Eine regelrechte Hysterie erfaßt Funktionäre des deutschen Kulturbetriebs angesichts der Möglichkeit, ein Abgeordneter der AfD könnte den Vorsitz im Kulturausschuß des Deutschen Bundestags übernehmen. Zuletzt warnte der „Deutsche Kulturrat“ vor diesem vermeintlich „fatalen Signal“. Die Kampagne begann bereits wenige Tage nach dem Wahltermin mit einem „Offenen Brief“ an den Ältestenrat des Bundestags.

Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Vertretern des Kunstbetriebs auch Politiker von Union, SPD, Linken und Grünen, darunter für letztere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die sich mit ihrer einseitigen Parteinahme unter Mißachtung des Neutralitätsgebots für dieses hohe Amt gründlich disqualifiziert hat.

Woher diese Panik? Der Kulturausschuß spielt in der Arbeit des Parlaments eine zwar wichtige, aber keineswegs alles überragende Rolle. Kultur ist im föderalen Deutschland in erster Linie Sache der Bundesländer. Die AfD bekennt sich dazu in ihrem Programm im Interesse der kulturellen Vielfalt ausdrücklich. Der Ausschußvorsitzende ist auch kein Quasi-Autokrat, der im Alleingang schalten und walten könnte.

Irrglauben eines Alleinvertretungsanspruch

Das undemokratische Ansinnen der Kampagne wird offenbar von dem anmaßenden Irrglauben befeuert, man habe die Kultur und den Alleinvertretungsanspruch darauf gepachtet. Dahinter steckt der einseitige, marxistische Kulturbegriff der „Frankfurter Schule“, der mit dem Durchmarsch der Achtundsechziger im politisch-gesellschaftlichen Establishment Oberhand gewonnen hat.

Kultur wird in diesem Sinne nicht als Summe menschlichen Schaffens und Gestaltens verstanden, sondern als politisches Instrument der Machtgewinnung. Vordenker dieses „Kulturmarxismus“ ist der Italiener Antonio Gramsci, der in den zwanziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts die Theorie aufstellte, einer politischen Machtübernahme müsse die Erringung der „kulturellen Hegemonie“ vorausgehen.

In Gramscis Gefolge machten sich die Adepten der „Frankfurter Schule“ daran, mit einer Mischung aus Freud und Marx in ihrer „Kritischen Theorie“ die von ihnen als Feind ausgemachte westlich-bürgerliche Kultur zu brechen, um die Grundlage für eine marxistische „Kulturrevolution“ zu legen. Diskreditierung der „bürgerlichen“ Familie, Früh- und Hypersexualisierung, Genderismus und Multikulturalismus sind die Früchte dieses Kulturmarxismus.

Drohpotenzial der Politischen Korrektheit

Eine erste Probe aufs Exempel war die „Willy wählen!“-Kampagne. Das Bündnis der politischen Linken mit medialen Propagandisten, Polit-Kultur und „Kulturschaffenden“, die sich als politische Aktivisten verstehen – ein Veteran dieser Zeit, Klaus Staeck, steht auch unter dem erwähnten Offenen Brief, wurde seither stetig ausgebaut und zu einer Subventions- und Klientelbegünstigungsmaschinerie zum beiderseitigen Vorteil gemacht.

Abgesichert wird diese kulturelle Hegemonie der Linken, die zivilgesellschaftliche Institutionen, Medien, das Bildungs- und Hochschulwesen nahezu flächendeckend erfaßt hat, wie kürzlich der Berliner Historiker Jörg Baberowski feststellte, durch das Drohpotenzial der Politischen Korrektheit, die wiederum auf den „Frankfurter Schule“-Ideologen und Gramsci-Jünger Herbert Marcuse und die von ihm geforderte „repressive Toleranz“ zurückgeht. Die eigene Ideologie wird moralisch überhöht, wer zum „Feind der Toleranz“ erklärt wird, weil er gegen die hegemonialen Sprachregelungen verstößt, soll zur Unperson gemacht und aus dem zugelassenen Diskurs ausgeschlossen werden.

Verräterische Denkweise

Die absurde Dämonisierung, mit der die Kampagne gegen die Berufung eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Kulturausschusses polemisiert – die inhaltsleere Diffamierungsvokabel „rechtsradikal“, mit der heute jeder belegt werden kann, der nicht „links“ sein will, fehlt in dem Offenen Brief ebensowenig wie das reflexhafte Schwingen der primitiven Nazikeule, die jedes Argument im Keim ersticken soll – atmet diesen Geist.

Zugleich spricht daraus die schiere Angst, den unwidersprochenen und uneingeschränkten Zugriff auf dieses Herrschaftsinstrument zu verlieren. Diese Denkweise ist verräterisch: Sie unterstellt dem politischen Gegner, der AfD, die eigene beschränkte Sicht und die eigene politische Instrumentalisierungswut.

Dabei hat sich gerade die AfD explizit auf die Fahnen geschrieben, die ideologische Beeinflussung der Kulturpolitik und den Einfluß der Parteien auf das Kulturleben zurückzudrängen und Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft statt an politischen Vorgaben auszurichten. Vielleicht ist es gerade das, die Transparenz und der andere Blick auf ihr Treiben, das die Wortführer des Protests unausgesprochen am meisten fürchten.

Aufgeregtheit der Pfründeverteidiger

Kultur braucht Freiheit von Instrumentalisierung. Die Linke aber hat ein ewiges Problem mit der Freiheit. Sie behauptet, „Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur“ zu verteidigen, wenn sie die AfD vom Kulturausschuß fernhalten wollen; tatsächlich geht es ihr darum, die Meinungsfreiheit Andersdenkender zu beschneiden und die Vielfalt der Ideen und Sichtweisen, die den demokratischen Diskurs erst ausmacht, zu verhindern. Die Aufgeregtheit der Pfründeverteidiger und Sachwalter der Politischen Korrektheit ist der beste Beleg, wie notwendig ein neuer Blick auf die Kulturpolitik tut.

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Dr. Alice Weidel ist eine der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag.