterreißen. Man ertappt sich bei dem Gedanken, daß das doch letztlich zu erwarten ist.
Opfer werden zu Tätern gestempelt
Die Zerstörung von Plakaten – damit muß die AfD als „umstrittene Partei“ doch rechnen, oder? Warum soll das aber normal sein? Warum ist es denn nicht zu ertragen, daß im Meinungsstreit unterschiedliche Richtungen gleichberechtigt zum Tragen kommen? Einige linke Kritiker werfen der AfD ja vor, Probleme mit der Demokratie zu haben. Doch wer hat denn Probleme mit dem Pluralismus, wenn nicht diejenigen, die eine abweichende Meinung in der Öffentlichkeit mit Gewalt bekämpfen?
Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Düsseldorf kam es am Wochenende routiniert zu organisierten Protesten linker Chaoten. Aus Angst vor Krawallen machten Kneipen dicht. Was las man in Zeitungen? „Wegen der AfD schließen Düsseldorfer Altstadt-Kneipen“ (Handelsblatt). Es gehört zum normalen Pressealltag, daß Opfer antidemokratischer Proteste (hier die AfD) zu Tätern gestempelt werden.
Der Betreiber des Veranstaltungssaals in Düsseldorf war aus Angst vor Ausschreitungen durch Linksextremisten und ermuntert durch „zivilgesellschaftliche Kräfte“ vom Vertrag zurückgetreten. Die AfD mußte die Erfüllung im Eilverfahren mühsam vor Gericht erstreiten. Die 400 Gäste wurden auf Weisung des wackeren Inhabers jedoch demonstrativ nicht mit Getränken versorgt, den Mieterlös will der Gastronom brav als Rehabilitierung der „Flüchtlingshilfe“ spenden.
Treudoof vor dem Antifa-Karren
Die wiederauferstandene FDP erhält penetrant, von Bild und Welt protegiert, überall den Teppich ausgerollt, Grüne und Linkspartei ecken „zivilgesellschaftlich“ sowieso nirgends an, alle kooperieren über breite „Anti-Rechts“-Bündnisse gegen die AfD, oft unterstützt von CDU-Politikern, die sich damit treudoof vor den Antifa-Karren spannen lassen.
So wird die AfD – gerade auch durch die massive unfaire Behandlung und trotz immanenter Probleme – zur eigentlichen politischen Oppositionskraft. Und so ist es für die Demokratie und die Wiederbelebung eines kontroversen Parlamentarismus zwingend notwendig, daß die AfD den Sprung in den Bundestag schafft. Daß jüngste Umfragen sie mit zehn Prozent wieder als drittstärkste Kraft sehen, ist angesichts der Diskriminierungen sensationell und erfreulich.
JF 35/17
