In hitzigen Wortgefechten debattierte der Bundestag vergangene Woche das neue Heizungsgesetz. Nicht mehr lange, und es wird beschlossene Sache sein. Umweltverbände, Grüne, Klimakleber und ihre Anhänger vom Rand der Gesellschaft müßten jetzt eigentlich laut jubeln. Doch tun sie das? Von wegen, sie sind rot vor Zorn. Die Deutsche Umwelthilfe nennt die von der Ampel beschlossenen Änderungen am „Gebäudeenergiegesetz“ einen „Tiefpunkt für die Klimapolitik“. Greenpeace redet von „Klimazielen, die in weite Ferne gerückt“ seien. Und der Mieterbund zittert wie immer vor höheren Mieten, auch wenn an denen weder Klima noch Habeck schuld sind, sondern die vielen Migranten.
Die öffentlich-rechtlichen Sender, normalerweise stets zuverlässige Stützen grüner Politik, sprechen plötzlich hüstelnd von Konflikten, Kompromissen und Konfrontationen beim Zustandekommen eines Gesetzes, das von der Mehrheit ihrer Beitragszahler sowieso abgelehnt wird. Wenn so viele Anständige, die Umwelt, Planet und Menschheit sonst immer so viel Gutes bescheren wollen, plötzlich so ungut werden, stellt sich die Frage: Was ist denn da passiert?
Aus Sicht der Umweltlobby zu wenig, aus Sicht normaler Menschen viel zuviel. Rekapitulieren wir kurz: Die Grünen hatten mit dem Heizungsgesetz den größten Eingriff in den Immobilienmarkt seit Gründung der Bundesrepublik konzipiert. Der Kern des geplanten Gesetzes besagte: Ab 2024 müssen alle neu eingebauten Heizungen, auch die in Altbauten, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen. Sowas funktioniert nur mit einer elektrischen Wärmepumpe, die Boden und Luft Umweltwärme entzieht, womit dann Häuser beheizt werden.
Realitätsfern und absurd
Dies hätte bedeutet: Drei Viertel aller existierenden Heizungen, in Summe zwölf Millionen Einheiten, müßten zu einem Stückpreis von 30.000 Euro, bei Mehrfamilienhäusern gerne mehr, während der nächsten Jahre ausgetauscht werden. Ein wirtschaftlicher Humbug, der Neubauten massiv verteuern oder ganz verhindern, den Eigentümern von Bestands-immobilien hohe Kosten aufbürden und die ohnehin schon hohen Mieten weiter erhöhen würde. Dieser energiepolitische Wahnsinn wurde nun nach monatelangem Streit in der Regierungskoalition durch von der FDP erzwungene Zugeständnisse entschärft. Wie meistens in der Politik ist es auf einen Kompromiß hinausgelaufen.
Der sieht so aus: Die Kernvorschrift, daß jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muß, bleibt – aber nur für Neubauten in Neubaugebieten. In bestehende Häuser in älteren Wohngebieten dürfen bis mindestens 2028 weiter Gasheizungen eingebaut werden – wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind und die Kommune keine Wärmeplanung hat. Verfügt die Kommune über Wärmeplanung und Fernwärmenetz, was nur Groß- und Mittelstädte tun, dann sollen Hausbesitzer ab 2028 mit Fernwärme heizen. Verfügt die Kommune weder über Wärmeplanung noch Fernwärmenetz, dann dürfen dort auch nach 2028 weiter Gasheizungen eingebaut werden. Aber nur nach Beratung.
Klingt das verständlich, bürgernah und praktikabel? Natürlich nicht. Am grünen Vorzeigeland Baden-Württemberg zeigt sich auf einen Blick, wie realitätsfern Habecks Heizungsgesetz ist. In Baden-Württemberg stehen 2,6 Millionen Häuser. Von denen werden 83 Prozent mit Öl und Gas, sieben Prozent mit Fernwärme und jeweils fünf Prozent mit Pelletheizungen und Wärmepumpen beheizt. Und diese ganzen mit Öl und Gas beheizten Gebäude, in Summe 2,2 Millionen, sollen bis 2028 flächendeckend entweder auf Fernwärme oder Wärmepumpen umgestellt werden? Vollkommen absurd! Das läßt sich mit keiner kommunalen Wärmeplanung umsetzen, weder in Baden-Württemberg noch im Rest der Republik.
Im ganzen Land werden heute gerade einmal 14 Prozent aller Gebäude mit Fernwärme und mickerige 2,6 Prozent mit Wärmepumpen geheizt, drei Viertel aber mit Öl und Gas. Daran wird sich auch in zehn Jahren nicht viel ändern. Öl- und Gasheizungen reißt man nämlich nicht einfach aus Altbauten heraus und ersetzt sie schwuppdiwupp durch Wärmepumpen, weil diese Technik in ungedämmten Bestandsbauten ohne Fußbodenheizung wegen niedriger Vorlauftemperaturen – Wärmepumpen schaffen 35° C, Gasheizungen 70 °C – nicht funktioniert.
Heizungsgesetz ist bürokratisches Ungetüm
Habecks Heizungsgesetz ist also in jeder Hinsicht ein Schlag ins Wasser: Erstens, weil es ein bürokratisches Ungetüm darstellt, gespickt mit Ge- und Verboten und ebenso vielen Ausnahmen, die auf Jahre hinaus mit Steuermilliarden teuer abgefedert werden müssen. Zweitens, weil es die Menschen verunsichert und in Klimafragen völlig irre macht. Drittens, weil es der Industrie jede Planungssicherheit in Energiefragen nimmt und nach der Großindustrie inzwischen auch Mittelständler, die eigentlich hierbleiben wollen, in Länder abdrängt, in denen die Energie billiger und die Standortfaktoren besser sind. Und schließlich, weil es die gesetzten Ziele auf ganzer Linie verfehlen wird. Rund 18 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland entstehen durch Heizen. Soll dieser Wert wirklich reduziert werden, dann ist Habecks planwirtschaftliches Heizungsgesetz, das allein aus staatlichen Interventionen und einem bürokratischen Subventionsdickicht besteht, absolut das falsche Instrument.
Marktwirtschaftliche Instrumente, allen voran der EU-weite Handel mit Zertifikaten für CO2-Emissionen, der 2027 auch für den Gebäude- und Verkehrssektor aufgenommen wird, wären der richtige Weg gewesen. Dadurch wäre Heizen und Kühlen von Gebäuden nach und nach natürlich auch teurer geworden – aber dieser Kostenanstieg wäre im Rahmen von Marktgesetzen erfolgt, die Bürgern Entscheidungsfreiheit, Handlungsspielraum, einen eigenen Willen und damit Würde gelassen hätte. Firmen hätten durch den An- und Verkauf von Zertifikaten ihre Kosten optimieren und in ihrem Produktmix berücksichtigen können, ohne die Flucht ins Ausland antreten zu müssen.
Aber Markt, Eigenverantwortung, strategisches Handeln, Entscheidungsfreiheit und Würde sind für die Grünen seit jeher Fremdworte. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt nicht an Märkte, freies Unternehmertum und mündige Bürger, sondern an eine Plan- und Staatswirtschaft, in der ständig in Wirtschaft und Gesellschaft hineinregiert wird. Habecks Heizungsgesetz ist, nach dem hastigen und unüberlegten Ausstieg aus der Kernenergie, ein weiterer monumentaler Fehler der Grünen, der in diesem Land irreversible Schäden hinterlassen, uns aber den Klimazielen des Kyoto-Protokolls keinen Schritt näher bringen wird.
