Schön wäre es, der Klimawandel wäre endlich da. So und ähnlich lauteten Kalauer, die sich angesichts des lange ausbleibenden Frühlings in diesem Jahr aufdrängten. Überhaupt: Wenn Sie nicht wissen, wie Sie mit einem Unbekannten ins Gespräch kommen – Wetter geht immer. Daß Wetter und Klima zwei unterschiedliche Dinge sind, hat sich auch schon herumgesprochen, aber egal. Jeder hat etwas dazu zu sagen, hat eigene Wahrnehmungen – und wenn es Omas Bauernregeln sind.
Doch bei Debatten über das Klima hört für den Staat jetzt der Spaß auf: Beim Streit um den vermuteten menschengemachten Klimawandel scheinen die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht. Jedenfalls für das Umweltbundesamt: In einer Broschüre will die Behörde nicht nur die wichtigsten Einwände gegen die orthodoxe Deutung des Klimawandels entkräften. Es werden wie im Verfassungsschutzbericht Publizisten ins Visier genommen, die abweichende, quasi klimaextremistische Thesen verbreiten.
Henryk M. Broder verglich das Umweltbundesamt daraufhin in der Welt mit der Reichsschrifttumskammer. Über das Klima dürfe nur noch schreiben, wer das Gütesiegel der Behörde habe. Das aus Steuermitteln finanzierte Amt listet Autoren namentlich auf, die in großen Blättern „klimaskeptische“ Thesen verbreitet haben und prangert diese als nicht „mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft“ übereinstimmend an. Zudem wird im Kontext der Eindruck erweckt, als seien erhebliche Teile der klimaskeptischen Publizistik durch Erdöl- und Energiekonzerne quasi gekauft.
Eingriff in die Meinungsfreiheit
Dieser Vorstoß des Umweltbundesamtes ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der Vorgang belegt, wie ideologisch aufgeladen und vergiftet die Klimadebatte ist: Enorme wirtschaftliche und politische Interessen sind von einer veränderten Energiepolitik berührt.
Daß Konzerne, die vom ungebremsten Verbrauch fossiler Energie leben, eine Debatte beeinflussen wollen, die ihre Geschäfte betrifft, ist nachvollziehbar und legitim. Doch auch die „Klimarettung“ ist ein Milliardengeschäft geworden, bei dem ebenfalls mächtige Lobbygruppen ihre Hände im Spiel haben. Es geht um Macht. Alle Beteiligten müssen sich fragen lassen, welchen Interessen sie verpflichtet sind.
Der Raubbau an der Natur und die Verschwendung von Ressourcen sind besorgniserregende Begleiterscheinungen von Wachstum und Fortschritt. Das „Weltklima“ hat den „Weltfrieden“ dabei inzwischen als Erlösungsformel abgelöst. Jede noch so radikale Gesellschaftsveränderung, Steuern und Verbote werden mit der „Klimarettung“ als alternativlos geadelt. Gegner dieses Umbaus können wiederum als „Klimafeinde“ gebrandmarkt und als Feinde der Menschheit ausgeschlossen werden. Ein Traum für totalitäre Ideologen.
JF 22/13
