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Grundgesetzänderung: Wie ein Parteienkartell am Bundesverfassungsgericht rumpfuscht

Grundgesetzänderung: Wie ein Parteienkartell am Bundesverfassungsgericht rumpfuscht

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Das Urteilssaal des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe (Themenbild/Symbolbild)
Das Urteilssaal des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe (Themenbild/Symbolbild)
Das Urteilssaal des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe Fotos: picture alliance/dpa | Uli Deck /// privat JF-Montage
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Wie ein Parteienkartell am Bundesverfassungsgericht rumpfuscht

In einem sind sich die Ampel und die Union einig: Die eigenen Pfründe gilt es überall zu sichern. Auch die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Bundesverfassungsgericht dient nur dem Schutz von Interessen Einiger. Ein Kommentar von Hans-Georg-Maaßen.

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