In Stuttgart wurde am vergangenen Wochenende der Grüne Fritz Kuhn mit 52,9 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Damit setzt sich ein Trend fort, der die Grünen ausgehend vom Südwesten zur „neuen bürgerlichen Kraft“ werden läßt und die CDU dauerhaft als Heimat-Partei entthronen könnte. In ersten Reaktionen wird nun eine erneute „Modernisierung“ der CDU angemahnt. Sie sei noch immer nicht als „Großstadtpartei“ angekommen.
Die Wahrheit ist nur, daß auf seiten der CDU in Stuttgart exakt das Konzept der „modernen Großstadtpartei“ zur Wahl stand und (erneut) durchfiel. Die CDU hat sich inzwischen grünen Positionen soweit anverwandelt, daß der Wähler die Unterschiede mit der Lupe suchen muß. Was bleibt ist ein bißchen Technokratentum, Autofreundlichkeit und „Wir hatten hier immer schon das Sagen“.
Christdemokraten haben vor rot-grünen Forderungen kapituliert
Ansonsten: Ob bei der Schulpolitik (Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystems, Ganztagsschule), Familien- und Frauenpolitik (Frauenquote, Homo-Ehe, Gender Mainstreaming) – die Christdemokraten haben vor rot-grünen Forderungen durch die Bank kapituliert.
Die Grünen ernten so politisch die Früchte für eine jahrzehntelang eisern betriebene Strategie zur Durchsetzung kultureller Hegemonie. Noch bevor die Grünen in die Nähe der politischen Macht kamen, beherrschte ihre gesellschaftspolitische, kulturelle Agenda die Köpfe in Schulen und Hörsälen.
Der Staat, seine Spitzenbeamten, seine Repräsentanten, sind zu so weiten Teilen „modernisiert“ in einem „grünen Milieu“ angekommen, daß die Grünen inzwischen schon lange nicht mehr als systemverändernde, sondern als die staatstragende Partei wahrgenommen, als „bürgerliche Partei“ verstanden werden.
Ökologische und bunt-liberale Fassade
Die Grünen haben – insbesondere im Lichte der Mappus-Affäre – den Ruf, unkorrumpierbar zu sein und nicht nur als Jobbörse und gut geöltes Netzwerk zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu fungieren; daß sie stattdessen einer politischen Idee, einer Vision folgen. Sie stehen für eine „bessere Welt“, gutes Klima, Bewahrung der Schöpfung. Grün wählen heißt, sich besser fühlen. Sie wecken urkonservative Werte und Instinkte, wenn sie an beste altruistische Gefühle appellieren und mit der von ihnen geborenen Formel von der „Nachhaltigkeit“ einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen fordern.
Daß hinter der ökologischen und bunt-liberalen Fassade knallharte Interessen von teils radikalen Lobbygruppen, oft bildungspolitisch sozialistische Gleichmacherei, Umerziehungsprogramme und wachsende Gängelung der Bürger stecken: Diese Widersprüche kenntlich zu machen, das wäre Aufgabe der CDU – wenn sie denn wollte. Doch hierfür mangelt es inzwischen an kantigen Köpfen.
JF 44/12
