Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will die Euro-Rettungspolitik nicht mehr mittragen Foto: picture alliance/dpa
Zum Rückzug von Peter Gauweiler

Ein Querkopf sagt Servus

Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Überzeugung einzustehen, taugt entweder die Überzeugung oder er selbst nichts, sagte einst der amerikanische Schriftsteller Ezra Pound. Peter Gauweiler wollte nicht zu letzteren gehören und hat sich entschieden. Für seine Überzeugung und gegen die von seiner Partei und der Bundesregierung gnadenlos durchgepeitschten Euro-Rettungspolitik.

Er war nicht mehr bereit, die stückweise Abtretung deutscher Souveränitätsrechte an Brüssel und das Opfern deutscher Steuermilliarden auf dem Hochaltar der Eurorettung zu verantworten. Die Politik wird mit Gauweilers Ausscheiden ein weiteres Stück farbloser und einförmiger. Der Bundestag verliert mit ihm einen seiner pointiertesten Redner, dem Inhalte stets wichtiger waren als Partei- und Fraktionsdisziplin und dem es um die Sache und nicht um politisches Lagerdenken ging.

Daß ein langjähriger und erfahrener Abgeordneter wie Gauweiler frustriert das Handtuch schmeißt, sagt viel über den Zustand des Berliner Politikbetriebs aus. Unionsabgeordnete wie Gauweiler aber auch Wolfgang Bosbach können ein Lied davon singen, wie unbequem und einsam es werden kann, wenn man sich aus Überzeugung gegen den Kurs von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt. Meinungsvielfalt ist in der Union, wie in den meisten Parteien, nicht erwünscht.

Wählerauftrag hatte für Gauweiler Priorität

Das war schon unter Helmut Kohl so und wurde unter Merkel noch straffer durchexerziert. Das Gewissen, dem der Abgeordnete angeblich ausschließlich verpflichtet ist, ist längst der Priorität der eigenen Parteikarriere gewichen. Insbesondere unter den jüngeren Abgeordneten, die meist außerhalb der Politik auf keine nennenswerten beruflichen Erfolge verweisen können, ist nahezu niemand bereit, Diäten und andere Annehmlichkeiten des Abgeordnetenlebens für die eigene Überzeugung zu riskieren. Ideale sind bei so einem Politikverständnis nur hinderlich.

Gauweiler dagegen hat sich seine Unabhängigkeit bewahrt, geistig und finanziell. Er hat sich nie vorscheiben lassen, welche Meinung er zu vertreten habe und mit wem er sprechen dürfe und mit wem nicht. Er hat sein Fähnlein nicht wie viele seiner Kollegen in den Wind gehängt, sondern für seine Positionen gekämpft, auch wenn er sah, daß es für diese in den eigenen Reihen keine Mehrheit gibt. Er hat sich damit den Ruf des Dickschädels und Querkopfs eingehandelt.

Doch für Gauweiler war der Auftrag, dem ihm seine Wähler erteilt haben, nicht bloß eine leere Phrase. Diesem gerecht zu werden, hatte für ihn oberste Priorität. Doch die Parteidisziplin ließ in der sich zuspitzenden Euro- und Griechenlandkrise für Gewissensentscheidungen immer weniger Spielraum. Daraus hat Gauweiler nun die Konsequenz gezogen und dafür gebührt im Respekt.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will die Euro-Rettungspolitik nicht mehr mittragen Foto: picture alliance/dpa

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