Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien klipp und klar vereinbart, sie würden „die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken.“ Der von Robert Habeck jetzt geforderte „Deutschlandfonds“ bricht radikal mit diesem Versprechen. Er ist damit eine offene Kampfansage an den liberalen Koalitionspartner.
Denn die darin vorgesehenen Investitionsprämien und Milliardenausschüttungen in die Infrastruktur sind ohne eine massive Ausweitung der staatlichen Verschuldung nicht finanzierbar. Das räumt der Wirtschaftsminister auch ganz offen ein. Es sei ja nur „eine begrenzte Verabredung“, versuchte er zu beschwichtigen, was immer das heißen sollte. Und überhaupt, so Habeck weiter: „Die erste Frage, finde ich, ist nicht: Sind es jetzt 200, 300 oder 400 Milliarden? Sondern: Wollen wir uns auf den Weg machen?“
Wer so über die ihm anvertrauten Steuergelder spricht, hat offenbar jeden Respekt vor deren mühsamer Erwirtschaftung durch die Bürger verloren. Oder sollte man besser von Untertanen sprechen? Denn auch sonst atmet Habecks „Impulspapier“ den Geist eines allmächtigen Staates, der genau weiß, was zukunftsträchtig und gut für Wirtschaft, Umwelt und die Menschen ist.
Putin ist Schuld an der Bürokratie
Nicht umsonst bezeichnete Finanzminister Christian Lindner das Papier als „Hammer“ – Habeck wolle offenbar eine fundamental andere Wirtschaftspolitik. Damit dürfte der Koalitionsvertrag endgültig Geschichte und der Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode eröffnet sein.
Dabei nimmt Habeck in seinem Papier erst einmal geschickt die Kritik an den desaströsen ökonomischen Zuständen auf, die sich gerade wieder in der angekündigten Schließung von drei deutschen VW-Werken und der Schrumpfung aller anderen hierzulande Bahn brechen. Ja, es gebe zu viel Bürokratie, und die Wirtschaft beklage sich auch zu Recht über zu hohe Energiekosten und Abgabenlasten.
Die Hauptschuld wird natürlich Putin und der „Klimakrise“ zugeschoben. Zudem gelte es jahrelange Versäumnisse vorheriger Regierungen aufzuholen. Zwar habe die Ampel schon vieles auf den Weg gebracht, aber eben noch nicht genug.
Sind die Grünen zu Patrioten geworden?
Und dann geht es wieder los mit den grünen Rezepten: Klimaschutz sei ein „Wettbewerbstreiber um die künftige Wertschöpfung“, wovon vor allem auch der Mittelstand profitiere. Aber die Wirtschaft brauche verläßliche Rahmenbedingungen, daher dürfe etwa am Verbrenner-Verbot nicht gerüttelt werden. Staatliche Subventionen und Aufträge schüfen eine „Win-Win-Win-Situation“, denn so entstünden neue Technologien, „und innovative Unternehmen erhalten ihren ersten Kunden (den Staat)“.
All das steht tatsächlich so in dem Papier, man glaubt es kaum. Aber offenbar meint Habeck es tatsächlich ernst.
Wirklich interessant wird es dann aber beim Kernpunkt des Papiers, dem „Deutschlandfonds“. Schon der Name überrascht – sind die Grünen etwa über Nacht zu Patrioten oder gar Nationalisten geworden? Aber keine Angst, es geht dabei wohl eher um Wahlkampf-Marketing.
Und wie soll das alles finanziert werden?
Tatsächlich fordert Habeck sogar die „konsequente Europäisierung“ von Regelungskompetenzen und Überwachungsbehörden. Der Deutschlandfonds ist lediglich eine Neuauflage seines schon früher geforderten Sondervermögens für mehr private und staatliche Investitionen. Alle, auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen dafür eine Prämie in Höhe von zehn Prozent ihrer jährlichen Investitionssumme erhalten.
Anders als bei erhöhten Abschreibungen würden davon auch diejenigen profitieren, die Verluste schreiben. Ob das sinnvoll ist, sei dahingestellt. Unklar ist auch, warum Gebäudeinvestitionen von der Förderung ausgenommen bleiben. Und warum man nicht stattdessen zum Beispiel einfach den Soli streichen könnte. Dieser könnte ohnehin demnächst vom Verfassungsgericht rückwirkend gekippt werden, womit bereits wieder mal der gesamte Ampelhaushalt Makulatur wäre.
Dessen ungeachtet will Habeck zusätzlich die Infrastruktur durch den Fonds „auf Vordermann bringen“. Das Papier nennt Investitionsbedarfe von „deutlich über 100 Milliarden“ im Verkehr, 70 Milliarden für Kitas, Unis und Schulen und 60 Milliarden für digitale Infrastruktur. Und wie soll das alles finanziert werden? Natürlich über Kredite, wobei allerdings die Schuldenbremse im Weg steht, die deshalb „in ihrer jetzigen Form eine Investitions- und Wachstumsbremse“ sei.
Die Kanzlerpläne haben keine Bedeutung
Dabei hat gerade erst der Internationale Währungsfonds die international aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung als zentrales Risiko für die Weltwirtschaft kritisiert. Abschreckende Beispiele für ihre langfristig negativen Folgen gibt es auch in Europa genug. Neben den bekannten Problemländern wie Italien und Griechenland gehört inzwischen auch Frankreich dazu.
Nirgendwo ist bisher die Habecksche Strategie aufgegangen, mit Staatsinterventionen und immer höheren Schulden ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Und selbst wenn man daran glauben würde – die europäischen Fiskalregeln versperren ohnehin erst einmal einen solchen Weg. Das dürfte auch der Klimaminister wissen, und insofern hat sein Papier für die aktuelle Politik wohl keine wirkliche Bedeutung.
Dabei enthält es durchaus einige richtige Ansätze. Erleichterungen beim Datenschutz und bei dem unseligen Lieferkettengesetz etwa sind sicher wünschenswert. Das gilt auch für die vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer und eine Verbesserung der desaströsen Infrastruktur. Aber das erfordert Geld und damit Einsparungen an anderer Stelle, wenn der Schuldenweg vermieden werden soll.
Mit der Ampel wird all das Traum bleiben
Ansatzpunkte dafür gibt es mehr als genug. Man denke nur an die vielen teuren und zugleich praktisch wirkungslosen Klimaschutzprojekte. Oder an die explodierenden Kosten des Bürgergeldes und der illegalen Einwanderung. Aber davon steht kein Wort in Habecks Papier.
Dabei hätte er nur hineinschreiben müssen, Deutschland habe inzwischen genug einseitige Vorleistungen erbracht und die Klimaziele würden jetzt erst einmal auf Eis gelegt. Stattdessen werde es künftig wieder mehr Marktwirtschaft, sichere Grenzen und eine realistische Umwelt- und Sozialpolitik geben.
Das dürfte spontanen Jubel in ganz Deutschland auslösen. Ein besseres Investitionsprogramm könnte man sich kaum denken. Es wird unter der Ampel aber wohl nur ein Traum bleiben.
