EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel Foto: picture alliance/ZUMA Press
EU-Haushalt

Die Spaltung vertiefen

Gewiß, man könnte die Vorstellungen der EU-Kommission zum üppigen siebenjährigen Finanzrahmen gelassen hinnehmen. Denn es ist noch über jeden Finanzrahmen gerungen worden. Denn es sind noch zwei Jahre Zeit für einen Beschluß. Denn 2019 sind EU-Wahlen, vor denen überhaupt kein Beschluß fallen wird.

Denn der Interessenkonflikt zwischen Netto-Empfängern und Netto-Zahlern, zwischen Landwirtschaft und Industrie ist uralt und gleichsam natürlich. Denn die EU-Kommission (wie das die Bürger „vertretende“ EU-Parlament) wollte bisher immer mehr Geld zum Ausgeben, und es waren stets die Mitgliedsstaaten, die dann gebremst haben.

Tektonische Spalten sind aufgebrochen

Ja, das alles ist ein Déjà-vu. Dennoch geht die Krise diesmal viel tiefer. Unter der EU sind tektonische Spalten aufgebrochen, die kaum mehr schließbar sind. In diese könnte sie eines Tages selbst stürzen.

Eine besonders tiefe Kluft hat der Brexit gerissen. Die Briten als zweitgrößte Nettozahler der EU fehlen bitter. Deshalb sind etliche Planungen Brüssels eigentlich eine glatte Provokation.

So etwa eine Steigerung der Verwaltungskosten um 20 Prozent. So auch neue populistische Propagandaprojekte wie einmonatige Gratisbahntickets für junge Menschen quer durch Europa. So das Verlangen, daß die verbleibenden Länder mehr Abgeordnete haben sollen, wenn die Briten abziehen, statt das EU-Parlament um die volle Menge der UK-Parlamentarier zu reduzieren. Was eigentlich logisch wäre.

Die EU-Regionalförderung erzielt fragwürdige Resultate

Ein weiteres provokatives Element in den stark grün geprägten EU-Vorstellungen ist das Verlangen nach gleich drei neuen Steuern – auf Luftverschmutzung, Plastik und Unternehmen. Diese Forderungen müssen die österreichische Regierung zur Weißglut bringen. Hat sie doch geschworen, keinerlei neue Steuern einzuführen. Jetzt soll sie solchen ausgerechnet zugunsten der EU-Kommission zustimmen.

Zunehmend fragwürdig sind auch die EU-Kohäsionsfonds. Sie fließen in strukturschwache Regionen und machen beinahe ein Drittel des Budgets aus. Mit diesen Geldern sind nahezu ungenutzte Autobahnen auf der Iberischen Halbinsel oder luxuriöse und genauso leere Kulturzentren auf Malta entstanden.

Die Fragwürdigkeit der Regionalförderung sieht man besonders auf Sizilien: Dorthin fließt seit 1958 alljährlich viel EWG/EG/EU-Geld. Schon vorher zahlte Italien mit der Cassa del Mezzogiorno. Heute noch sehen große Teile Siziliens auch wie Dritte Welt aus.

Kluft zwischen den Nettozahlern

Im ganzen Mittelmeerraum haben die Kohäsionsgelder nämlich das Gegenteil des Richtigen bewirkt. Sie haben die katastrophale Botschaft vermittelt, daß man sich dauerhaft auf fremde Alimentierung verlassen kann, daß Eigen-Anstrengung überflüssig ist.

Anders lief es in den Reformstaaten Osteuropas: Nationale Eigenverantwortung und die Lektion aus vier Jahrzehnten Sozialismus, daß Wohlfahrtsrhetorik eine ewige Illusion bleibt, haben zusammen mit den EU-Geldern einen tollen Aufschwung geschaffen – in den baltischen und den Visegrád-Ländern – nicht am Mittelmeer. Umgekehrt hingegen machen gerade dieser Aufschwung und die dort extrem niedrigen Arbeitslosenzahlen es eigentlich doppelt logisch, diese Gelder zu verringern. Was Osteuropa aber nicht will.

Eine weitere neue Spaltung ist die Kluft zwischen den Nettozahlern. Deutschland, der größte, hat nämlich seltsamerweise von vornherein signalisiert, daß es deutlich mehr zu zahlen bereit ist. Hingegen wollen Österreich, die Niederlande und Schweden (wahrscheinlich auch Finnland) – vorerst – keinesfalls mehr zahlen.
Freilich haben diese Länder drei Probleme, die ihre Glaubwürdigkeit reduzieren:

Sparländer wollen keine Kürzung der Agrarförderhilfen

1. Brüssel verlangt mehr Geld für den Außengrenzschutz. Den verlangt aber etwa auch der nach mehr Sparsamkeit rufende Österreicher Sebastian Kurz – ein gewisser Widerspruch. Dabei war dieser „Schutz“ bisher ein reiner Etikettenschwindel: Denn er bedeutete real meist nur „Rettungsaktionen“, also den Import von noch mehr Migranten und indirekte Schlepperei. Daher sollte man skeptisch bleiben, solange die EU nicht auch die von Kurz vorgeschlagene Rückführung aller illegalen Migranten in Lager außerhalb Europas beginnt.

2. Die Sparländer kämpfen gleichzeitig gegen die von Brüssel vorgeschlagene Kürzung der Agrarförderungen. In diesem Punkt sind sie plötzlich Lobbyisten einer Wählergruppe, ohne Zweifel an der Berechtigung dieser Förderungen zuzulassen.

3. Viele ihrer EU-Abgeordneten kämpfen seltsamerweise für mehr EU-Budget und nicht fürs Einsparen.

Ungarn und Polen wird die Pistole auf die Brust gesetzt

Am skandalösesten am Kommissionsentwurf ist aber der unverhüllte Plan, Ungarn und Polen künftig nur dann Geld zukommen zu lassen, wenn sie „Flüchtlinge“ aufnehmen und wenn sie sich der Vormundschaft der EU unterwerfen, weil sie angeblich Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.

Von Ungarn wird das als glatte Erpressung eingestuft. Das ist auch absurd, weil diese Abschaffung gar nicht stattfindet. Und es ist gleichzeitig ein übler Doppelstandard, weil der Rechtsstaat in den sozialistisch regierten Ländern Malta und Slowakei (wo jeweils sogar der Regierung unangenehme Journalisten umgebracht worden sind) sowie Rumänien viel mehr bedroht ist. Wovon aber in Brüssel niemand redet. Höflich ausgedrückt: Sympathien vermehrt die EU mit all dem nicht.

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Dr. Andreas Unterberger, war 14 Jahre Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung.

JF 20/18

EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel Foto: picture alliance/ZUMA Press

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