Kommentar

Wahnsinn nach Quoten

So absurd die deutsche Gefühlspolitik im Umgang mit dem Asylchaos auch ist, in Brüssel geht es immer noch absurder zu. Da beschließen die Innenminister, 120.000 Asyl-Immigranten nach Quoten auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen; per Mehrheitsbeschluß, gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten.

Gleichzeitig überzieht die EU-Kommission 19 der 28 Mitgliedstaaten mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung europäischer Asylregeln – darunter auch Deutschland, das derzeit fast die Hälfte aller Asylbewerber in der EU aufnimmt.

Wenn man der Bundesregierung etwas vorwerfen kann, dann ist es allerdings der Moral-Imperialismus, mit dem sie das Dublin-System zu Grabe trägt, statt auf seine Wiederherstellung zu dringen. Wer selbst die Schleusen öffnet, „Tischlein deck dich“ in alle Welt ruft und dann die angelockten Heerscharen den Nachbarländern aufs Auge drücken möchte, muß sich nicht wundern, wenn er mißtrauisch von allen Seiten beäugt wird.

Man fragt sich, was de Maizière geritten hat

Die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Quote ist ein Pyrrhussieg, der nichts löst, aber Europa weiter spaltet. Mehrere osteuropäische Regierungen protestieren zu Recht gegen das mit Mehrheit beschlossene „Diktat“ (der slowakische Regierungschef Fico), das die Souveränität von Staaten mißachtet, die selbst über die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung und darüber entscheiden möchten, wen sie aufnehmen.

Bei öffentlichen Auftritten macht Bundesinnenminister Thomas de Maizière durchweg den Eindruck eines nüchternen Menschen. Wenn er allerdings erklärt, Deutschland werde „entlastet“, wenn es gemäß 26-Prozent-Quote jetzt 31.000 Asyl-Immigranten zusätzlich aus Italien und Griechenland aufnehme, weil sonst ja eh die Hälfte aller Asylbewerber nach Deutschland komme, fragt man sich schon, was ihn da geritten hat.

Am grundsätzlichen Problem ändert die Quote nämlich gar nichts: Daß die Mittelmeer-Länder illegale Einwanderer einfach weiterziehen lassen, statt ihre Asylanträge im eigenen Land zu bearbeiten beziehungsweise sie gar nicht erst hereinzulassen.

Irrsinn bleibt eben Irrsinn

Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß ein Großteil der Asyl-Einwanderer aus den anderen Ländern zugewiesenen Kontingenten bei der erstbesten Gelegenheit doch wieder nach Deutschland weiterziehen wird. Der Einwanderungsmagnet der deutschen Sozialleistungs-„Willkommenskultur“ zieht stärker als jede Quote.

Und was geschieht, wenn die anderen doch nicht alle Asylbewerber aus ihrem Quotenanteil aufnehmen? Dreimal dürfen Sie raten: Dann übernimmt Deutschland wieder den Rest vom Deckel und kommt für die Differenz auch noch auf.

Und die Heerscharen strömen weiter. Irrsinn bleibt eben Irrsinn, auch wenn er nach Quoten zelebriert wird.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans (links) und dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos (rechts) Foto: dpa

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