Politische Gewalt

Die Infantilisierung ist gewollt

Natürlich liegt es nahe, sich über die Infantilisierung des politischen Vokabulars und die geistige Regression, die sie vermittelt, zu belustigen. Kreationen wie „Bunt statt braun“ gehören höchstens in den Kindergarten, die „Willkommenskultur“ in die Hotellerie und die bei linken Aktivisten wie bei Kirchenführern beliebte Losung „No border – no nation!“ auf eine kokainbeschwingte Swinger-Party.

Doch die Wirkung solcher Wortschöpfungen ist alles andere als harmlos. Sie sind allgegenwärtig und werden durch öffentliche Institutionen lanciert oder autorisiert. Ihre Nutzer akkumulieren eine Schlagkraft, die sich politisch-propagandistisch, aber auch in physischer Hinsicht hegemonial behauptet.

„Danke, liebe Antifa“

Wenn der gelernte Pfarrer und amtierende Bundespräsident Gauck, dem die Repräsentanz des Staatsvolks als Gesamtheit obliegt, ein „helles“ von einem „dunklen Deutschland“ unterscheidet, dann übersetzt er den politischen Gegensatz, der sich an Merkels „No border“-Praxis entzündet hat, in einen theologischen Gut-Böse-Dualismus und erklärt den Gegner, den Andersdenkenden, zum absoluten Feind, der aus dem Ganzen ausscheidet.

Denn wer das schlechthin Böse vertritt, verwirkt logischerweise seine Rechte und darf sich nicht wundern, wenn er zum Zielobjekt von Gewalt wird, die sich als die Gegen-Gewalt des Guten legitimiert. Eine Schlagzeile wie: „Danke, liebe Antifa“, die 2014 im regierungsnahen Berliner Tagesspiegel zum Ruhme der informellen Ordnungsmacht erschien, belegt schlagend, daß die infantilisierte Sprache der Regression zur neototalitären Gesinnung entspricht.

„Integration“ als leere Wundertüte

Der Begriff „Integration“ scheint eine Ausnahme zu bilden. Er kommt unideologisch, pragmatisch und nachprüfbar daher und assoziiert einen gleichsam natürlichen Prozeß, weil die Einbeziehung neuer Elemente in alte Gewohnheiten und das Zusammenfügen von Verschiedenem zu einem Ganzen zum Alltag gehören. Doch der Anschein täuscht.

Denn erstens wird der Begriff benutzt, um die politische Frage, wer überhaupt dazugehören darf, gar nicht erst aufkommen zu lassen und auf eine reine Sachfrage herabzudrücken. Zweitens stellt er eine leere Wundertüte dar, die beliebig gefüllt werden kann.

Verengtes Verständnis der Aufklärung

Gefüllt wird sie von einem „sozialen Radikalismus“, wie der Soziologe Helmuth Plessner Anfang der 1920er Jahre formulierte – gewissermaßen im Vorgriff auf die bundesdeutsche Gutmenschelei. Der soziale Radikalismus geht von der Annahme aus, daß das Merkmal der Menschlichkeit als Grundlage für eine Gemeinschaftsbildung – heute: Integration – vollauf genüge. Zwar argumentiere man „mit Negern, Eskimos und Franzosen (…) nicht auf gleiche Weise“, doch die „Einheit des Geistes“ wird als hinreichend angesehen, „um eine Leistungsgemeinschaft mit absoluter Gleichberechtigung aller“ herzustellen.

Das ist eine rein rationalistische Sicht, die ihre Wurzel in einem verengten Verständnis der Aufklärung hat, sich im „rationalen Kommunismus“ zur Ideologie ausgeformt hat und durch den „Internationalismus der industriellen Wirtschaftsweise“ gestützt wird.

Vergewaltigung der menschlichen Natur

Für die totalitäre Praxis der russischen Bolschewiki gab es damals keinen treffenden Begriff, doch Plessner hat sie im Auge, wenn er darauf hinweist, daß die Bedeutung der rationalistischen Perspektive für die individuelle Lebenswirklichkeit normalerweise gering sei, weil „es für den Menschen immer eine vorrangige Form der Einbettung gibt, wie Familie, Dorf, Kultur, Sprache, welche eine gemeinschaftliche Sphäre begründen. Diese kann jedoch niemals auf alle (also auch die außerhalb dieses Raumes lebenden) Menschen ausgedehnt werden, da diese wiederum ihren eigenen Einbettungszusammenhang haben.“ Eine Politik, die das ignoriert, vergewaltigt die menschliche Natur – sie agiert totalitär!

Totalitär ist freilich auch das entgegengesetzte Extrem, die Verabsolutierung der Gemeinschaft, die der Nationalsozialismus praktizierte. Zwar versucht der Mensch, um die sozialen Risiken zu vermindern, seine „Sphäre gemeinschaftlicher Vertrautheit“ zu schützen. Doch erst in der Spannung zwischen innen und außen entstehen soziale Dynamik und Fortschritt. Der Staat, der zum Instrument des Gemeinschaftskults herabsinkt, wird deshalb ebenfalls zum Unterdrücker der Freiheit.

Fürs erste eine Erziehungsdiktatur

Die aktuellen Bestrebungen, Deutschland und Europa in Provinzen des Nahen Ostens zu verwandeln, knüpfen ideologisch an die kommunistischen Menschheitsutopien an. Es liegt in ihrem Wesen, daß sie mit immer mehr Reglementierung, Kontrolle, Überwachung und Strafandrohung einhergehen. Diese Praxis neototalitär zu nennen, stellt längst keine Übertreibung mehr dar.

Die bis vor kurzem noch unbekannte Soziologieprofessorin Annette Treibel-Illian von der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe machte mit der Aussage von sich reden: „Das Motto muß lauten: Integrationskurse für alle.“ Also auch für „Biodeutsche“. Das läuft fürs erste auf eine Erziehungsdiktatur hinaus, in der Treibel-Illian & Co. wichtige Herrschaftsrollen zufallen.

Umerziehungsprogramme für „Haßverbrecher“

Solche Forderungen bilden nur die Schaumkronen auf den Wellen politischer Gewalt, die gegen die europäischen Völker anbranden. 2015 hat der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung (ECTR), eine einflußreiche Nichtregierungsorganisation unter dem Vorsitz von Tony Blair, einen Katalog mit praktischen Empfehlungen erstellt. Wie die österreichische Zeitung Die Presse mitteilt, sollen Jugendliche, die sich eines „Haßverbrechens“ schuldig gemacht haben, ein Umerziehungsprogramm absolvieren müssen.

Als schwere Straftat soll schon die „Diffamierung einer Gruppe“ gelten. In den Schulen soll es „Toleranz-Unterricht“ geben.  Die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen sollen einen vorgeschriebenen Anteil der Programme der „Toleranz“ widmen. Private Massenmedien sollen durch finanzielle Förderungen entsprechend animiert werden. Und natürlich sollen alle Inhalte im Internet, die „Intoleranz“ fördern könnten, entfernt werden.

Ergo: Die Infantilisierung ist Programm! Das Personal, die Ideologie und die Instrumente für den kommenden Integrations- und „Bunt statt braun“-Totalitarismus, sie stehen und liegen schon bereit.

JF 39/16

Banner vor der Villa Kunterbündnis in Güstrow (Mecklenbug-Vorpommern), 2015: Die Wirkung ist alles andere als harmlos Foto: picture alliance / dpa

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