Genug schlechte Nachrichten von der Wirtschaftsfront, befand das politische Berlin. Geldentwertung, drohender Blackout, Schuldenberge, De-Industrialisierung, Mittelstands-Verarmung, Bildungs- und Gesundheitskrisen, Silvester-Randale, kaputte Lieferketten, fehlende Chips und Arzneimittel, marode Bahnen und Brücken waren einfach zuviel.
Getreu der Doktrin des israelischen Bestsellerautors Yuval Harari – neuer Hausphilosoph der politischen Klasse und deklarierter Lieblingsautor von Blenderpolitikern wie Ursula von der Leyen oder Sebastian Kurz – gibt es keine Religion, keine Nation, keine Wirtschaft, keinen Geldwert, kurzum nichts Wirkliches, sondern nur konstruierte Erzählungen, die massenhaft geglaubt werden sollten.
Positive Prognosen für einen „milden Abschwung“
So mußten statt des drohenden wirtschaftlichen Absturzes positive Prognosen her. Und die kamen wie bestellt. Ulrike Malmendier, im September in den Rat der Wirtschaftsweisen eingezogen, analysierte im fernen Berkeley wie in den USA auch für Deutschland nur einen „milden Abschwung“. Mit anderen Worten: ein nur leichtes Minus einer ansonsten stagnierenden Wirtschaft.
Bundesbankchef Joachim Nagel (SPD) bekundete, die Europäische Zentralbank werde die hohe Inflation „mittelfristig in den Griff bekommen“. Und das EU-Statistikamt Eurostat legte sogleich die neuen Schätzungen der Monatsinflation für Dezember vor, und siehe, sie lagen mit 9,2 Prozent unter den 10,1 Prozent des Vormonats.
Ein milder Winteranfang hatte die teuer mit US-Flüssiggas befüllten Gasspeicher geschont. Deutsche Verbraucher und die Industrie hatten ihren Gasverbrauch 2022 um 14 Prozent vermindert. Die einen, weil sie energiefressende Düngemittel- und Papierproduktionen ins Ausland verlagerten, die anderen, weil sie mit Ski-Unterwäsche oder zwei Decken in kalten Schlafzimmern schliefen. Das war zwar nicht sexy, schonte aber das Portemonnaie.
Energiewende macht uns vom Ausland abhängig
Auch von der Arbeitsfront verkündete die gescheiterte SPD-Chefin Andrea Nahles auf ihrem Versorgungsposten der Bundesanstalt für Arbeit mit derzeit 2,4 Millionen Arbeitslosen (5,4 Prozent) gute Nachrichten: ein erwartetes Absinken auf 2,15 Millionen für 2023. Sie verschwieg freilich, daß dies rein demographisch bedingt ist: Die Babyboomer gehen in Rente. Es kommt nichts nach, vom Taxifahrer über die Altenpflegerin, den Bäcker und Fliesenleger bis zum Landarzt.
International soll es die überraschende Wiederöffnung Chinas richten. Endlich wieder funktionierende Lieferketten mit genügend Chips für die Automobil- und Elektrogeräteindustrie, Grundstoffe für die Arzneimittelherstellung, Kupfer, Nickel, Lithium, Grafit und Seltene Erden für den Bau von Batterien, Solarpanelen und Windrädern für die geplante Energiewende. Für die haben wir uns übrigens so abhängig von China gemacht wie zuvor von billigem russischem Pipeline-Gas.
Indien wird Deutschland wirtschaftlich überholen
Doch es bleibt dabei: Das internationale Umfeld sieht 2023 wirtschaftlich und politisch düster aus. In den USA, Südkorea und Japan herrscht Stagnation. Nur die indische Wirtschaft brummt mit sechs bis sieben Prozent Wachstum, dank billiger russischer Rohstofflieferungen und weltweiter IT-Dienstleistungen. Das Land wird 2027 vor Deutschland und Japan zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen. Dazu kommt laut Ifo-Institut ein weltweiter Inflationsauftrieb von 7,1 Prozent im nächsten Jahr, mit Raten von 23 Prozent bis über 30 Prozent in Südamerika, Südasien und Nord- und Ostafrika. In der europäischen Peripherie leidet Großbritannien an seiner Brexit-Krise mit bald 13 Prozent Inflation und Massenstreiks, in denen jede Berufsgruppe für sich auf Kosten anderer ihre Kaufkraft retten will.
Erdoğan vernichtet mit einer Inflationspolitik die türkischen Mittelschichten und treibt die besser gebildete Jugend ins Ausland. Putin macht das gleiche mit seiner Kriegspolitik, nachdem er produktive ausländische Investoren schon seit Jahren abschreckt und Rußland jetzt als Rohstoffkolonie in die offenen Arme Chinas schiebt. In dem Wahn kollektiver wirtschaftlicher Selbstzerstörung sind Deutschland und die EU also nicht wirklich allein, sondern eher in schlechter Gesellschaft. Nur ist hierzulande als industriellem Herz der EU das Problem am dramatischsten.
Deutschland nicht länger wettbewerbsfähig
Nach einer Umfrage der PwC-Unternehmensberatung halten 50 Prozent der Chemieunternehmen, 42 Prozent der Papierhersteller und 38 Prozent der Metallverarbeiter ihre Produktionskosten in Deutschland für nicht länger wettbewerbsfähig. Dazu kommen die politikinduzierte Verteuerung der Energieversorgung, die wachsenden bürokratischen Klima- und Lieferkettenschikanen, die vergammelte Verkehrsinfrastruktur und ein immer schlechter ausgebildeter und motivierter Berufsnachwuchs.
Die industrielle Abwanderung wird jedoch nicht in Pressekonferenzen verkündet. Sie ist aber schleichend, andauernd und endgültig. In diesem Jahr erwarten nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft 40 Prozent aller Unternehmen geringere Aufträge, vor allem in der Bauwirtschaft, die dank gestiegener Rohstoffpreise und Zinsen eine ernste Rezession erfahren wird.
Im Einzelhandel fallen die Corona-Impulse bei IT-Geräten, Möbel-, Textil- und Bücherkäufen weg. Stattdessen wird inflationsbedingt gespart. Die produktive Wirtschaft wird also zerrieben zwischen Energie- und Materialkosten, Lieferproblemen und plötzlich hohen Zinskosten, einer geschrumpften Nachfrage sowie dem ständig wachsenden Risiko von Stromrationierungen (dem „Brownout“).
Mit der Mittelschicht verschwinden Leistungsträger
Dazu erodieren die Mittelschichten als Leistungsträger. Dank der Nullzins- und Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank reicht das angesparte Kapital einer durchschnittlichen Familie längst nicht mehr für ein schmuckes Häuschen im Grünen, sondern lediglich für eine großstädtische Doppelgarage. Wer von der Verarmung der Mittelschicht jedoch bislang profitierte, war der zunehmend parasitäre Staatsapparat in Gestalt der inflationsgetriebenen Steuerprogression und immer neuer Zwangsabgaben. Die werden dann als „Bepreisungen“ und „Entgelte“ verharmlost, während man neue Schulden lieber als „Sondervermögen“ ausweist.
Ihre Legitimation schafft sich die Ampel-Regierung damit ziemlich offen und schamlos. Da die einstige Arbeiterklasse entfällt, versucht die Koalition stattdesen ihre Wahl-Klientel auszuweiten. Transfer-Abhängige vom Rentner als Traditionswähler, über staatlich administrierte Bürgergeldempfänger, eingebürgerte Migranten bis hin zu Langzeitstudenten sichern den Fortbestand. Was mit dieser Politik wirtschaftspolitischer Dilettanten jedoch sicherlich nicht überleben wird, ist leider der Industriestandort Deutschland.
