Kommentar

Im Osten geht das Licht auf

„Paris ändert alles“ – wo Bayerns ewiger Zweiter Markus Söder (CSU) mal wieder nur Worte macht, zieht Polens eben vereidigte rechtskonservative Regierung handfeste Konsequenzen. Wegen der Anschläge in Paris könne Polen die Verpflichtung zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ nach EU-Quoten nicht erfüllen, ließ der designierte Europaminister Konrad Szymanski postwendend verlauten.

Außenminister Witold Waszczykowski korrigierte später, man müsse zwar „mit Herzschmerz“ die von der Vorgängerregierung eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Aber: Man lasse niemanden ins Land, „der Polen einer Gefahr aussetzen könnte“.

Daß deutsche Politiker und Leitmedien es für „nicht akzeptabel“ halten, wenn eine europäische Regierung die „eigene Sicherheit“ als „Hauptbedingung für die Aufnahme von Flüchtlingen“ benennt und eine Regierungschefin betont, „polnische Angelegenheiten sind für uns am allerwichtigsten“, zeigt das Ausmaß ideologischer Verblendung und des Realitätsverlusts zwischen Rhein und Oder. Was deutsche Kolumnisten als „fehlende Solidarität“ und Verstoß gegen den „Wertekanon“ verteufeln, ist nichts anderes als praktische Vernunft.

„Zuviel Verständnis für Muslime“

Die polnische Regierung, die tut, wofür eine demokratische Regierung nun mal gewählt ist, nämlich zuerst den eigenen Bürgern zu dienen, hält den „linken und liberalen Europäern“, die „zuviel Verständnis für Muslime“ zeigten, gnadenlos den Spiegel eigenen Versagens vor.

Das Massaker von Paris hat auf brutale Weise die Argumente bestätigt, mit denen sich die Staaten des östlichen Mitteleuropa im Sommer gegen die Zwangszuteilung muslimischer Asyl-Einwanderer wehrten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte seinerzeit darauf bestanden, nur Christen aus Syrien aufzunehmen, denn „unter muslimische Flüchtlinge könnten sich sehr leicht Terroristen mischen“.

Und der tschechische Ex-Staatspräsident Václav Klaus hatte vor just einem Monat kühl festgestellt: „Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, dann soll es das tun – aber ohne unsere Zustimmung.“

Orbán hatte recht

Der vielgescholtene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Kern getroffen, als er die Integration der zumeist islamischen Asylsuchenden für unmöglich und die Einwanderungspolitik Deutschlands und Frankreichs für gescheitert erklärte.

Die muslimischen Parallelgesellschaften, die diese gescheiterte Einwanderungspolitik hervorgebracht hat, sind der Nährboden, auf dem die Terroristen des 13. November und von Charlie Hebdo gewachsen sind und in deren Milieus sie sich bewegen wie Fische im Wasser.

„In Ungarn entscheiden wir selber. Wir wollen das nicht“, hatte Orbán vor vier Wochen gesagt. Er hatte recht. Europa sollte die östlichen EU-Mitgliedstaaten diesmal ernst nehmen. Paris ändert alles.

JF 48/15

Asylbewerber an der slowenisch-österreichischen Grenze Foto: picture alliance / dpa

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