Streiflicht

Zweikampf liberaler Parteien

Eine Große Koalition stärkt traditionell die kleinen Parteien in der Opposition. Eine hervorragende Ausgangssituation also auch für die FDP, die am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag in Berlin einen neuen Bundesvorstand wählte. Die liberale Partei löst sich damit aus einer Schockstarre, die sie durch das in der Geschichte der Bundesrepublik historisch erstmalige Scheitern an der Fünfprozenthürde im Bund befallen hatte.

Der neue Vorsitzende, Christian Lindner, sammelte die Partei erwartungsgemäß hinter sich. Der langjährige Generalsekretär der Partei ist ein virtuoser Redner, er tritt gewinnend auf, und es gelang ihm 2012 in NRW, die Partei im größten Bundesland mit 8,6 Prozent zum Erfolg zu führen. Viele trauen dem zackigen Hauptmann der Reserve zu, dies auch im Bund zu wiederholen.

Wenn nicht das Ganze einen klitzekleinen Haken hätte: Die FDP ist unter anderem auch dafür von den Wählern abgestraft worden, daß sie sich in der Frage der allen rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Regeln widersprechenden und nebenbei nationale Interessen schadenden Euro-Rettungspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel sklavisch unterworfen hat. Als Pyrrhus-Sieg entpuppte sich, die innerparteilichen Euro-Kritiker um Frank Schäffler mit fast totalitären Methoden bekämpft zu haben, damit dieser beim Mitgliederentscheid 2011 haarscharf unterlag.

Lindner öffnet Zugang für die AfD

Lindner wiederholte den Fehler, indem er Schäffler und die Euro-Kritiker jetzt nicht offensiv in die Führung mit einbezog, sondern die Partei auf einen eurofreundlichen Kurs zwang. Linksliberale und eurobesoffene Medien werden Beifall klatschen, die Partei hat damit aber die Chance vertan, eine klare marktwirtschaftliche, an gesunden nationalen Interessen orientierte Position zu beziehen.

Die programmatischen Samtpfoten, die FDP-Chef Lindner anzieht, sind eine Antwort auf die asymmetrische Demobilisierung, die die inzwischen fast zahnlose CDU erfolgreich vorexerziert hat. Programmatisches Profil soll danach nur noch unter dem Elektronenmikroskop sichtbar werden.

Damit öffnet Lindner jedoch scheunentorgroß den Zugang für die Alternative für Deutschland (AfD), noch stärker unter den Anhängern der FDP zu wildern. Beide Parteien wetteifern darum, Sammelbecken für von der Union enttäuschte bürgerliche Wähler zu werden. Wenn Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow im JF-Interview der AfD „Rechtspopulismus“ vorwirft, dann weiß er, daß sich das Argument auch gegen ihn wenden kann. Es zeigt auch, wie nervös die FDP ist. Der AfD könnte der Erfolg insofern schon ohne eigenes Zutun in den Schoß fallen – wenn die junge Partei nicht gerade nach Kräften bemüht wäre, sich in einem innerparteilichen Streit zu verschleißen.

JF 51/13

Der neue FDP-Chef Christian Lindner hilft mit seinem eurofreundlichen Kurs der AfD Foto: picture alliance/dpa

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