Die Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping (von links) sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (von rechts) Foto: picture alliance / Sven Simon
Friktionen in der Linkspartei

Die Dialektik des Sozialen

Dialektik ist sexy: Das eine ist richtig, sein Gegenteil auch, und was aus solcher Spannung entsteht, bringt uns voran. Vor allem Linke stehen auf solches Denken. Es bei der Klärung sinnvoller Politik auszuhalten, kann aber schwerfallen. Das erlebt die Linkspartei derzeit beim Streit um ihre Haltung zur Migration.

In bester linker Tradition wünschen die einen Gerechtigkeit überall, also das Ende der internationalen Klassengesellschaft mit ihren Reichtums- und Staatengrenzen. Eine Politik von „No borders, no nations“ soll es den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon, 1961) erleichtern, nicht nur Asyl und Schutz vor Kriegen, sondern schlicht ein besseres Leben zu finden; nämlich durch selbstermächtigtes Zuwandern in die Quasi-Paradiese des Kapitalismus. Alle Ankommenden gelte es willkommen zu heißen und – ohne neorassistischen Assimilationsdruck – in multikulturelle Gesellschaften zu integrieren.

Bereitschaft zur grenzenlosen Solidarität schwindet

Andere Linke, allen voran Sahra Wagenknecht, merken aber, daß der – ganz wesentlich von Sozialisten und Sozialdemokraten erstrittene – europäische Sozialstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gerät, wenn die Anzahl der in ihm Anspruchsberechtigten durch Zuwanderung immer größer wird. Sie erkennen auch, daß Verteilungskonflikte entstehen zwischen der geringverdienenden, auf Hartz IV angewiesenen oder niedrig berenteten alten Unterschicht sowie der neuen Unterschicht von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

Ihnen entgeht nicht, daß bei immer mehr Europäern die Bereitschaft schwindet, grenzenlose Solidarität zu üben mit ausbildungsmäßig wenig kompatiblen, oft kulturell nicht sonderlich kompromißbereiten Neuankömmlingen. Und weil sich unsere anziehungsstarken Sozialstaaten nun einmal im Gehäuse von weitgehend demokratisierten Nationalstaaten befinden, ahnen viele Linke mit aufkeimendem Entsetzen, daß Sozial- und Nationalstaatlichkeit zwei Seiten derselben Medaille sein könnten – und Rechte das anscheinend eher sowie wählerwirksamer als sie entdeckt haben.

Die nämlich propagieren: Gerade auch im Interesse der sozial Schwachen müssen Grenzen sozialstaatlicher Anspruchsberechtigung gezogen werden, und zwar nicht innerhalb eines Landes, sondern zwischen Ländern mit unterschiedlichen Standards sozialer Gerechtigkeit. Grenzenlosigkeit hingegen nützt nur dem internationalen Kapital; und das Aufgehen von Nationalstaaten in supranationalen Gebilden spielt denen in die Hände, welche im Hintergrund die Strippen ziehen. Auch wollten diese durch Gängelung von Nationalstaaten jenen Einfluß verringern, den deren Völker bei (Protest-) Wahlen und (Sach-) Abstimmungen entfalten können.

Nationalismus und Sozialismus finden wieder zusammen

Sich all dem zu widersetzen, ist nun aber ein Herzensanliegen gerade der Linken: In gut regierten Staaten will sie eintreten für Demokratie und sozial schwache Mitbürger sowie kämpfen gegen den internationalen Kapitalismus mit Globalisierung und Neoliberalismus als seinen Lieblingskindern. Doch anscheinend vertreten das, was dabei zielführend wäre, Rechtspopulisten derzeit überzeugender als die Linke: Migrationsbegrenzung, Stärkung der Nationalstaaten durch Rückbau supranationaler Kompetenzen, Ausbau von direkter Demokratie.

Zudem erscheint es auch mehr und mehr Linken als allzu riskant, den Nationalstaat aufzugeben und weltweite Migration ohne kontrollierbare Grenzen zu ermöglichen. Jedenfalls zeigen Wählerwanderungsanalysen, daß quer über Europa viele ehedem Linke derzeit ihre Stimme rechten Parteien geben. Als Gegenreaktion entsteht das Projekt einer „neuen Linken“ im Dienst gerade auch besorgter Bürger im eigenen Land.

Soviel Realdialektik war schon lange nicht mehr. Nationalismus und Sozialismus finden wieder zusammen; und unter „echten Linken“ haben jetzt ausgerechnet die Idealisten, nicht die Materialisten die Nase vorn: Vom ideologischen Überbau her wird nämlich dekretiert, was im Dienst möglichst grenzenloser Migration die ökonomische Basis herzugeben hat. Hingegen bleibt weitgehend unbeachtet, was die „Tragik der Allmende“ heißt: die Übernutzung öffentlicher Güter, das heißt von solchen, deren Gebrauch man niemandem vorenthalten kann.

Keine guten Dialektiker mehr auf der Linken

Ein besonders wertvolles öffentliches Gut sind nun aber die Lebensverhältnisse in Europa. Sie reichen von weitgehender Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur solidarischen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, und sie bieten eine gut funktionierende technische, soziale und kulturelle Infrastruktur für ein ziemlich gutes Leben.

Von alledem profitieren nicht nur wir, sondern auch Touristen, Geschäftsreisende sowie Asylsuchende und Geflüchtete aus vielen Teilen der Welt. Doch das alles geht nur so lange gut, wie man sich an die bekannte Witzformel über die richtige Größe einer Gemeindekirche hält: Wenn nicht alle hineingehen, dann gehen alle hinein; wenn freilich alle hineingehen, gehen nicht alle hinein.

Sehr viele Linke wollen von dieser Binsenweisheit aber nichts wissen. Von ihnen gibt es im Westen noch viel mehr als im zusammenbruchs­erfahrenen und deshalb realistischeren Osten. Ein wirklich guter Dialektiker würde die Übernutzung öffentlicher Güter als Antithese zum globalen Gerechtigkeitsstreben ernst nehmen und nach einer pragmatischen Politiksynthese von Sozial- und Nationalstaatlichkeit samt internationaler Solidarität suchen. Doch anscheinend gibt es die besten Dialektiker inzwischen nicht mehr auf der Linken, sondern in der politischen Mitte.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt, lehrt Politikwissenschaft an der TU Dresden und ist jetzt Mitglied im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

JF 4/18

Die Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping (von links) sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (von rechts) Foto: picture alliance / Sven Simon

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