Michael Hartmann
Michael Hartmann: Ein Armutszeugnis für die Politik Foto: dpa
Meinung

Das armselige Spiel der SPD

Was für ein Staatstheater! Da setzt das deutsche Parlament einen Ausschuß ein, der die mutmaßlichen Mauscheleien führender Vertreter der SPD und der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Kinderpornoaffäre des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufklären soll, und dann das: Statt mit Transparenz und sachlicher Aufklärungsarbeit verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in die Volksvertreter zurückzugewinnen, verspielen die Akteure mit ihren sich widersprechenden Aussagen, grotesken Gedächtnislücken und juristischen Winkelzügen auch noch den letzten Kredit bei den Wählern.

Da läßt der (noch) SPD-Abgeordnete Michael Hartmann am Donnerstag, wenige Minuten bevor er erneut aussagen soll, den Ausschuß über seinen Anwalt durch ein offenbar bereits seit Tagen vorbereitetes Fax wissen, er mache von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Gleichzeitig teilt er seinen Kollegen in dem von seiner Parteifreundin Eva Högl geführten Gremium mit, er glaube, „tragende Mitglieder“ seien an der Wahrheitsfindung „gänzlich uninteressiert“.

Hartmann brüskiert den Ausschuß

Eine schallende Ohrfeige und ein deutliches Zeichen der Mißachtung des Untersuchungsausschusses. Daß Högl am Ende des Tages auf die Frage, ob Hartmann denn nun noch Mitglied der SPD-Fraktion bleiben könne, antwortete, diese Frage stelle sich nicht, zeigt die ganze Hilflosigkeit der immer stärker unter Druck geratenden Sozialdemokraten.

Hartmanns Brüskierung des Ausschusses ist der hilflose Versuch, seine Haut zu retten. Oder besser: seinen vermutlich unumgänglichen endgültigen politischen Untergang noch etwas herauszuzögern. Denn in der Sitzung hatte zuvor der Anwalt Edathys, den dieser hierfür extra von seiner Schweigepflicht entbunden hatte, die Angaben seines Mandanten Punkt für Punkt bestätigt.

Demnach war es Hartmann, der Edathy laufend und von sich aus über die Ermittlungen gegen ihn in der Kinderpornoaffäre unterrichtet hat. Das hatten in den vergangenen Wochen auch andere Zeugen aus dem Umfeld Edathys bestätigt. Hartmanns Version dagegen, er sei von Edathy gebeten worden, ihm Informationen zu verschaffen, glaubt im Ausschuß wohl niemand mehr.

Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen

Hartmann, darauf deutet alles hin, hat den Ausschuß bei seiner Aussage kurz vor Weihnachten belogen. Warum er das getan hat und in welchem Auftrag er möglicherweise gehandelt hat, als er Edathy mutmaßlich mit Informationen versorgte, hätte der Ausschuß am Donnerstag gerne erfahren. Vergeblich.

Nach dem denkwürdigen Auftritt Hartmanns am Donnerstag sehen Beobachter den Ausschuß daher vor einem Scherbenhaufen. Daß es den Abgeordneten noch gelingt herauszufinden, wer in der Edathy-Affäre wem wann was gesteckt hat, glauben sie wohl selbst nicht mehr.

Am Ende beschlossen die Ausschußmitglieder am Donnerstag, die Protokolle mit den Aussagen Edathys, Hartmanns sowie weiterer Zeugen der Berliner Staatsanwaltschaft zu übergeben. Diese soll nun wegen möglicher uneidlicher Falschaussage ermitteln. Die parlamentarische Aufarbeitung in diesem Fall scheint dagegen am Ende. Welch ein Armutszeugnis.

Michael Hartmann: Ein Armutszeugnis für die Politik Foto: dpa

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